Antworten der CDU/CSU auf die Wahlprüfsteine zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019

5. Planen Sie Maßnahmen zur Sicherung des Medienpluralismus? Planen Sie Maßnahmen, um gegen die Gatekeeper-Position von Plattformen vorzugehen?

 

Wir wollen europäische Medienangebote gezielt voranbringen. Es braucht europäische Digitalplattformen. Dazu vernetzen wir beispielsweise die Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren europäischen Partnern besser. Wir wollen sie außerdem einfacher zugänglich machen, damit jeder in Europa den kulturellen Reichtum und die regionale wie nationale kulturelle Vielfalt noch besser erleben kann. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie werden wir Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit zusammenbringen und sicherstellen, dass es nicht zu Upload-Filtern kommt. Unser Grundsatz heißt: Bezahlen statt Blocken! Zudem wollen wir die europäischen öffentlichen National- und Staatsbibliotheken unter dem Dach einer europäischen digitalen Bibliothek noch besser vernetzen.

 

Damit sowohl die Meinungsvielfalt, aber auch die soziale Funktion der Regional- und Lokalmedien erhalten bleibt, werden CDU und CSU weiterhin vielfältige Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für guten Journalismus zu verbessern. Hierzu gehören Maßnahmen zur direkten Förderung des Vertriebsnetzes, der weitere Breitbandausbau, die steuerliche Gleichbehandlung von gedruckten und digitalen Presseprodukten sowie Maßnahmen zum Schutz der journalistischen Ausdrucksfreiheit, der Medienethik sowie der Medienkompetenz insbesondere bei Jugendlichen. Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bei Minijobs von Zeitungszustellern der Arbeitgeber-Beitrag zur Rentenversicherung befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent
abgesenkt wird.

 

6. Wie stehen Sie zur Einführung einer Digitalsteuer?

 

CDU und CSU setzen sich für faire Steuern ein und wollen eine steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen sicherstellen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb zwischen kleinen, mittelständischen und regionalen Unternehmen sowie global tätigen Konzernen. Wir wollen insbesondere Lücken bei der Besteuerung von großen, im Internet tätigen Unternehmen schließen. Alle Unternehmen
sollen Steuern zahlen. Wir setzen uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein.

 

7. Planen Sie urheberrechtliche Initiativen? Wenn ja,welche? Wenn nein, warum nicht?

 

Das EU-Parlament hat am 27. März 2019 die Richtlinie zur Reform des Urheberrechts verabschiedet. Mit der Reform der fast 20 Jahre alten Urheberrechts-Richtlinie hat man das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst. CDU und CSU sind der Auffassung, dass mit der EU Urheberrechtsreform unterschiedliche berechtigte Interessen in eine faire Balance gebracht wurden. Die Meinungsfreiheit wurde gestärkt und die Nutzer bessergestellt. Gleichzeitig können Urheber nunmehr fair und effektiv vergütet, Plattformen eingebunden und in die Pflicht genommen werden. Wir sind der Auffassung, dass jeder, der mit Kreativität, eigener Leistung und harter Arbeit Texte, Musik, Videos oder andere Inhalte produziert, auch etwas davon haben muss.

Nunmehr geht es darum, die EU-Urheberrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. CDU und CSU stehen dem Einsatz von Uploadfiltern nach wie vor skeptisch gegenüber.  Daher werden wir uns darauf konzentrieren, für die nationale Umsetzung einen Vorschlag zu entwickeln, der die Umsetzung der Richtlinie ausdrücklich ohne Uploadfilter vorsieht. Unser Grundsatz heißt: Bezahlen statt Blocken. Diesen Vorschlag wollen wir dann in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Das Modell soll auch best practice einer europäischen Umsetzung sein.

 

8. Planen Sie Maßnahmen zur Sicherung der kulturellen Vielfalt bei Handelsverträgen mit Drittstaaten? Wie wollen Sie sicherstellen, dass nationale kulturwirtschaftliche sowie gemeinnützige Kulturstrukturen durch Handelsverträge mit Drittstaaten keinen Schaden nehmen?

 

Selbstverständlich werden CDU und CSU beim Abschluss von Handelsverträgen Sorge dafür tragen, dass Kulturstrukturen, auch unter Berücksichtigung der Auswärtigen Kulturpolitik, nicht Schaden nehmen.

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