2. Welche kulturpolitischen Initiativen planen Sie im neuen Europäischen Parlament?
Unser Europa achtet die kulturelle Vielfalt der Regionen und Nationen und fördert das kulturell Verbindende auf unserem Kontinent. Die kulturelle Vielfalt macht den Reichtum Europas aus. Mit ihrer Strategie zur Förderung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen im Kultur- und Kreativsektor setzt die Europäische Kommission den richtigen Hebel an, um dieser Branche den richtigen Auftrieb zu geben.
Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier vorgelegt, das das Potenzial des Kultur- und Kreativsektors vor allem durch die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Kreativunternehmen fördert. Kernbereiche sind die Entwicklung der fachlichen Kompetenzen, ein erleichterter Zugang zu Krediten, die Förderung neuer Geschäftsmodelle, der Aufbau von Publikumsschichten, der Zugang zum internationalen Markt und eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Branchen.
Unternehmen aus dem Kultur- und Kreativsektor tragen zwischen 3,3 Prozent und 4,5 Prozent zum Bruttoinlandprodukts (BIP) bei und bieten bis zu 8,5 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. Eine erfolgreiche Stärkung der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) wird auch auf verwandte Sektoren wie zum Beispiel der Informations- und Kommunikationstechnologie abfärben.
Um einen echten Binnenmarkt der kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu entwickeln und das wirtschaftliche Potenzial der KKI voll auszuschöpfen, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor sowie einer Vernetzung verschiedener Politikbereiche wie insbesondere der Kultur, Bildung, Industrie, Wirtschaft sowie der städtischen und regionalen Entwicklung.
Das Budget für das EU-Programm „Kreatives Europa“ von 1,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 bietet die Möglichkeit, dem Kultur- und Kreativsektor den nötigen Anstoß zu geben, um sein volles Potenzial zu entwickeln und zu den Zielen der EU2020-Strategie für Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum beizutragen.
Zu den Kulturindustrien gehören traditionelle Kunstbereiche wie bildende Kunst, Film oder neue Medien. „Kreativindustrien“ umfassen Branchen mit kultureller Dimension und oft funktionalem Ergebnis wie Architektur, Design oder Werbung.
3. Welche Bedeutung messen Sie der Sicherung der Kunst-,Meinungs- und Informationsfreiheit zu? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, wenn die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeschränkt werden?
CDU und CSU stehen zu der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1. Hs. 1 GG verankerten Meinungsfreiheit, die jedem das Recht gewährleistet, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei und ungehindert von staatlichem Einfluss zu äußern und zu verbreiten. Als Abwehrrecht garantiert sie die Selbstbestimmung des Individuums im Bereich der Kommunikation. Die Freiheit der Meinungsäußerung wird ferner als Ausdruck der menschlichen
Persönlichkeit verstanden. Neben der abwehrrechtlichen Funktion ist die Meinungsfreiheit darüber hinaus grundlegend für einen freiheitlich demokratischen Staat.
Um unsere europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, sollen diese für jedes Mitgliedsland künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden. Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben. Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden. Das Verhängen solcher Strafmaßnahmen sollte künftig nur durch eine Mehrheitsentscheidung vom Europäischen Parlament oder dem Ministerrat gestoppt werden können.
4. Befürworten Sie einen europäischen Förderfonds für Akteure aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung,denen auf nationaler Ebene aus politischen Gründen die Förderung entzogen wurde oder verweigert wird?
CDU und CSU sind der Auffassung, dass die Grundlage jedweder Förderung für Akteure aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung in einer angemessenen Einhaltung von Rechten und Pflichten besteht. Wird zudem die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert, so sind CDU und CSU der Auffassung, dass die Akteure ihr Recht auf staatliche Förderung verwirkt haben.
Daher sind die Einhaltung von Rechten und Pflichten und der Respekt vor der Rechtsordnung von Akteuren aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung auch auf der Ebene der Europäischen Union einzuhalten.
Zugleich sind CDU und CSU dafür, dass ein Entzug von Fördermitteln sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene jeweils einer sorgfältigen individuellen rechtlichen Prüfung unterzogen werden muss.
