1. Wollen Sie sich für eine weitere Stärkung der Europäischen Union einsetzen? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie hierzu? Wenn nein, warum nicht? Teilen Sie den Eindruck des Deutschen Kulturrates, dass die Durchsetzung von Partikularinteressen in der Europäischen Union an Bedeutung gewinnt? Wie soll Europa hierauf reagieren? Was wollen Sie unternehmen, um der gemeinsamen ldee von Europa mehr Schlagkraft zu geben und den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu verbessern?
Unsere politischen Pläne für ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa könnenunserem Wahlprogramm entnommen werden: https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/unsere-ziele/unser-europaprogramm/
2. Welche kulturpolitischen Initiativen planen Sie im neuen Europäischen Parlament?
Wir wollen die europäische Kulturpolitik insbesondere dahingehend weiter stärken, dass die kulturelle Vielfalt Europas für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erlebbar und erfahrbar gemacht wird. In diesem Sinn wollen wir einen „Europäischen Kulturscheck“ für Jugendliche einführen, um den Zugang zu Kultur vor allem für sozial benachteiligte Jugendliche zu erleichtern. Wir wollen das erfolgreiche EU-Förderprogramm „Kreatives Europa“ fortsetzen und dessen Budget mindestens verdoppeln. Insgesamt wollen wir den Kulturanteil im EU-Haushalt deutlich steigern. Nach dem Vorbild der deutschen Künstlersozialkasse wollen wir uns für Mindeststandards für ein Unterstützungssystem einsetzen, um Künstlerinnen und Künstler im Alter vor Armut und prekären Lebensverhältnisse zu schützen. Außerdem werden wir uns weiterhin für die Buchpreisbindung sowie den Schutz und den Erhalt der kulturellen Identität, des kulturellen Erbes und eine aktive Geschichtspolitik stark machen.
3. Welche Bedeutung messen Sie der Sicherung der Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, wenn die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeschränkt werden?
Die SPD steht für ein offenes, freies und demokratisches Europa, in dem Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt werden. Wir wollen diese Grundwerte verteidigen und für die Zukunft sichern. Bestehende Verfahren gegen Mitgliedsstaaten, die diese Grundwerte missachten, funktionieren nur unzureichend. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der EU-Kommission, Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Standards die Zuwendungen aus dem EU-Haushalt spürbar zu kürzen. Dabei ist klar: Es werden die nationalen Regierungen sanktioniert und nicht die Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern. Zudem wollen wir alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterziehen. In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen Organisationen gezielt unterstützt werden, die sich dem demokratischen Dialog verschrieben haben.
4. Befürworten Sie einen europäischen Förderfonds für Akteure aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung, denen auf nationaler Ebene aus politischen Gründen die Förderung entzogen wurde oder verweigert wird?
Wir erachten es als schwierig, nationalen Regierungen Willkür beziehungsweise politische Gründe nachzuweisen, weshalb sie Akteuren aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung auf nationaler Ebene die Förderung entzogen oder verweigert haben. Wir ziehen es daher vor, Mitgliedstaaten, die Grundwerte missachten, zu ahnden, die Zivilgesellschaft durch einen neuen „Fonds für europäische Grundwerte“ zu fördern und das EU-Förderprogramm „Kreatives Europa“, mit dem die Union ganz allgemein Akteure aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung unterstützt, besser auszustatten.
5. Planen Sie Maßnahmen zur Sicherung des Medienpluralismus? Planen Sie Maßnahmen, um gegen die Gatekeeper-Position von Plattformen vorzugehen?
Das offene Internet ist Voraussetzung für Medienpluralismus, Meinungsvielfalt, und fairen Wettbewerb in der digitalen Welt. Das Prinzip der Netzneutralität ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Da einige wenige Digitalplattformen mehr und mehr Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen und darüber entscheiden, wer wo wie Inhalte übermitteln/empfangen kann, muss die Regulierung weiterentwickelt werden. Bei der Revision der Richtlinie über Audiovisuelle Medien haben wir uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Mitgliedstaaten Auffindbarkeitsregeln für Inhalte von öffentlichem Interesse erlassen können. In diesem Sinn wollen wir weiter technologieneutrale und interoperable Standards für Medienplattformen -Intermediären setzen, so zum Beispiel bei der Entwicklung und beim Einsatz von Algorithmen. Wir wollen zudem den Aufbau europäischer Alternativen zu den derzeit dominierenden Plattformunternehmen prüfen, die öffentlich-rechtlichen Medien stärken sowie Medienkonzentration verhindern.
