Heimatministerium – Wie soll das gehen?

Das Bundesinnenministerium erweitert seine Kompetenzen und sein Selbstverständnis

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass das Bundesministerium für Inneres (BMI) um die Bereiche „Bau und Heimat“ erweitert wird. Damit wird dieses Ministerium für den Kulturbereich gleich dreifach interessant.

 

Zum einen war und ist das klassische Innenministerium mit seiner Verantwortung für Fragen der Integration und der Religionsgemeinschaften schon immer im Fokus des Kulturbereiches. Bis vor 20 Jahren war auch die Verantwortung für Kulturpolitik in der Bundesregierung in der Abteilung Kultur des Innenministeriums verortet. Durch die Initiierung der Initiative kulturelle Integration durch den Deutschen Kulturrat und die Kooperation unter anderem mit dem Innenministerium wurde die Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren im Bereich Integration deutlich intensiviert. Beide neue Themenfelder des BMI – Bau und Heimat – sind im Kern Kulturthemen und eng miteinander verbunden.

 

Heimatbegriff des neuen Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Nach eigenen Angaben legt das Bundesinnenministerium seiner zukünftigen Arbeit ein modernes Verständnis des Heimatbegriffes zugrunde. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen gab die Bundesregierung Ende Juli 2018 Auskunft (Bundestagsdrucksache 19/3559):

 

„Heimat ist dort, wo sich Menschen wohl, akzeptiert und geborgen fühlen. Heimat hat nichts mit Enge zu tun, sondern gibt Orientierung und vermittelt einen festen Halt, die Herausforderungen des Lebens zu bestehen und nach vorne zu blicken. Heimatpolitik ist als gemeinsame Gestaltungsaufgabe zu verstehen. Der tiefgreifende Wandel unserer Zeit bewegt viele Menschen in ihrem Lebensalltag.

 

Deutschland hat sich durch Globalisierung, Digitalisierung und Zuwanderung in den letzten Jahren stark verändert. Wenn Gemeinschaften vielfältiger werden, sind die Fragen der Identität und der Identifikation mit unserem Land umso wichtiger. Die Antworten darauf müssen im Kernbereich des Zusammenlebens normativ verbindlich sein. Zu den unverrückbaren Werten zählen nicht nur die Grundrechte als Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern auch die Achtung und Wertschätzung der hier tradierten Lebensweise.

 

Aber Heimat heißt auch Zukunft und Verständnis, gesellschaftliche Veränderungen anzunehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Denn Heimat war und ist immer auch ein Raum sozialer Beziehungen, Ausgleich und Einbindung – Integration. So verstanden ist Heimat Lebensmöglichkeit und nicht nur Herkunftsnachweis. Heimat ist nicht Kulisse, sondern Element aktiver Auseinandersetzung.

 

Die neue Heimatabteilung wird sich dem entsprechend zum einen mit der Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Identifikation mit unserem Land und der Integration beschäftigen. Sie geht auf das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, kultureller Identität, Stabilität und einem guten Miteinander ein. Zum anderen wird sich die Abteilung Heimat mit strukturpolitischen Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse kümmern. Hierbei wird sie sich auch der Instrumente der Raumordnungspolitik bedienen.“

 

Zurzeit baut das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine neue dreizügige Abteilung Heimat auf, die Staatssekretär Markus Kerber unterstellt ist. Der Wirtschaftswissenschaftler war von 2011 bis 2017 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zuvor Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesministerium der Finanzen.

 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration
Die Unterabteilung H I hat die Bezeichnung „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“ und setzt sich aus bestehenden Referaten des Stabs „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und des Stabs „Aussiedlerpolitik; Nationale Minderheiten“ des BMI zusammen. Die Unterabteilung H I wird den folgenden organisatorischen Aufbau erhalten:

 

• Referat H I 1: Grundsatz
• Referat H I 2: Rechtsangelegenheiten und Maßnahmen der Integration
• Referat H I 3: Kirchen, jüdisches Leben, Religionsgemeinschaften
• Referat H I 4: Deutsche Islam Konferenz
• Referat H I 5: Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement
• Referat H I 6: Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten in Deutschland
• Referat H I 7: Deutsche Minderheiten in Mittel- und Osteuropa (MOE), Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und Baltikum

Olaf Zimmermann & Gabriele Schulz
Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Gabriele Schulz ist Stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates.
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