1. Wollen Sie sich für eine weitere Stärkung der Europäischen Union einsetzen? Wenn ja,welche Maßnahmen planen Sie hierzu? Wenn nein, warum nicht? Teilen Sie den Eindruck des Deutschen Kulturrates, dass die Durchsetzung von Partikularinteressen in der Europäischen Union an Bedeutung gewinnt? Wie soll Europa hierauf reagieren? Was wollen Sie unternehmen, um der gemeinsamen Idee von Europa mehr Schlagkraft zu geben und den Zusammenhalt in der Europäischen Union
zu verbessern?

CDU und CSU wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.
Europa ermöglicht europaweite grenzenlose Mobilität. CDU und CSU wollen das Miteinander stärken. Europa bietet Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten. Wir können frei entscheiden, wohin wir reisen, wo wir leben und arbeiten wollen. Uns alle verbindet unsere Art zu leben.
Europa sorgt für Wohlstand. CDU und CSU wollen den Binnenmarkt stärken. Offene Grenzen ermöglichen freien Handel. Größere Märkte eröffnen Chancen auf gute und sichere Arbeitsplätze. Ein breites Angebot an Waren und Dienstleistungen bietet große Auswahl.
Europa ermöglicht sichere Arbeitsplätze. CDU und CSU setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft. Sie fördert die Kreativität, Eigenverantwortung und Freiheit jedes Einzelnen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen am Wohlstand teilhaben. Wir stehen für solide Finanzen, Förderung privater Investitionen und notwendige Reformen.
Europa lässt niemanden zurück. Wir lassen die Schwächeren nicht im Stich. Gleichzeitig gilt: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Unser Europa sorgt für Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten, Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Mitgliedstaaten sorgen selbst für soziale Sicherung, Mindestlohn oder Altersvorsorge.
Europa verbindet Wirtschaft und Umweltschutz. CDU und CSU bewahren die Schöpfung – auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Klima-, Umwelt- und Artenschutz verfolgen wir mit Vernunft und Augenmaß. Wir setzen auf intelligenten technischen Fortschritt. Unser Ziel ist ein Wachstum, das Ressourcen, Umwelt und Klima schont.
Europa ergreift die Chancen der Digitalisierung. CDU und CSU werden den Wandel aktiv begleiten und in technologische Schlüsselbereiche der Zukunft investieren, wie Künstliche Intelligenz (KI). So werden Bürger und Unternehmen fit für die digitale Zukunft.
Europa denkt Innovationspolitik vom Menschen her. Mit Zukunftsprojekten sorgen wir in Europa für Wachstum, gute Jobs und soziale Sicherheit. Wir schaffen beste Bedingungen für Forschung und Innovation, damit wir im globalen Wettbewerb bestehen.
Europa begeistert die junge Generation. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Jugend Europas die Vorteile der Europäischen Union unmittelbar erleben kann– beispielsweise über das Europäische Solidaritätskorps oder durch Reisen: Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben.
Europa schafft Zukunftschancen. CDU und CSU werden das Erlernen von Fremdsprachen in Schulen verstärken. Wir werden Bildungsabschlüsse EU-weit anerkennen Studium und Ausbildung im Ausland stärker fördern, beispielsweise durch Erasmus+.
Europa ist eine kulturelle Schatzkammer. CDU und CSU wollen europäische Medienangebote voranbringen und europäische Digitalplattformen ermöglichen. Jeder in Europa soll den kulturellen Reichtum und die kulturelle Vielfalt erleben können.
Europa ist stolz auf seine Städte, Dörfer und Regionen. Heimat stiftet Identität und vermittelt Geborgenheit. CDU und CSU wollen die Regionen stärken und ländliche Räume fördern. Wir wollen alle Sprachen in Europa schützen und Deutsch in der EU stärken.
Europa sichert unsere heimische Landwirtschaft. Unsere Landwirte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll auch künftig den Rahmen dafür bieten. Direktzahlungen sollen künftig zielgenauer auf familiengeführte Betriebe ausgerichtet werden. Die Digitalisierung der Landwirtschaft unterstützen wir.

