10. Welche Maßnahmen zur Einbeziehung nationaler und europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse der europäischen Kulturpolitik werden Sie ergreifen?
Der Begriff der Zivilgesellschaft wird von der radikalen Linken bis in die Unionsparteien hinein inflationär gebraucht. Der Begriff stammt in seiner heutigen Verwendung zu guten Teilen aus dem marxistischen Diskurs Antonio Gramscis. Linken Aktivisten wurde damit nach dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ ein neues Agitationsfeld eröffnet. Die AfD steht diesem Begriff infolgedessen kritisch gegenüber.
Der wachsende Einfluss demokratisch nicht legitimierter zivilgesellschaftlicher Organisationen läuft auf eine fortschreitende Umgehung der nationalen Parlamente hinaus. Die AfD steht der Einbeziehung dieser Organisationen in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse der europäischen Kulturpolitik deshalb kritisch bis ablehnend gegenüber. Vor einer Einbeziehung muss genau nach der Legitimation, den Finanzierungsquellen und der politischen Agenda der jeweiligen Organisation gefragt werden. Mit Blick auf die Anmaßungen und Fragwürdigkeiten einer „europäischen Kulturpolitik“ gilt aus Sicht der AfD im Übrigen das, was auf Frage 2 geantwortet wurde.
