Für einen fairen Welthandel

Globalisierung durch CETA sozial und ökologisch gestalten

 

Der zeitliche Druck ist jedoch erheblich. Auf dem für den 27. Oktober 2016 vorgesehenen EU-Kanada-Gipfel soll das Abkommen unterzeichnet werden. Bis dahin sind noch zahlreiche verbindliche Klarstellungen vorzunehmen, wenn der verbal erhobene Anspruch einer fairen und modernen Handelspolitik umgesetzt werden soll, vor allem die Bestimmungen zum Investitionsschutz sind aufgrund der fehlenden EU-Kompetenz auszunehmen. Falls dies nicht gelingt, ist allerdings Entschleunigung angesagt. Gründlichkeit muss bei einem so komplexen Thema Vorrang vor Schnelligkeit haben. Auf keinen Fall darf CETA vorläufig zur Anwendung kommen, bevor die EU-Mitgliedstaaten und ihre Parlamente dem Abkommen zugestimmt haben – mit dem Rechtsstatus eines „gemischten Abkommens“.

 

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass erste Schritte gemacht sind, um eine sozial-ökologische Gestaltung der Globalisierung für einen fairen Welthandel zu ermöglichen. Anders als die USA, die lediglich zwei der Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert haben, sind es bei den Kanadiern immerhin acht dieser Kernarbeitsnormen. Erst Anfang Juni hat die neue kanadische Regierung die Konvention 138 zum Mindestalter von Arbeitnehmern ratifiziert. Und für den September ist die Ratifizierung der Konvention 98 über kollektive Tarifverhandlungen angekündigt. Dieser Fortschritt ist anzuerkennen, genauso wie die im Abkommen definierte Zielsetzung, dass Handelsziele nicht dazu dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit und Umwelt zu unterlaufen. Allerdings fehlt es weiterhin an Sanktionsmechanismen für den Fall, dass Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutzbestimmungen doch verletzt werden. Hier besteht deutlicher Nachbesserungsbedarf. Was vor allem benötigt wird sind »internationale Harmonisierungsabkommen«, mit denen die Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards gestärkt und Verstöße rechtlich sanktionierbar werden. Dazu gehört auch die Stärkung der ILO!

 

Bewegung ist auch in die Auseinandersetzung um den privaten Investorenschutz gekommen. Im Rahmen der Rechtsförmigkeitsprüfung des Freihandelsabkommens mit Kanada wurden intransparente private Investitionsgerichte durch öffentlich legitimierte Investitionsgerichte ersetzt, die perspektivisch in einen internationalen Handelsgerichtshof münden sollen. Dies ist ein erkennbarer Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Bestimmungen zu den internationalen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS). Dazu gehört, dass zukünftig keine privaten Schiedsrichter mehr bestellt werden können, Berufungsverfahren möglich sind und auch dritte Parteien, wie z. B. Gewerkschaften, Stellungnahmen abgeben können. Jedoch bleiben zahlreiche kritische Punkte offen, die klärungsbedürftig sind, unter anderen die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Richter. Auch das Problem der Sonderrechte für Investoren ist damit nicht gelöst. Auf jeden Fall sind öffentliche Dienstleistungen von dem Investitionsschutzkapitel von CETA vollständig auszunehmen. Sie dürfen auf keinen Fall zum Spielball internationaler Schiedsgerichtsverfahren gemacht werden.
Die größten Unsicherheiten und Klarstellungsbedarfe gibt es mit Blick auf öffentliche Dienste und die öffentliche Daseinsvorsorge, die im europäischen aber auch im kanadischen Gesellschaftsmodell einen hohen Stellenwert für den sozialen und territorialen Zusammenhalt darstellen. Erhebliche Risiken ergeben sich vor allem aus dem sogenannten „Negativlistenansatz“, wonach die in CETA geregelten Marktzugangsverpflichtungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bereiche der Daseinsvorsorge gelten, die nicht explizit aufgeführt werden. Die Gewerkschaften haben sich von Anfang an für den Positivlistenansatz ausgesprochen, wonach alle Bereiche explizit aufgeführt werden müssen. Im Kern muss klargestellt werden, dass die Liberalisierung nicht die demokratischen Gemeinwohlziele verdrängen kann. Deshalb müssen auch künftige Liberalisierungen wieder rückgängig gemacht werden können. Nur so ist sichergestellt, dass die Handlungsspielräume für die Entscheidungen zukünftiger Regierungen nicht eingeschränkt werden.
Wie groß die Risiken für die kommunale Daseinsvorsorge sind, haben zwischenzeitlich zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland, den EU-Mitgliedstaaten und in Kanada unmissverständlich signalisiert. Bis zum förmlichen Abschluss des CETA-Vertrages sind Änderungen rechtstechnisch und politisch möglich. Wer das Abkommen in seiner jetzt vorliegenden Fassung für sakrosankt erklärt, setzt weiterhin auf eine grenzenlose Liberalisierung und auf eine „marktkonforme Demokratie“, die den berechtigten Interessen der Bürger widerspricht. Mit dem Regierungswechsel in Kanada besteht die Chance auf ein europäisch-kanadisches Reformbündnis für einen fairen Welthandel. DGB und EGB werden mit den kanadischen Gewerkschaften weiterhin für ein solches Reformbündnis kämpfen und fordern die EU-Kommission auf, dabei eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Reiner Hoffmann
Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
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