2. Welche kulturpolitischen Initiativen planen Sie im neuen Europäischen Parlament?

Unser Europa achtet die kulturelle Vielfalt der Regionen und Nationen und fördert das kulturell Verbindende auf unserem Kontinent. Die kulturelle Vielfalt macht den Reichtum Europas aus. Mit ihrer Strategie zur Förderung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen im Kultur- und Kreativsektor setzt die Europäische Kommission den richtigen Hebel an, um dieser Branche den richtigen Auftrieb zu geben.

Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier vorgelegt, das das Potenzial des Kultur- und Kreativsektors vor allem durch die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Kreativunternehmen fördert. Kernbereiche sind die Entwicklung der fachlichen Kompetenzen, ein erleichterter Zugang zu Krediten, die Förderung neuer Geschäftsmodelle, der Aufbau von Publikumsschichten, der Zugang zum internationalen Markt und eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Branchen.

Unternehmen aus dem Kultur- und Kreativsektor tragen zwischen 3,3 Prozent und 4,5 Prozent zum Bruttoinlandprodukts (BIP) bei und bieten bis zu 8,5 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. Eine erfolgreiche Stärkung der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) wird auch auf verwandte Sektoren wie zum Beispiel der Informations- und Kommunikationstechnologie abfärben.

Um einen echten Binnenmarkt der kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu entwickeln und das wirtschaftliche Potenzial der KKI voll auszuschöpfen, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor sowie einer Vernetzung verschiedener Politikbereiche wie insbesondere der Kultur, Bildung, Industrie, Wirtschaft sowie der städtischen und regionalen Entwicklung.

Das Budget für das EU-Programm „Kreatives Europa“ von 1,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 bietet die Möglichkeit, dem Kultur- und Kreativsektor den nötigen Anstoß zu geben, um sein volles Potenzial zu entwickeln und zu den Zielen der EU2020-Strategie für Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum beizutragen.

Zu den Kulturindustrien gehören traditionelle Kunstbereiche wie bildende Kunst, Film oder neue Medien. „Kreativindustrien“ umfassen Branchen mit kultureller Dimension und oft funktionalem Ergebnis wie Architektur, Design oder Werbung.

3. Welche Bedeutung messen Sie der Sicherung der Kunst-,Meinungs- und Informationsfreiheit zu? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, wenn die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeschränkt werden?

CDU und CSU stehen zu der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1. Hs. 1 GG verankerten Meinungsfreiheit, die jedem das Recht gewährleistet, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei und ungehindert von staatlichem Einfluss zu äußern und zu verbreiten. Als Abwehrrecht garantiert sie die Selbstbestimmung des Individuums im Bereich der Kommunikation. Die Freiheit der Meinungsäußerung wird ferner als Ausdruck der menschlichen
Persönlichkeit verstanden. Neben der abwehrrechtlichen Funktion ist die Meinungsfreiheit darüber hinaus grundlegend für einen freiheitlich demokratischen Staat.

Um unsere europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, sollen diese für jedes Mitgliedsland künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden. Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben. Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden. Das Verhängen solcher Strafmaßnahmen sollte künftig nur durch eine Mehrheitsentscheidung vom Europäischen Parlament oder dem Ministerrat gestoppt werden können.

4. Befürworten Sie einen europäischen Förderfonds für Akteure aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung,denen auf nationaler Ebene aus politischen Gründen die Förderung entzogen wurde oder verweigert wird?

CDU und CSU sind der Auffassung, dass die Grundlage jedweder Förderung für Akteure aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung in einer angemessenen Einhaltung von Rechten und Pflichten besteht. Wird zudem die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert, so sind CDU und CSU der Auffassung, dass die Akteure ihr Recht auf staatliche Förderung verwirkt haben.

Daher sind die Einhaltung von Rechten und Pflichten und der Respekt vor der Rechtsordnung von Akteuren aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung auch auf der Ebene der Europäischen Union einzuhalten.

Zugleich sind CDU und CSU dafür, dass ein Entzug von Fördermitteln sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene jeweils einer sorgfältigen individuellen rechtlichen Prüfung unterzogen werden muss.

