Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

 

§ 51a UrhG-E Karikatur, Parodie und Pastiche

 

Mit § 51a UrhG-E wird eine neue Schrankenregelung in das UrhG eingeführt, die Karikaturen, Parodien und Pastiches gesetzlich erlaubt. Soweit es um die auch bisher nach § 24 UrhG bereits erlaubten Parodien und Karikaturen geht, ist dagegen vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung (insbes. EuGH GRUR 2019, 929 – Pelham („Metall auf Metall“)) nichts einzuwenden. Völlig neu (und europarechtlich nur im Rahmen der Plattformhaftung nach Art 17 DSM Richtlinie tatsächlich geboten) ist aber im deutschen Recht die „Pastiche“-Schranke. Hier fehlt im Entwurf eine gesetzliche Definition, die in jedem Fall zwingend erforderlich wäre. Nach der Begründung können unter ein Pastiche offenbar alle möglichen Formen der Übernahme von fremden Werken fallen, ohne dass deutlich würde, welchen Zweck der Nutzer des Dienstes genau verfolgen muss. Insbesondere nutzergenerierte Inhalte im Internet unter Verwendung fremder Werke scheinen weitgehend von der Regelung abgedeckt zu sein. Hinzukommt, dass dies offenbar auch für kommerzielle Nutzungen gilt. Remix, Mashup, Cover, Sampling usw. wäre ohne weiteres erlaubt, obwohl derzeit für derartige Nutzungen Lizenzen erteilt und Vergütungen kassiert werden. Zumindest eine vergütungsfreie Nutzung, wie im Entwurf vorgesehen, dürfte deshalb mit dem 3-Stufen-Test kaum in Einklang zu bringen sein.

 

§ 61d UrhG-E Nicht verfügbare Werke

 

Die neue Schrankenregelung für die Nutzung von vergriffenen Werken steht in unmittelbaren Zusammenhang mit den Regelungsvorschlägen zu §§ 51b VGG-E; auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen. Ausdrücklich begrüßt wird vom Deutschen Kulturrat, dass nach § 61d Abs. 5 UrhG-E für die Nutzung der nicht verfügbaren Werke eine Vergütung vorgesehen ist.

 

§ 68 UrhG-E Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke

 

Gegenüber § 68 UrhG-E bestehen aus Sicht des Deutschen Kulturrats im Grundsatz keine Bedenken. Allerdings bleibt offen, was genau unter „visuellen Werken“ zu verstehen ist. Dies sollte im Gesetzestext klargestellt werden.

 

III. Änderungen des VGG

 

§ 51 VGG-E Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

 

Der Vorschlag, Art. 12 DSM-Richtlinie in das deutsche Recht umzusetzen und eine generelle Regelung zur Vergabe von kollektiven Lizenzen mit erweiterter Wirkung zu schaffen, wird von den Mitgliedern des Deutschen Kulturrats ganz überwiegend begrüßt; teilweise wird der Vorschlag auch eher kritisch gesehen. Die Befürworter verweisen vor allem darauf, dass durch den Regelungsmechanismus kleinteilige Massennutzungen rechtssicher ermöglicht und gleichzeitig eine angemessene Vergütung zu Gunsten der Rechtsinhaber sichergestellt werden kann. Hinzu kommt, dass durch erweiterte kollektive Lizenzen Transaktionskosten bei allen Beteiligten erheblich gesenkt werden. Der Deutsche Kulturrat verweist aber darauf, dass es stets bei den von der Verwertungsgesellschaft vertretenen Rechtsinhabern liegen muss, darüber zu entscheiden, ob der Verwertungsgesellschaft Nutzungsrechte eingeräumt werden, die anschließend mit erweiterter Wirkung vergeben werden können.

 

In Bezug auf § 51 Abs. 3 Nr. 4 VGG-E wird gebeten zu überprüfen, ob der Begriff der „Unzumutbarkeit“ den Anwendungsbereich der Norm nicht zu sehr einschränkt. Art. 12 Abs. 2 DSM-Richtlinie lässt es hier ausreichen, dass die Einholung der Erlaubnis der Rechtsinhaber „beschwerlich und in einem Maße praxisfern ist, dass die erforderliche Erteilung der Lizenz unwahrscheinlich wird“. Diese Vorgaben dürften unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit liegen.

 

Problematisch ist ferner, dass nach § 51 Abs. 3 Nr. 5 lit. a) VGG-E eine Verpflichtung der Verwertungsgesellschaft besteht, über individuelle Nutzungsdaten zu informieren. Da es bei den einschlägigen Verträgen in der Regel um Massennutzungen unterschiedlichster Art geht, werden häufig keine konkreten Nutzungsdaten vorliegen, über die informiert werden könnte. Ausreichend sollte es deshalb sein, wenn über den einschlägigen Vertrag sowie die genutzten Werkkategorien und betroffenen Rechtsinhabergruppen unterrichtet wird. Dies dürfte auch im Einklang mit Art. 12 Abs. 3 lit d) DSM-Richtlinie stehen, wonach „angemessene Informationsmaßnahmen“ ausreichend sind. Bei der Nutzung von nicht verfügbaren Werken (vgl. § 51b VGG-E) kann etwas anderes gelten, weil dort die Nutzungsdaten bei den Kulturerbe-Einrichtungen ohnehin erhoben werden.

