1. Wollen Sie sich für eine weitere Stärkung der Europäischen Union einsetzen? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie hierzu? Wenn nein, warum nicht? Teilen Sie den Eindruck des Deutschen Kulturrates, dass die Durchsetzung von Partikularinteressen in der Europäischen Union an Bedeutung gewinnt? Wie soll Europa hierauf reagieren?
Die AfD setzt sich für ein Europa der Vaterländer ein. Konkret ist damit eine Gemeinschaft souveräner Staaten gemeint, die zum Wohle ihrer Bürger bei Aufgaben aktiv wird, die gemeinsam besser gelöst werden können. Dazu gehört vor allem ein möglichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb. Dem Ziel einer quasistaatlichen Europäischen Union oder der Vision der Vereinigten Staaten von Europa erteilt die AfD eine klare Absage.
Die Durchsetzung von Partikularinteressen in der EU gewinnt zweifellos zunehmend an Bedeutung, allerdings auf andere Weise, als es zumeist verstanden wird. Zum einen ist ein immer weiter um sich greifender Lobby Klüngel zu konstatieren, zum anderen und noch gravierender werden die Kompetenzen der EU zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten immer weiter ausgeweitet. Dies geschieht mit der Begründung gemeinsamer europäischer Interessen, in Wahrheit ist aber das Gegenteil der Fall: Die fortschreitende Zentralisierung nützt vor allem Frankreich und den südlichen Mitgliedsstaaten, während Deutschland endgültig zum Zahlmeister Europas degradiert wird.
Es bedarf deshalb mit Blick auf die EU grundlegender Reformen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung des sogenannten EU-Parlamentes (EP), das keine echte Gesetzgebungskompetenz hat und daher nur der Demokratiesimulation dient. Im Übrigen muss die Rechtsetzungskompetenz aus Sicht der AfD ausschließlich bei den Nationalstaaten liegen. Auch die Eingriffe des Europäischen Gerichtshofes in die Souveränität der Nationalstaaten müssen beendet werden, um den Vorrang des deutschen Grundgesetzes und des nationalen Rechtes wiederherzustellen. Falls sich diese und andere grundlegende Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, sollte auch ein Austritt Deutschlands (DEXIT) oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft in Erwägung gezogen werden. Die Entscheidung über den DEXIT muss im Sinne des Modells der direkten Demokratie aber letztlich bei den Bürgern liegen.
2. Welche kulturpolitischen Initiativen planen Sie im neuen Europäischen Parlament?
Unsere Initiativen werden sich an der Einsicht orientieren, dass die Identität der europäischen Nationen auf über Jahrhunderte gewachsenen kulturellen Traditionen gründet. Gerade hierin ist der kulturelle Reichtum Europas zu suchen. Die Kulturpolitik der EU hingegen verfolgt das Ziel, diese nationalen und regionalen Traditionen einer künstlich geschaffenen europäischen Einheitskultur unterzuordnen. Diese Art von ideologischer Kulturpolitik werden wir im EP als solche demaskieren und ihr Initiativen entgegensetzen, die den Unterschieden zwischen den europäischen Ländern gerecht werden.
Kulturpolitik ist in Deutschland vor allem Angelegenheit der Bundesländer. Eine Aufweichung des auch hier geltenden Subsidiaritätsprinzips lehnen wir ab, da diese stets mit mehr staatlicher Reglementierung und ideologischer Gängelung einhergeht. Entsprechend werden wir auch auf europäischer Ebene solche Initiativen unterstützen oder vorschlagen, die eine finanzielle Förderung nicht von direkten oder indirekten Bekenntnissen zum „europäischen Gedanken“ im Sinne der „Ever closer Union“ abhängig machen.
Die AfD setzt sich für den Erhalt und die Pflege des deutschen und europäischen Kulturerbes ein. Dazu gehört auch das immaterielle Kulturerbe, wie etwa Minderheitensprachen, Brauchtum, Volkstänze, Feste und Vereinswesen, Handwerk und Regionalkulturen.
Eine Kulturnation definiert sich nicht zuletzt über die eigene Sprache. Das Bestreben der AfD im EP wird deshalb sein, die deutsche Hochsprache und die historisch gewachsenen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit zu stärken und langfristig zu erhalten.
3. Welche Bedeutung messen Sie der Sicherung der Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, wenn die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeschränkt werden?
Die AfD tritt allen Versuchen entgegen, die Meinungs-, Kunst- oder Informationsfreiheit, insbesondere auch im Internet – außerhalb des rechtmäßigen behördlichen Einschreitens bei Verleumdung, übler Nachrede usw. – zu begrenzen. Die AfD wendet sich zudem gegen alle Bestrebungen, die freie Meinungsäußerung unter dem Deckmantel der Bekämpfung von sogenannter Hassrede im Internet und außerhalb einzuschränken. Vielfach geht es hier nicht um die Bekämpfung von Gewaltaufrufen oder sonstiger Straftaten, sondern schlicht um die Zensur missliebiger Meinungen.
Die Frage nach etwaigen Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten der EU kann pauschal nicht beantwortet werden, weil es hier immer einer Einzelfallprüfung bedarf. Nicht alles, was z. B. in Deutschland als Einschränkung der Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit dargestellt wird, ist auch als solche zu klassifizieren. Auf der anderen Seite gilt die Ausgrenzung von Meinungsäußerungen, die als „(rechts)populistisch“ denunziert werden, hierzulande oft als gerechtfertigt, obwohl es sich de facto um einen Anschlag auf die Meinungs- und Redefreiheit handelt. Vor diesem Hintergrund ist mit Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten der EU äußerst vorsichtig umzugehen; sie sind nur in zweifelsfreien, gravierenden Fällen in Erwägung zu ziehen.