5. Planen Sie Maßnahmen zur Sicherung des Medienpluralismus? Planen Sie Maßnahmen, um gegen die Gatekeeper-Position von Plattformen vorzugehen?

Wir wollen europäische Medienangebote gezielt voranbringen. Es braucht europäische Digitalplattformen. Dazu vernetzen wir beispielsweise die Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren europäischen Partnern besser. Wir wollen sie außerdem einfacher zugänglich machen, damit jeder in Europa den kulturellen Reichtum und die regionale wie nationale kulturelle Vielfalt noch besser erleben kann. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie werden wir Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit zusammenbringen und sicherstellen, dass es nicht zu Upload-Filtern kommt. Unser Grundsatz heißt: Bezahlen statt Blocken! Zudem wollen wir die europäischen öffentlichen National- und Staatsbibliotheken unter dem Dach einer europäischen digitalen Bibliothek noch besser vernetzen.

Damit sowohl die Meinungsvielfalt, aber auch die soziale Funktion der Regional- und Lokalmedien erhalten bleibt, werden CDU und CSU weiterhin vielfältige Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für guten Journalismus zu verbessern. Hierzu gehören Maßnahmen zur direkten Förderung des Vertriebsnetzes, der weitere Breitbandausbau, die steuerliche Gleichbehandlung von gedruckten und digitalen Presseprodukten sowie Maßnahmen zum Schutz der journalistischen Ausdrucksfreiheit, der Medienethik sowie der Medienkompetenz insbesondere bei Jugendlichen. Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bei Minijobs von Zeitungszustellern der Arbeitgeber-Beitrag zur Rentenversicherung befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent
abgesenkt wird.

6. Wie stehen Sie zur Einführung einer Digitalsteuer?

CDU und CSU setzen sich für faire Steuern ein und wollen eine steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen sicherstellen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb zwischen kleinen, mittelständischen und regionalen Unternehmen sowie global tätigen Konzernen. Wir wollen insbesondere Lücken bei der Besteuerung von großen, im Internet tätigen Unternehmen schließen. Alle Unternehmen
sollen Steuern zahlen. Wir setzen uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein.

7. Planen Sie urheberrechtliche Initiativen? Wenn ja,welche? Wenn nein, warum nicht?

Das EU-Parlament hat am 27. März 2019 die Richtlinie zur Reform des Urheberrechts verabschiedet. Mit der Reform der fast 20 Jahre alten Urheberrechts-Richtlinie hat man das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst. CDU und CSU sind der Auffassung, dass mit der EU Urheberrechtsreform unterschiedliche berechtigte Interessen in eine faire Balance gebracht wurden. Die Meinungsfreiheit wurde gestärkt und die Nutzer bessergestellt. Gleichzeitig können Urheber nunmehr fair und effektiv vergütet, Plattformen eingebunden und in die Pflicht genommen werden. Wir sind der Auffassung, dass jeder, der mit Kreativität, eigener Leistung und harter Arbeit Texte, Musik, Videos oder andere Inhalte produziert, auch etwas davon haben muss.

Nunmehr geht es darum, die EU-Urheberrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. CDU und CSU stehen dem Einsatz von Uploadfiltern nach wie vor skeptisch gegenüber. Daher werden wir uns darauf konzentrieren, für die nationale Umsetzung einen Vorschlag zu entwickeln, der die Umsetzung der Richtlinie ausdrücklich ohne Uploadfilter vorsieht. Unser Grundsatz heißt: Bezahlen statt Blocken. Diesen Vorschlag wollen wir dann in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Das Modell soll auch best practice einer europäischen Umsetzung sein.

8. Planen Sie Maßnahmen zur Sicherung der kulturellen Vielfalt bei Handelsverträgen mit Drittstaaten? Wie wollen Sie sicherstellen, dass nationale kulturwirtschaftliche sowie gemeinnützige Kulturstrukturen durch Handelsverträge mit Drittstaaten keinen Schaden nehmen?

Selbstverständlich werden CDU und CSU beim Abschluss von Handelsverträgen Sorge dafür tragen, dass Kulturstrukturen, auch unter Berücksichtigung der Auswärtigen Kulturpolitik, nicht Schaden nehmen.

