Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einiger Zeit wird heftig über Meinungsfreiheit gestritten. Im Mittelpunkt steht dabei stets das Internet. Egal, ob es um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der letzten Wahlperiode oder um die Debatte zur EU-Urheberrechtsreform in diesem Jahr ging, um das Rezo-Video vor der EU-Wahl oder um die mahnenden Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hassrede im Netz nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stets kreisen die Fragen und auch die Argumente um die Frage, was im Internet erlaubt ist und wo Grenzen des vermeintlichen freien Wortes sind.
Und vor allem geht es um die Frage, was Meinungsfreiheit in der digitalen Welt ist, was Meinungsvielfalt im Netz bedeutet.
Um es gleich vorweg zu sagen, auch im analogen Zeitalter war nicht alles Gold, was glänzt. Boulevardmedien und nicht nur sie, haben Meinungsmache betrieben, sie haben teils ungeheuerlich gehetzt und wer in ihre Fänge geriet, kam selten ungeschoren davon. Überdeutlich war dies beim tiefen Fall von Altbundespräsident Christian Wulff zu beobachten, der von der Boulevardpresse erst glanzvoll gelobt und schließlich erbarmungslos zu Fall gebracht wurde. Und auch seriöse Medien sind keine Unschuldslämmer. Wer noch vor Augen hat, wie vor drei Jahren, als es um das Kulturgutschutzgesetz ging, die Tageszeitung „Die Welt“ Kulturstaatsministerin Monika Grütters aufs Korn nahm, weiß, dass Wahrheitsverdrehung dem Journalismus auch im Kulturbereich nicht unbekannt ist.
Dennoch gibt es vollkommen zu Recht Grenzen. Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit heißt eben nicht, dass alles, was einem eben durch den Kopf geht, rücksichtslos der Öffentlichkeit mitgeteilt werden darf. In Art. 5 Grundgesetz steht zwar in Abs. 1, dass eine Zensur nicht stattfindet und dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, es steht aber ebenso in Abs. 2 dieses Grundgesetzartikels, dass diese Rechte ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden. Die Meinungs- und vor allem die Pressefreiheit sind eben nicht schrankenlos, sondern werden eingehegt. Hier unterscheidet sich die Kunstfreiheit auch deutlich von der Pressefreiheit, die diese Einschränkungen nicht kennt.
Nicht wenige glauben, dass diese rechtlichen Regelungen nur in der analogen Welt, nicht aber im Netz ihre Gültigkeit hätten. Im Internet werden oft Hass und Lügen zügellos verbreitet, auch weil man leicht anonym agieren kann. Es sind vor allem die sogenannten sozialen Medien, die als Verbreitungsweg dienen. Jeder und jede kann sich einen Twitter-Kanal oder eine Facebook-Seite anlegen und darüber anders als am Stammtisch, an dem die Zuhörerzahl begrenzt und ein Mindestmaß an sozialer Kontrolle möglich war, weltweit Hass, Lügen und Unrat über andere verbreiten. Abgeordnete des Deutschen Bundestages wie Claudia Roth oder auch Renate Künast können ein Lied davon singen, wie immer wieder die gleichen falschen Behauptungen gepostet werden und sie auf schlimmste, entehrende Weise beleidigt werden. Der Journalist Hasnain Kazim hat eine ganz eigene Strategie entwickelt, auf solche Beleidigungen zu reagieren. Das Buch „Post von Karlheinz: Wütende Mails von richtigen Deutschen – und was ich ihnen antworte“ offenbart, zu welchen absurden und beleidigenden Bemerkungen sich manche Mitbürger hinreißen lassen und wie kleinlaut sie werden, wenn ihnen deutlich geantwortet wird.
Doch die Grundfrage bleibt, wie kann das Internet zivilisiert werden? Es ist unklar, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich das richtige Instrument ist, damit Unternehmen wie Facebook und Twitter Verantwortung für Inhalte übernehmen, die über sie verbreitet werden. Klar ist meines Erachtens, dass Hass und Hassrede im Netz Einhalt geboten werden muss, um nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen. Hier sind allerdings alle gefragt. Rechtliche Instrumente können letztlich nur unterstützen. Es muss darum gehen, Beleidigungen und Hass im Netz auch mit anderen Instrumenten zu begegnen und vor allem sozial zu ächten.
