3. Welche Bedeutung messen Sie der Sicherung der Kunst-, Meinungs- und lnformationsfreiheit zu? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, wenn die Kunst-, Meinungs- und lnformationsfreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeschränkt werden?
Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Vielfalt. Die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind für unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Kultur von essentieller Bedeutung. Grundrechte stehen nicht zur beliebigen Disposition von Mehrheiten, auch nicht von demokratisch gewählten Mehrheiten. Wir setzen dabei gegenüber den europäischen Partnerländern auf Dialog und Überzeugungskraft. Dort, wo Freiheits- und Bürgerrechte entgegen der EU-Grundrechtecharta systematisch eingeschränkt oder die Werte der Europäischen Union (EU) schwerwiegend gefährdet werden, müssen der EU wirksame Sanktionsmechanismen zur Verfügung stehen.
Es ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich, dass unter anderem die Gewährung finanzieller Mittel an einen Mitgliedstaat an die Einhaltung der gemeinsamen Werte, die Wahrung von Bürgerrechten und die Existenz einer rechtsstaatlichen Ordnung mit unabhängiger Justiz geknüpft sein müssen. Wir treten deshalb dafür ein, dass neben dem EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips mit seinen Dialogmechanismen und dem Entzug von Stimmrechten nach Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein drittes Vorgehen ermöglicht wird, nach dem die Verteilung von Mitteln an die europäischen Mitgliedstaaten von der Beachtung dieser Werte abhängig gemacht werden kann (Konditionalitätsklauseln).
Wir Freie Demokraten treten zudem für eine Aufwertung der europäischen Grundrechteagentur ein. Dazu fordern wir, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ein Mandat zur politischen Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der EU erhält. Dies soll nach dem Vorbild des UN Universal Periodic Review in regelmäßigen Abständen für jeden Mitgliedstaat erfolgen. Mit dieser Aufwertung der Agentur wollen wir eine neue Grundwerteinitiative starten, die eine Verteidigung europäischer Grundwerte in den Mitgliedstaaten durch rechtzeitige Diskussionen ermöglicht.
Die EU-Kommission soll darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, „systemische Vertragsverletzungsverfahren“ einzuleiten, indem sie eine Reihe spezifischer Vertragsverletzungsverfahren gegenüber einem Mitgliedstaat bündeln kann, die zusammen ein Muster erkennen lassen, das eine schwerwiegende Verletzung der Werte der EU, wie Demokratie, die Existenz unabhängiger Medien und einer rechtsstaatlichen Ordnung, nahelegt. Auf diese Weise könnten der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission schneller und wirksamer gegen hartnäckig vertragsverletzende Mitgliedstaaten vorgehen.
4. Befürworten Sie einen europäischen Förderfonds für Akteure aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung, denen auf nationaler Ebene aus politischen Gründen die Förderung entzogen wurde oder verweigert wird?
Wir Freie Demokraten befürworten, dass die EU aus politischen Gründen bedrängten Künstlerinnen und Künstlern hilft und sehen das Programm „Kreatives Europa (2021 – 2027)“ als möglichen Topf für eine derartige Förderung. Bei der Umsetzung soll es unserer Auffassung nach nicht in erster Linie um die materielle Absicherung der Betroffenen gehen, vielmehr sollen sie in die Lage versetzt werden, weiterhin kulturell bzw. künstlerisch zu wirken. Dazu bedarf es etwa proaktiv aufnehmender bzw. unterstützender Institutionen, die dazu gezielt und bezogen auf den jeweiligen Einzelfall gefördert werden können.
5. Planen Sie Maßnahmen zur Sicherung des Medienpluralismus? Planen Sie Maßnahmen, um gegen die Gatekeeper-Position von Plattformen vorzugehen?
Wie Freie Demokraten fordern, dass EU-Mitgliedstaaten die Einhaltung der gemeinsamen Werte, die Wahrung von Bürgerrechten und die Existenz einer rechtsstaatlichen Ordnung mit unabhängiger Justiz gewährleisten. Die Freie Presse und Berichterstattung muss gewährleistet sein, eine medienplurale Ordnung hat die demokratische Willensbildung zu ermöglichen. Dort, wo Mitgliedstaaten gegen diese Grundlagen verstoßen, müssen der EU wirksame Sanktionsmechanismen zur Verfügung stehen.
Wir Freie Demokraten streben zudem mehr Medien-Öffentlichkeit für Europa an. Damit europäische Themen nicht durch die nationale Brille sortiert und gefiltert werden, bedarf es verstärkt europäisch aufgestellter Medien, die mehrsprachig senden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, mit welchen Medien junge Europäerinnen und Europäer gezielt für Informationen erreicht werden können. Ziel sollte es sein, ARTE über die deutsch-französische Kooperation hinaus inklusive einer starken Nachrichtenkomponente auszubauen, ohne einen kostenintensiven öffentlich-rechtlichen Sendeapparat aufzubauen.
Gleichzeitig sollten die öffentlich-rechtlichen Sender der Mitgliedstaaten ihren Rundfunkauftrag dadurch erfüllen, dass verstärkt über europäische Themen berichtet und europäischen Politikern mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Grundlage hierfür sind ständige Korrespondenten vor Ort in Brüssel und Straßburg. Die EU-Wettbewerbsbehörde wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten private EU-weite Rundfunkangebote behindert.
Wir Freie Demokraten wollen, dass der Rechtsrahmen für Medien und Kommunikation an die neuen Nutzergewohnheiten angepasst wird. Denn Mediennutzung hat sich durch Plattformen und soziale Medien verändert. Information ist ständig verfügbar. Weltweit zu kommunizieren, war noch nie einfacher. Die Rechtsrahmen der analogen Zeit im Bereich Rundfunk und Telekommunikation führen zu Widersprüchen, die dem neuen Kommunikationszeitalter nicht mehr gerecht werden.
