9. Welche Bedeutung messen Sie der Auswärtigen Kulturpolitik beim gemeinsamen Auswärtigen Dienst der EU zu? Sehen Sie hier einen Ausbaubedarf? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie?
Die SPD setzt sich sehr für eine Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein. Daher befürworten wir auch eine Erhöhung der Mittel für diesen Zweck. Kultur spielt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch im Bereich der Außenpolitik.
Eine auswärtige Kulturpolitik kann unter anderem dabei helfen, fundamentale europäische Werten wie die Achtung der Menschenrechte, Toleranz und AntiDiskriminierung in der Welt zu verbreiten. Insbesondere über Kultur und Bildung kann der Austausch zwischen Gesellschaften erreicht werden und somit auch die Bedeutung des einmaligen Projekts Europa kommuniziert werden. Der Europäische Rat hat am 8. April 2019 beschlossen, den Ansatz der internationalen kulturellen Beziehungen verstärkt in die Außenpolitik miteinzubeziehen. Auch wir unterstützen diese Bestrebungen.
Ziel des Ausbaus der auswärtigen Kulturpolitik ist unter anderem ein gegenseitiges Lernen, die Entwicklung eines kulturübergreifenden gegenseitigen Verständnisses und Vertrauensaufbau zwischen der EU und seinen Partnern. Dies soll durch die regionale Förderung von nachhaltiger Entwicklung und sozialer und kultureller Vielfalt, Innovation und Ökonomie geschehen.
Eine entscheidende Rolle sollte hierbei dem Auswärtigen Dienst zugeschrieben werden. Eine Stärkung der Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes als Repräsentant der Europäischen Kultur und Werte ist hierbei erstrebenswert. Diesen Ansatz fördert auch die SPD im Besonderen. Hierbei soll in erster Linie das Amt der/des „Hohen Vertreterin/s der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“, als Leitfigur des Europäischen Auswärtigen Dienstes und somit außenpolitische VertreterIn der EU fortentwickelt werden.
10. Welche Maßnahmen zur Einbeziehung nationaler und europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse der europäischen Kulturpolitik werden Sie ergreifen?
Wir wollen nationale und europäische Akteure stärker in die Beratungsprozesse bezüglich der europäischen Kulturpolitik einbinden. Neben den bereits bestehenden Partizipationsmöglichkeiten wie den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission, sollten Zusammenkünfte von Interessenvertretern mit den Mitgliedstaaten und den EUInstitutionen organisiert werden, angelehnt an den Stakeholder-Ausschuss des Europäischen Kulturerbejahres 2018. Dies hat einen regen Austausch zwischen europäischen und nationalen Experten sowie Institutionen über das Kulturerbe ermöglicht und die interinstitutionelle sowie sektorübergreifende Zusammenarbeit gefördert.
