Sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussion über das europäische Urheberrecht hat tiefe Wunden hinterlassen! In der Öffentlichkeit und der Politik schwinden unsere Unterstützer.
Zum einem mussten wir erleben, dass zehnttausende Demonstranten gegen uns auf die Straße gegangen sind. Sie haben für ein vermeintlich freies Internet demonstriert und sahen den Kulturbereich als ihren Gegner. Weil wir uns für die EU-Urheberrechtsrichtlinie und hier besonders für den Artikel 13 starkgemacht haben und damit, so die Argumentation der Demonstranten, wir für die Installierung von sogenannten Uploadfiltern verantwortlich seien und der „Zensur“ im Netz so Vorschub leisten würden.
Natürlich ist das so nicht richtig, denn Uploadfilter, die wir eigentlich auch nicht wollen, sollen nur dann eingesetzt werden, wenn sich die Megaplattformen wie Google, YouTube und Co. trotz ihrer Verpflichtung weiterhin weigern, Lizenzen mit den Künstlern und Rechteinhaber abzuschließen. Doch sind wir ehrlich zu uns selbst, wir waren in der Öffentlichkeit nicht in der Lage diese Tatsachen verständlich und in der notwendigen Breite bekannt zu machen. Es reicht eben nicht aus, wenn eine große Schar von Verbandjuristen in Brüssel eine gute Arbeit macht, zuhause aber die politische Debatte nicht bestimmt wird. Ein so rauer Wind wie gerade, hat gegen uns lange nicht mehr ins Gesicht geweht.
Nicht wenige der Demonstranten, die gegen uns auf der Straße gegangen sind, fühlen sich durch uns auch noch beleidigt, weil einige von uns sie als willige Knechte von Google & Co. beschimpft hätten.
Als besonders enttäuschend wurde von unseren Unterstützern in der Politik wahrgenommen, dass nur sehr wenige bekannte Künstler sich öffentlich hinter sie gestellt haben. Wichtige Bundespolitiker haben sich, nach eigenen Angaben, von uns im Stich gelassen gefühlt.
Was können wir jetzt machen? Zum einen müssen wir das Kriegsbeil mit den Gegnern der Urheberrechtsreform endlich begraben und uns gemeinsam an einen Tisch setzen und miteinander reden. Nicht in erster Linie über Urheberrecht, sondern über die Fragen welche Rolle die großen Plattformen im Netz bei der Gestaltung unseres Lebens in der Zukunft einnehmen sollen. In diesen zentralen Fragen sind wir nämlich Partner und keine Gegner.
Außerdem müssen wir unseren Unterstützern in der Politik ein deutliches, in der Öffentlichkeit sichtbares Signal geben, dass wir auch in schwierigen Zeiten, zum Beispiel bei der jetzt anstehenden nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtline, zu ihnen stehen.
Eine Lehre für mich aus der Urheberrechtsdebatte der letzten Monate ist: Der Kulturbereich muss in der öffentlichen Debatte mutiger werden, selbst für seine Interessen auf die Straße gehen und mehr Bündnisse schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann
PS. Aktuelle Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie auch in der Juni-Ausgabe von Politik & Kultur auf den Seiten 3 – 6.
Gehen Sie bitte wählen!
In zwei Tagen findet die Wahl der deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament statt. Als größter Mitgliedstaat stellt Deutschland mit 96 Abgeordneten die meisten Parlamentarier für das neue Europäische Parlament (2019-2024).
Der Deutsche Kulturrat hatte im Vorfeld die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gefragt, welche Ziele sie im neuen Europäischen Parlament verfolgen. Die ausführlichen Antworten finden Sie hier. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.
Nutzen Sie Ihre demokratischen Rechte und gehen Sie wählen! Sie entscheiden mit Ihrer Stimme mit, in welche Richtung sich Europa entwickeln wird!
Geben wir Europa unsere Stimme. Europa ist unsere Zukunft!
Wenn es die europäische Einigung nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Sie sorgt seit 70 Jahren dafür, dass wir in Frieden und Freiheit zusammenleben können. Mit der Verwirklichung der Idee eines geeinten Europas haben wir für unseren Kontinent die Lehren aus einer Geschichte gezogen, die jahrhundertelang durch kriegerische Auseinandersetzungen geprägt war. Europa bedeutet für uns, dass wir frei reisen und unseren Wohn- und Arbeitsort frei wählen können, dass wir innerhalb der Eurozone mit einer gemeinsamen Währung bezahlen. Gleichzeitig ist die Europäische Union eine wichtige Quelle unseres Wohlstands.