Das Internet ist ein Freiraum für Hetzer und Lügner, aber es ist kein freies Netz. Es wird beherrscht von einigen wenigen Gatekeepern. Diese US-amerikanischen Konzerne sammeln Daten, sie verdienen sich mit Werbung und der millionenfachen Nutzung ihrer Plattform eine goldene Nase. Bislang gibt es weder eine europäische Antwort auf die marktbeherrschende Stellung dieser Unternehmen, noch besteht offenbar bei ihnen die Bereitschaft, Verantwortung für das Verbreiten von Hass und Lügen zu übernehmen.
Und trotz dieser Situation, ist eine generelle Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit der falsche Weg, diesem geistigen Müll Herr zu werden. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat jüngst vorgeschlagen, um die enthemmte Sprache im Internet, die ohne Frage zu einer Enthemmung der Gewalt beiträgt, verhindern zu können, nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen, sondern auch Grundrechte der Autoren dieser Hasstexte einzuschränken. Dieser Weg ist sehr gefährlich, den mit guten Gründen wurde Art. 18 des Grundgesetzes, der ein solches Vorgehen möglicherweise erlauben würde, in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht eingesetzt. Man kann unsere Freiheit nicht schützen, wenn man sie massiv einschränkt.
Festzuhalten ist, Meinungsfreiheit entbindet nicht von Verantwortung. Und diese Verantwortung ist nicht allein eine rein rechtliche. Sie betrifft nicht allein den Staat, sondern vielmehr uns alle. Wehren wir uns gegen die Lügner und Hetzer in unserem Land!
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann
PS. Ich bin bis zum 30. Juli im Urlaub. Der nächste kulturpolitische Wochenreport erscheint deshalb erst am 02. August. Ich wünsche allen einen schönen, erholsamen Sommer!
Eine Zensur findet nicht statt
Freie Worte? Meinungsfreiheit trotz zügellosem Hass und Lügen? Die Bedeutung der Meinungsvielfalt in der digitalen Welt
Schwerpunkt in der neuen Politik & Kultur:
- Rezo-Faktor positiv? Von Hans Jessen
- Demokratischer Kommunikationsraum Von Tobias Schmid
- Meinungsfreiheit ist Voraussetzung für unabhängigen Journalismus Von Lutz Tillmanns
- Kommunikative Chancengleichheit Von Heike Raab
- „Jede Freiheit ist eingeschränkt“ Von Ralf Höcker und Hans Jessen
- Die Legende vom Rechtsbruch – ein Lehrstück Von Stephan Detjen
- Das Ende des Schweigens im Netz Von Sina Laubenstein und Kristin Braband
- Klare Kante zeigen Von Timo Reinfrank und Theresa Brüheim
- Journalismus als vierte Gewalt Von Simon Kretschmer und Maike Karnebogen
- Wie weit geht Kunstfreiheit? Von Erhard Grundl
- Meinungsfrei in der Türkei Von Reinhard Baumgarten
- „Hier ist Çukur!“ Von Constanze Letsch
- Meinung im Netz Von Frank Überall
- Meinungshändler Von Johann Hinrich Claussen
- Meinungsfreiheit trotz zügellosem Hass und Lügen? Von Olaf Zimmermann
Politik & Kultur erscheint zehnmal jährlich und ist erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement: Einzelpreis: 4,00 Euro, im Abonnement: 30,00 Euro (inkl. Porto), im Abonnement für Studierende: 25 Euro (inkl. Porto).
Die Juli/August 2019-Ausgabe von Politik & Kultur steht auch kostenfrei als E-Paper (pdf-Datei) zum Herunterladen bereit.
Altersarmut von Künstlern und Künstlerinnen: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung jetzt – Deutscher Kulturrat appelliert an Bundesregierung, Grundrente schnell auf den Weg zu bringen
Die Grundrente muss etwas anderes sein als die Grundsicherung. Menschen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen mehr Rente erhalten, als jene, die keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Viele Künstlerinnen und Künstlern erzielen nur geringe Einkommen aus ihrer Erwerbsarbeit. Das geringe Arbeitseinkommen zieht eine niedrige Altersrente nach sich. Mit einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fände die lange Arbeitsleistung auch im Kulturbereich eine angemessene Anerkennung.
- Die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates „Altersarmut von Künstlern und Künstlerinnen: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen“ kann hier abgerufen werden.