9. Welche Bedeutung messen Sie der Auswärtigen Kulturpolitik beim gemeinsamen Auswärtigen Dienst der EU zu? Sehen Sie hier einen Ausbaubedarf? Wenn ja,welche Maßnahmen planen Sie?

Der härter werdende globale Wettbewerb um Köpfe, Ideen und Werte verdeutlicht die wichtige Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) für Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt. Sie ist integraler Bestandteil der Außenpolitik von CDU und CSU.

CDU und CSU wollen in dieser Legislaturperiode die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erhöhen. Wir wollen die Chancen der AKBP noch besser nutzen, indem wir den internationalen Austausch, insbesondere im Bereich Wissenschaft, Kultur, Bildung, Sprache und Sport ausbauen. Das Netzwerk des GoetheInstituts soll insbesondere in deutsch-französischer Zusammenarbeit ausgebaut, im digitalen Bereich modernisiert und durch eine Öffnung gegenüber neuen Kooperationsformen weiterentwickelt werden. Zugleich soll das Netzwerk deutscher Auslandsschulen und internationaler Schulpartnerschaften ausgebaut und gestärkt werden. Unsere Mittler, wie etwa den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), die Alexander von Humboldt-Stiftung und das Institut für Auslandsbeziehungen, unterstützen wir in ihrem Wirken.
Europa ist auch ein kulturelles Projekt. Deshalb soll die europäische Dimension der AKBP auf allen Ebenen auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 noch stärker berücksichtigt werden.
Gerade in Krisengebieten werden wir unseren Einsatz für Kulturgüterschutz und den Erhalt kulturellen Erbes insbesondere durch das Deutsche Archäologische Institut sowie Programme zum Schutz von verfolgten Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten verstärken.
CDU und CSU wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu befördern. Dies ist auch notwendig, um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können.
CDU und CSU wollen die kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und einen stärkeren Kulturaustausch befördern, insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika.
Wir wollen Mittel bereitstellen u. a. für die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Gedenken an die Entführung im Jahr 1977 und für die dringend notwendige Sanierung der Abtei Dormitio in Jerusalem.
Nicht zuletzt wollen CDU und CSU die notwendigen Reformen der UNESCO aktiv unterstützen. Dazu werden wir die Arbeit der Deutschen UNESCO-Kommission weiterentwickeln und sie adäquat ausstatten.

10. Welche Maßnahmen zur Einbeziehung nationaler und europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse der europäischen Kulturpolitik werden Sie ergreifen?

Mit der Annahme des Vertrags von Maastricht im Jahr 1993 erhielt die Kulturpolitik erstmalig eine eigene Rechtsgrundlage. Mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 1999 wurden die rechtlichen Grundlagen für Programme, Aktionen und Initiativen der EU geschaffen, um die vielfältigen kulturellen Aktivitäten zwischen allen Mitgliedstaaten zu fördern. In erster Linie sind die Mitgliedstaaten für die Kulturpolitik und für die Gestaltung des kulturellen Lebens verantwortlich – und das soll auch so bleiben. Wenn sinnvoll, sollten gemeinschaftliche Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen ergriffen werden können. Die allgemeinen Zielsetzungen nach Art. 167 AEUV werden durch Maßnahmen der Europäischen Union konkretisiert. Zuständig für die Vorberatung von EU Gesetzen und Vorhaben im Bereich der Kulturpolitik ist im Europäischen Parlament der Ausschuss für Kultur und Bildung.

CDU und CSU haben sich im Rahmen der von EU-eingeführten unterschiedlichen Programme stets dafür eingesetzt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen, künstlerisches Schaffen zu unterstützen, den europäischen kulturellen Dialog zwischen Künstlern, Kulturschaffenden sowie anderen Kulturakteuren kontinuierlich weiter zu entwickeln.
CDU und CSU werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, den interkulturellen Dialog sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Kulturveranstaltern und Einrichtungen weiter zu fördern.

Antworten der CDU/CSU auf die Wahlprüfsteine zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019