1. Wollen Sie sich für eine weitere Stärkung der Europäischen Union einsetzen? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie hierzu? Wenn nein, warum nicht? Teilen Sie den Eindruck des Deutschen Kulturrates, dass die Durchsetzung von Partikularinteressen in der Europäischen Union an Bedeutung gewinnt? Wie soll Europa hierauf reagieren? Was wollen Sie unternehmen, um der gemeinsamen ldee von Europa mehr Schlagkraft zu geben und den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu verbessern?
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Einheit Europas das Beste ist, was uns allen passieren konnte. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen. Doch in der Tat driftet die Europäische Union heute zunehmend auseinander: Nord und Süd, Ost und West, Klein und Groß. Und wie der Brexit zeigt, ist sie längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Populisten von rechts wie links versuchen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch immer stärker im Europäischen Parlament selbst, unser gemeinsames Europa zu bekämpfen.
Um der weit verbreiteten Skepsis zu begegnen, wollen wir Freie Demokraten die Europäische Union grundlegend reformieren und wieder handlungsfähiger machen – durch mehr Bürgerbeteiligung, institutionelle Reformen und Bürokratieabbau. Wir fordern insbesondere das volle Initiativrecht für das Europäische Parlament, die Konzentration auf Aufgaben mit europäischen Mehrwert, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat und eine Verkleinerung der EU-Kommission. Bis spätestens 2022 soll ein Europäischer Konvent einberufen werden, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung ebnet.
Ein besonderes Anliegen ist es uns, die europäische Idee wieder mit Leben zu füllen. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Durch mehr digitale Beteiligung und die Förderung von Sprachkompetenz wollen wir Europa nahbarer und verständlicher machen. Durch mehr kulturellen Dialog, den Ausbau von Austauschprogrammen in der Bildung (Erasmus +) und gemeinsame europäische Bildungsinhalte wollen wir das Verständnis füreinander stärken.
2. Welche kulturpolitischen lnitiativen planen Sie im neuen Europäischen Parlament?
Wir Freie Demokraten fordern in der Kulturpolitik der Europäischen Union insbesondere ein stärkeres Engagement im internationalen Kulturaustausch. Kunst und Kultur sind für Europa identitätsstiftend. Sie schaffen Brücken zwischen den Menschen verschiedener Länder. Intakte Kulturbeziehungen sind dementsprechend wesentlicher Teil des bilateralen Beziehungsgeflechts zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Gerade in Zeiten neuer gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen ist und bleibt der Kulturaustausch das Sprachrohr zur Verständigung. Dies ist insbesondere bei einem Nachfolgeprogramm zu „Kreatives Europa“ zu berücksichtigen, das den innereuropäischen Austausch von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturgütern in den Mittelpunkt stellen sollte. Wir wollen hier dafür sorgen, dass Bürokratie abgebaut wird, indem die Antragsformalitäten vereinfacht werden.
Wir Freie Demokraten treten außerdem für die Einführung eines europaweiten Kulturfonds nach dem Vorbild des „National Trust“ in Großbritannien zum Schutz des europäischen Kulturerbes ein. Dieser Fonds soll als Dachorganisation die Gründung und Weiterentwicklung von sich für den Denkmalschutz engagierenden Organisationen fördern und diese europaweit miteinander vernetzen. Die Gewinnung von privaten und institutionellen Mitgliedern soll dabei in ganz Europa mit besonderem Nachdruck verfolgt werden. Langfristiges Ziel soll es sein, mit dem „National Trust“ eine sich zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzierende Institution zu schaffen. Eine gesamteuropäische Dachorganisation stärkt die gesamteuropäische Identität und erhöht die Wertschätzung für unser gemeinsames kulturelles Erbe.
Die Kultur ist der Schlüssel zum Verständnis der europäischen Seele. Sie öffnet uns den Reichtum der Traditionen, des Alltags, der Literatur, der Kunst unserer Partner in der Europäischen Union. Sie ist die Basis des europäischen Kontinents. Wir brauchen eine europäische Medien-Öffentlichkeit. Vorbild dafür ist der deutsch-französische TV-Sender ARTE. Wir Freie Demokraten möchten diesen auf ganz Europa ausdehnen. Mit Reportagen und Dokumentationen aus der EU der 27, von Tallin bis Faro, von Dublin bis Bukarest – um auch im Alltag ein Gefühl dafür zu bekommen, dass die Einigung Europas selbst Kultur ist.
