Antworten der CDU/CSU auf die Wahlprüfsteine zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019

9. Welche Bedeutung messen Sie der Auswärtigen Kulturpolitik beim gemeinsamen Auswärtigen Dienst der EU zu? Sehen Sie hier einen Ausbaubedarf? Wenn ja,welche Maßnahmen planen Sie?

Der härter werdende globale Wettbewerb um Köpfe, Ideen und Werte verdeutlicht die wichtige Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) für Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt. Sie ist integraler Bestandteil der Außenpolitik von CDU und CSU.

• CDU und CSU wollen in dieser Legislaturperiode die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erhöhen. Wir wollen die Chancen der AKBP noch besser nutzen, indem wir den internationalen Austausch, insbesondere im Bereich Wissenschaft, Kultur, Bildung, Sprache und Sport ausbauen. Das Netzwerk des GoetheInstituts soll insbesondere in deutsch-französischer Zusammenarbeit ausgebaut, im digitalen Bereich modernisiert und durch eine Öffnung gegenüber neuen Kooperationsformen weiterentwickelt werden. Zugleich soll das Netzwerk deutscher Auslandsschulen und internationaler Schulpartnerschaften ausgebaut und gestärkt werden. Unsere Mittler, wie etwa den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), die Alexander von Humboldt-Stiftung und das Institut für Auslandsbeziehungen, unterstützen wir in ihrem Wirken.
• Europa ist auch ein kulturelles Projekt. Deshalb soll die europäische Dimension der AKBP auf allen Ebenen auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 noch stärker berücksichtigt werden.
• Gerade in Krisengebieten werden wir unseren Einsatz für Kulturgüterschutz und den Erhalt kulturellen Erbes insbesondere durch das Deutsche Archäologische Institut sowie Programme zum Schutz von verfolgten Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten verstärken.
  CDU und CSU wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu befördern. Dies ist auch notwendig, um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können.
• CDU und CSU wollen die kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und einen stärkeren Kulturaustausch befördern, insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika.
• Wir wollen Mittel bereitstellen u. a. für die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Gedenken an die Entführung im Jahr 1977 und für die dringend notwendige Sanierung der Abtei Dormitio in Jerusalem.
• Nicht zuletzt wollen CDU und CSU die notwendigen Reformen der UNESCO aktiv unterstützen. Dazu werden wir die Arbeit der Deutschen UNESCO-Kommission weiterentwickeln und sie adäquat ausstatten.

10. Welche Maßnahmen zur Einbeziehung nationaler und europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse der europäischen Kulturpolitik werden Sie ergreifen?

Mit der Annahme des Vertrags von Maastricht im Jahr 1993 erhielt die Kulturpolitik erstmalig eine eigene Rechtsgrundlage. Mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 1999 wurden die rechtlichen Grundlagen für Programme, Aktionen und Initiativen der EU geschaffen, um die vielfältigen kulturellen Aktivitäten zwischen allen Mitgliedstaaten zu fördern. In erster Linie sind die Mitgliedstaaten für die Kulturpolitik und für die Gestaltung des kulturellen Lebens verantwortlich – und das soll auch so bleiben. Wenn sinnvoll, sollten gemeinschaftliche Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen ergriffen werden können. Die allgemeinen Zielsetzungen nach Art. 167 AEUV werden durch Maßnahmen der Europäischen Union konkretisiert. Zuständig für die Vorberatung von EU Gesetzen und Vorhaben im Bereich der Kulturpolitik ist im Europäischen Parlament der Ausschuss für Kultur und Bildung.

• CDU und CSU haben sich im Rahmen der von EU-eingeführten unterschiedlichen Programme stets dafür eingesetzt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen, künstlerisches Schaffen zu unterstützen, den europäischen kulturellen Dialog zwischen Künstlern, Kulturschaffenden sowie anderen Kulturakteuren kontinuierlich weiter zu entwickeln.
• CDU und CSU werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, den interkulturellen Dialog sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Kulturveranstaltern und Einrichtungen weiter zu fördern.