Kein Land profitiert wirtschaftlich so stark von seiner EU-Mitgliedschaft wie Deutschland. Heute ist das geeinte Europa wichtiger denn je: Nur gemeinsam sind wir in der Lage, uns in der Welt zu behaupten. Zudem haben wir mit der Europäischen Union ein einmaliges Erfolgskapitel der Völkerverständigung und des kulturellen Austauschs über nationale Grenzen hinweg geschrieben.
Deshalb ruft unsere „Allianz für Weltoffenheit“ alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Europawahl am 26. Mai 2019 zu beteiligen und mit ihrer Stimme die demokratischen und proeuropäischen Parteien im Europäischen Parlament zu stärken.
Es kommt auf unsere Stimmen an, wenn wir in einem demokratischen Europa leben wollen, das sich als Wertegemeinschaft versteht und entschieden für die Menschen würde, für Freiheit und Gleichheit, für Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe und für die Wahrung der Menschenrechte eintritt. Ein demokratisches Europa sollte auch dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet sein. Das bedeutet: Die Europäische Union ist vor allem dann gefragt, wenn gemeinsamer Handlungsbedarf besteht.
Lesen Sie hier den Wahlaufruf der Allianz für Weltoffenheit.
Der Deutsche Kulturrat ist Mitglied der Allianz für Weltoffenheit.
Kulturpolitische Positionen im Europawahlkampf
Welche Positionen vertreten die Parteien im Europawahlkampf? Und spielt die Kultur überhaupt eine Rolle? WDR5 hat mit Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat dazu ein Gespräch geführt, das hier nachgehört werden kann.
Kulturpolitische Ziele der deutschen Spitzenkandidaten für Europa
Was ist das wichtigste kulturpolitische Ziel der deutschen Spitzenkandidaten für Europa?
Hier lesen Sie die Antworten von:
- Manfred Weber (CDU/CSU),
- Katarina Barley (SPD),
- Jörg Meuthen (AfD),
- Nicola Beer (FDP),
- Martin Schirdewan (Die Linke) und
- Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen).
Ein Europa für Alle: 25.000 Menschen waren es am 19. Mai in Berlin, 150.000 im gesamten Bundesgebiet
Susanne Keuchel: Demokratie, Toleranz und Vielfalt – Rede auf der Auftaktkundgebung der Demonstration „Europa für Alle“ am 19.05.2019 in Berlin
Olaf Zimmermann: Die Kulturelle Dimension der Nachhaltigkeit – Rede auf der Auftaktkundgebung der Demonstration „Europa für Alle“ am 19.05.2019 in Berlin
Veranstaltungen mit Beteiligung des Deutschen Kulturrates
- 04.06.2019: Aufbruch zu Kultur und Nachhaltigkeit: 19. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung
- 06.06.2019: Bauhaus 4.0 meets Social & Culture Design
- 20.06.2019: Kirchentag Dortmund: „Das Buch der Flucht – das Buch als Heimat“
- 21.06.2019: Kirchentag Dortmund: „Heimat! Irgendwo statt nirgendwo“
EXKLUSIV: Juni-Ausgabe von Politik & Kultur vorab für unsere Newsletter-Abonnementen
Themen der Ausgabe:
- Exilkultur
Kulturschaffende im Exil: Neuanfang zwischen Ausdruckslosigkeit und Schaffensdrang
- EU-Urheberrechtsreform
Welche Schwerpunkte werden bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in Deutschland gesetzt?
- Computerspiele
Nächste mediale Stufe: Weshalb sollen Computerspiele die Sammlung des Literaturarchivs Marbach ergänzen?
- Frauen in der Kultur
Netzwerkerinnen: Wie organisieren sich Kultur- und Medienschaffende in Literatur, Film, Kunst und Musik?
- Hochschulen in Ägypten
Internationalisierung am Nil: Das Land der jahrtausendealten Kultur ist auf dem Weg zum regionalen Bildungs-Hub
Der Leitartikel zum Thema „Die Lücke in der deutschen Erinnerungskultur: Das Exil gehört zur Geschichte Deutschlands“ stammt von Herta Müller, Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin.
Hier können Sie schon einmal exklusiv vorab ein Blick in die neue Ausgabe werfen!
Ältere kulturpolitische Wochenreporte können Sie hier nachlesen.