- Lesen Sie zum Thema auch die Studie des Deutschen Kulturrates: Arbeitsmarkt Kultur – Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Kulturberufen (pdf-Datei)
Veranstaltungsreihe Heimat – Was ist das? Erste Station: Leipzig am 6. und 7. September 2019
Erste Station unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe mit dem BUND Heimat: Was ist das? wird am Freitag, den 06.09.2019 Leipzig sein. Ab 14:30 Uhr erwartet Sie ein abwechslungsreiches Programm mit vielen teils bekannten, teils unbekannten Menschen vom BUND und Deutschen Kulturrat.
Wir beginnen mit einer Führung durch das Museum der bildenden Künste Leipzig durch Freiherr Speck von Sternburg. Anschließend liest die Schiftstellerin Regine Möbius aus „Schneisen der Zeitgeschichte“. Ab 18.30 Uhr veranstalten wir dann in Kooperation mit dem MDR eine öffentliche Diskussion in Mitten des Museums der bildenden Künste Leipzig: „Geht Heimat immer nur verloren oder kann sie neu entstehen? Kritischer Blick auf den Kulturbegriff Heimat“
Am Samstagvormittag, den 07.09.2019 geht es nach Neuseenland, einem ehemaligen Tagesbaugebiet, wo Braunkohle abgebaut wurde.
Mehr Informationen und den konkreten Ablauf finden Sie hier.
Weiter geht’s in Heidelberg, Bad Alexandersbad, Remscheid und Berlin
Am Freitag, den 22.11.2019 und Samstag, den 23.11.2019 treffen wir uns in Heidelberg. Dort werden wir das Thema: Zukunft gemeinsam vor Ort mit – gestalten bearbeiten.
Vom 12. – 14.02.2020 führen wir eine Tagung in Bad Alexandersbad durch. Schwerpunkt wird hier die Kultur in ländlichen Räumen sein.
Vom 04.05. bis 06.05.2020 sind wir Gast in der Akademie der kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW in Remscheid. Hier beschäftigen wir uns mit der Verknüpfung der kulturellen Bildung mit der Umweltbildung.
Zum Höhepunkt und Abschluss unserer Heimat-Reihe feiern wir am Tag der Umwelt (05.06.2020) in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin unsere Kooperation. Gemeinsam mit Malu Dreyer, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, schauen wir auf zwei Jahre Kooperation zurück und planen unsere gemeinsame Zukunft.
Neues von der Initiative kulturelle Integration
Die vom Deutschen Kulturrat initiierte Initiative kulturelle Integration wird in diesem Jahr u.a. auf dem Gamescom Congress in Köln vertreten sein.
Zum Thema „Religion und Computerspiele“ diskutieren
- Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime),
- Prof. Dr. Linda Breitlauch (Universität Trier),
- Kathrin Trattler (Universität Graz) und
- Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat)
am 21. August von 12.00 bis 13.00 Uhr. Die Moderation übernimmt Max von Malotki.
Die Diskussion wird von WDR 3 aufgezeichnet und gesendet.
Auch am Nachmittag findet die Kooperation mit dem Gamescom Congress eine Fortsetzung: Von 15.00 bis 16.30 Uhr findet ein interaktiver Workshop zum Thema „Integration durch Games?“ statt.
Wie Sie unserem letzten kulturpolitischen Wochenreport entnehmen konnten, laufen unsere Vorbereitungen für die diesjährige Jahrestagung am 3. September 2019 von 10.00 bis ca. 16.30 Uhr in der W. Michael Blumenthal Akademie des Jüdischen Museums in Berlin auf Hochtouren. Bitte notieren Sie sich den Termin. Die Einladung folgt im August.
Besuchen Sie auch die neue Webseite der Initiative kulturelle Integration.
Veranstaltungen mit Beteiligung des Deutschen Kulturrates
- 21.08.2019 Gamescom Congress in Köln: Integration durch Games?
- 03.09.2019: Zweite Jahrestagung der Initiative kulturelle Integration
- 06.09.-07.09.2019: Geht Heimat immer nur verloren oder kann sie neu en…
Sommerlektüre
Der Sommerurlaub steht vor der Tür, aber die passende Lektüre fehlt noch? Der Deutsche Kulturrat empfiehlt Lesestoff aus der Reihe „Aus Politik & Kultur“. Von der Auswärtigen Kultur- & Bildungspolitik über die Wertedebatte bis hin zum Kulturgutschutz und vielem mehr – für jeden Kulturinteressierten ist etwas Passendes dabei.
Entdecken Sie Ihre Sommerlektüre unter www.kulturrat-shop.de.
Ältere kulturpolitische Wochenreporte können Sie hier nachlesen.