 

§ 51a VGG-E Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

 

Erweiterte kollektive Lizenzen können nur von „repräsentativen“ Verwertungsgesellschaften vergeben werden. Diese Voraussetzung soll nach § 51a Abs. 1 VGG-E erfüllt sein, wenn einer Verwertungsgesellschaft von einer „erheblichen Anzahl von Berechtigten“ entsprechende Rechte eingeräumt wurden. Hier sollte in geeigneter Weise klargestellt werden, dass sich eine Repräsentativität für ausländisches Repertoire in der Regel nur aufgrund von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen Schwestergesellschaften ergeben kann. Die Vermutungswirkung nach § 51a Abs. 2 VGG-E dürfte im Übrigen nur zur Anwendung kommen, soweit es um deutsche Verwertungsgesellschaften und um Rechte am deutschen Repertoire geht.

 

§ 51b VGG-E Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke

 

Der Deutsche Kulturrat weist darauf hin, dass die Regelungen für nicht verfügbare Werke durch die DSM-Richtlinie zwingend vorgegeben werden und in Bezug auf vergriffene Werke bereits ein Vorbild im deutschen Recht haben (vgl. §§ 51 ff. VGG). Der Deutsche Kulturrat hat sich in der Vergangenheit bereits wiederholt positiv zu den Regelungen über vergriffene Werke geäußert, die letztlich auf Vorschläge der AG Digitale Bibliotheken der Deutschen Literaturkonferenz zurückgehen. Dessen ungeachtet betont der Deutsche Kulturrat, dass bei der – kulturpolitisch sinnvollen – Nutzung von nicht verfügbaren Werken die Rechte der Rechtsinhaber – und insbesondere die Urheberpersönlichkeitsrechte der Urheberinnen und Urheber – berücksichtigt werden müssen. Eine Nutzung von unveröffentlichten Werken sollte deshalb in der Regel ausgeschlossen sein.

 

In der praktischen Umsetzung sieht § 51b Abs. 3 Nr. 5 VGG-E vor, dass die Verwertungsgesellschaft die erforderlichen Informationen an das Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) weiterleitet. Hier erscheint es wichtig, im Gesetz – oder jedenfalls in der Verordnung nach § 51e VGG-E – sicherzustellen, dass die Kulturerbe-Einrichtungen verpflichtet sind, die Informationen an die Verwertungsgesellschaften weiterzuleiten. Sichergestellt werden muss auch, wie zu verfahren ist, wenn die Nutzung von (komplexen) Werken in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Verwertungsgesellschaften fallen.

 

§ 51c VGG-E Nicht verfügbare Werke einschließlich vergriffener Werke

 

Bei der Definition von nicht verfügbaren Werken sollte klargestellt werden, dass es in der Regel nur um die Nutzung von veröffentlichten Werken gehen kann. Urheberpersönlichkeitsrechtlich ist eine generelle Nutzungsmöglichkeit für nicht veröffentlichte Werke problematisch. Auch Erwägungsgrund 37 DSM-Richtlinie weist ausdrücklich darauf hin, dass nationale Regelungen bezüglich der Persönlichkeitsrechte unberührt bleiben; § 12 UrhG sieht aber das Veröffentlichungsrecht als ein zentrales Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers vor. Der bloße Verweis in § 51e Nr.7 VGG-E auf eine Regelung in der beabsichtigten Verordnung ist hier aus Sicht des Deutschen Kulturrats nicht ausreichend.

 

Die Bewertung der unwiderleglichen Vermutungsregelung nach § 51c Abs. 2 VGG-E hängt vor allem davon ab, was unter „vertretbaren Aufwand“ zu verstehen ist. Hier spricht – wegen der Reichweite der vorgeschlagenen Regelung – ebenfalls viel dafür, die Voraussetzungen eines vertretbaren Aufwands im Gesetz und nicht lediglich nach § 51e Nr. 7 VGG-E in der beabsichtigten Verordnung festzuschreiben.

 

Zu begrüßen ist die Einführung einer „moving wall“ in § 51c Abs. 3 VGG-E bei vergriffenen Schriftwerken. Fraglich ist, ob diese Regelung nicht generell – auch bei nicht verfügbaren Werken i. S. d. § 51c Abs. 1 VGG-E – vorgesehen werden sollte. Das würde möglicherweise in der Praxis zu erheblichen Vereinfachungen bei der Nutzung der Werke führen.

 

§ 51e VGG-E Verordnungsermächtigung

 

Grundsätzlich dürfte die Verordnungsermächtigung in § 51e VGG-E – und auch in § 61e UrhG-E – den Vorteil haben, dass schnell auf Bedürfnisse der Praxis reagiert werden kann. Dessen ungeachtet wird gebeten, nochmals genau zu prüfen, inwieweit zentrale Bestimmungen nicht besser bereits im Gesetz festgelegt werden. Das gilt insbesondere für die Repräsentativität von Verwertungsgesellschaften (§ 51e Nr. 5 VGG-E) sowie für die Verfügbarkeit von Werken und den erforderlichen vertretbaren Aufwand sowie die Wahrung der Persönlichkeitsrechte bei nicht veröffentlichten Werken (§ 51e Nr. 7 VGG-E).  Der Deutsche Kulturrat geht im Übrigen davon aus, dass die betroffenen Kreise vor dem Erlass der Verordnung in geeigneter Weise rechtzeitig einbezogen werden.

 

 

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