8. Planen Sie Maßnahmen zur Sicherung der kulturellen Vielfalt bei Handelsverträgen mit Drittstaaten? Wie wollen Sie sicherstellen, dass nationale kulturwirtschaftliche sowie gemeinnützige Kulturstrukturen durch Handelsverträge mit Drittstaaten keinen Schaden nehmen?
Wir haben immer eine starke Position vertreten, dass Medien nicht wie z. B. in Übersee allein als Kommunikationsunternehmen angesehen werden und Kultur nur im Marktgeschehen von Bedeutung ist, sondern das gewachsene Institutionengefüge öffentlicher Kulturangebote verteidigt. Das gilt mit erhöhter Aufmerksamkeit für die Herausnahme öffentlicher Angebote aus Handelsverträgen, um Vielfalt und Experimente zu fördern. Deshalb halten wir es auch für geboten, diese UNgestützte Auffassung in allen Mandaten für Handelsverträge der EU zu verteidigen, Transparenz bei der Vertragsentstehung einzufordern und die Internationale Handelspolitik, die 2009 vergemeinschaftet wurde mit einer repräsentativen und mitentscheidenden Rolle des INTA und des Parlaments zu begleiten. Zu Beginn der Legislatur hatten wir eine starke Position zur Herausnahme von Kultur und Medien in den TTIP-Verhandlungen vertreten und diese Linie auch bei den nachfolgenden Handelsabkommen vertreten.
9. Welche Bedeutung messen Sie der Auswärtigen Kulturpolitik beim gemeinsamen Auswärtigen Dienst der EU zu? Sehen Sie hier einen Ausbaubedarf? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie?
Auswärtige Kulturpolitik hat einen enormen Stellenwert nicht nur bei der Sicherung von kulturellen Zeugnissen und von Lebensweisen in Konfliktsituationen. Über die unmittelbare diplomatische Tätigkeit hat sich hier in den vergangenen Jahren ein wachsendes Bewusstsein auch im Politisch-Parlamentarischen entwickelt, was sich in verschiedenen Berichten in der vergangenen Legislatur zeigte, an deren Entstehung wir uns aktiv beteiligt haben. Inmitten der Programmlinien von Creative Europe 2021 – 2027 hat der Stellenwert der Förderung von Nachbar- und Drittstaaten stetig zugenommen und ist auch ausgebaut worden, was wir angesichts der komplizierten inter-kulturellen und inter-religiösen Lage z. B. im mittleren und nahen Osten für absolut notwendig halten. Der derzeitige Diskus über das koloniale Erbe Europas ist ebenfalls ein entscheidender Beitrag, den wir stärker europäisieren müssen.
10. Welche Maßnahmen zur Einbeziehung nationaler und europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse der europäischen Kulturpolitik werden Sie ergreifen?
Anhand der vorgeschlagenen Maßnahmen, die wir intensiver verfolgen wollen (siehe insbesondere Antworten zu Frage 2 und 7) setzen wir auf einen umfangreichen Austausch mit Einrichtungen des Kulturerbes, hoffen auch auf ein stärkeres Lobbying des Deutschen Museumsverbandes, vergleichbar den lebendigen Vertretungen der Bibliotheksverbände in Brüssel und arbeiten eng mit Hochschulen zusammen.
Um die soziale Lage Kreativer auf europäischer Ebene stärker zu fokussieren, setzen wir natürlich auf die ganze Breite an Kulturproduzenten, von den Selbständigen bis zur Kulturindustrie und auf die berufsständischen Organisationen und Kulturverbände und gewerkschaftliche Interessenvertretungen.
Unsere Zusammenarbeit mit dem ECPMF werden wir fortsetzen und auch mit unseren Ministerinnen und Ministern in den Ländern, die nicht nur in der Hauptstadt und im Bundesrat wichtige Impulse für eine Europäische Kultur- und auch Medienpolitik liefern. In den vergangenen Jahren haben wir auch gute Kontakte zur Europäischen Kommission vor allem in medienpolitischen Fragen aufgebaut, so dass hier eine kooperative Aushandlung von politischen Vorschlägen auch vor Entscheidungsprozessen möglich ist.
Für Fragen der Plattformregulierung arbeiten wir seit Jahren eng mit EDRi, digital courage und anderen NGOs zusammen, verfolgen die interessanten Vorschläge der UNI global union zu ethical AI und tauschen uns intensiv mit anderen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern aus, die an industrie-, netz-, steuer- und finanzpolitischen Themen arbeiten.
Und auch wenn wir bei der EU-Urheberrechtsreform ziemlich konträre Ansichten zum Deutschen Kulturrat entwickelt haben, schätzen wir natürlich die Expertise des Deutschen Kulturrates, die offenen Debatten und das Engagement als orientierender Kulturverband in Deutschland. Wir freuen uns auch, dass unsere Wahlprogramm nochmals in aller Ausführlichkeit die Bedeutung Europäischer Kulturpolitischer Impulse hervorhebt und dass es Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern in der LINKEN gelungen ist, hier den Parteitag im Dialog zu überzeugen, gemeinsam ein klares Bekenntnis zu Kultureller Vielfalt in Europa konkret zu untermauern.
