1. Welche kulturpolitischen Post-Corona-Ziele haben Sie? Wollen Sie sich für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz einsetzen? Werden Sie das BKM zu einem eigenständigen Bundeskulturministerium weiterentwickeln? Wollen Sie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben?
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kultur hart getroffen. Künstler*innen und Kreative sind in ihren Arbeitsmöglichkeiten teilweise extrem eingeschränkt. Der gesellschaftliche Verlust ist enorm – wir stehen politisch in der Verantwortung, ihn abzufedern und den Neustart des kulturellen Lebens im Land zu fördern.
Wir wollen den kooperativen Kulturföderalismus mit Leben füllen – nicht mit abstrakten Institutionendebatten, sondern mit konkreter und zugewandter Kooperation im Sinne der Kunst. Unser Ziel ist es, bundespolitische Kultur-Initiativen besser mit den jeweiligen regionalen Gegebenheiten abzustimmen und nach Möglichkeit so eng zu verzahnen, dass Bund, Länder und Kommunen effektiv gemeinsam statt nebeneinander an der Stärkung der Kultur arbeiten. Wir wollen die kulturpolitischen Spitzengespräche zu einem bundesweiten Kulturplenum weiterentwickeln, in dem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Kulturproduzent*innen, ihre Verbände und die Zivilgesellschaft vertreten sind, um einen neuen Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik, ein kulturelles Bündnis der Vielfalt und Freiheit zu erarbeiten. Wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Wir wollen den Stellenwert der Kultur auch dadurch sichern, dass der Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt Ministerrang erhält.
2. Welche Schwerpunkte in der AKBP in Europa und international wollen Sie setzen? Welchen Stellenwert wird dabei die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt haben? Wie wollen Sie die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 national und international in der Kultur-, Medien- und Digitalpolitik umsetzen?
Mit der von der SPD in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Funktion einer Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt wurde ein wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung der AKBP gegeben, den wir in der nächsten Legislaturperiode aufnehmen und verstärken werden.
Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik ist eine Politik für Humanität und Freiheit, in einer Welt, die von Krisen und Konflikte, schwindender Solidarität und Freiräume für Kultur und Wissenschaft („shrinking spaces“) geprägt ist. Daraus ergeben sich neue Aufgaben der AKBP, die ihre traditionellen Aufgaben ergänzen und erweitern.
Dazu gehören die Digitalisierung, der Einsatz für die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft weltweit, der Ausbau der Zusammenarbeit und des Austauschs mit der Zivilgesellschaft, Kooperationen mit Stiftungen und Vereinen ebenso wie mit Religionsgemeinschaften und Partnerorganisationen.
Dabei stößt eine national beschränkte Kulturpolitik des Bundes schon längst an ihre Grenzen. Deshalb muss die AKBP eine nationalstaatliche Ausrichtung überwinden und die Verbindung zwischen Innen und Außen, die nicht nur für Kunst, Kultur und Wissenschaft, sondern auch für Politik und Wirtschaft notwendig ist, befördern.
Diesen Weg setzen wir unter Berücksichtigung der UNESCO-Konvention kulturelle Vielfalt und der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 fort. Konkret:
- Die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft wollen wir weiter ausbauen
- Wir wollen die Zahl der Deutschen Auslandsschulen und das PASCH-Netzwerk ausbauen.
- Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftskooperationen sollen noch mehr als bislang gefördert werden dazu gehör auch die Erreichung der Ziele zur Nachhaltigen Entwicklung (SDG‘s). Dabei ist die Integration von Kultur und ihres Potenzial in nachhaltige Entwicklungsstrategien eine zentrale Aufgabe.
- Die digitale Kommunikation wollen wir als wichtigen Teil der kulturellen Erzählung unseres Landes dem digitalen Zeitalter anpassen und dabei innovative und digitale Formate einsetzen, auch um mit neuen Kulturtechniken wie dem Gaming mit unseren Partnern und Zivilgesellschaft zusammen zu arbeiten sowie neue und jüngere Zielgruppen zu erreichen.
Eine europäische Kulturpolitik Deutschlands stärkt die europäische Idee nach innen und tritt für gemeinsame Werte ein. Dafür brauchen wir gesellschaftliche Diskurs- und Partizipationsräume für ein Europa der Bürger:innen, im analogen wie im digitalen Raum. Das Netzwerk gemeinsamer Kulturpräsenzen wie die deutsch-französischen Kulturinstitute wollen wir ausbauen. Zudem wollen wir auch unseren Nachbarkontinent Afrika verstärkt in den Blick nehmen. Neben der weiterhin wichtigen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus geht es auch um die Chancen und Möglichkeiten, die Kultur, Kreativwirtschaft und Bildung eröffnen und die wir in Kooperation mit den Kulturinstitutionen und einer von einer jungen Generation geprägten Zivilgesellschaft umsetzen wollen.
3. Wollen Sie Kultur-, Medien- und Digitalpolitik enger verbinden? Wenn ja, wie? Geht dies auch mit strukturellen Veränderungen einher? Wie wollen Sie die kulturelle Vielfalt und die Medienvielfalt sichern? Wollen Sie künstliche Intelligenz unter Berücksichtigung eines ethischen Rahmens fördern?
Wir werden die Entwicklung des Digitalen als künstlerischen Raum stärken und digitale Kunstprojekte fördern. Wir werden die Digitalisierung von Mediatheken vorantreiben und unser kulturelles Erbe sichern und besser zugänglich machen. Nicht zuletzt werden wir auch die Entwicklung digitaler Kulturveranstaltungen und Erlösmodelle aktiv unterstützen. Wir wollen darüber hinaus die Vielfalt in den kulturellen Einrichtungen mit gezielten Unterstützungsprogrammen stärken, damit nicht nur die Programme und Angebote divers sind, sondern sich die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in den Kulturinstitutionen wiederfindet. Eine kohärente Digitalpolitik braucht eine veränderte Organisationskultur. Statt wie bislang strikt am Ressortprinzip orientiert, muss Digitalpolitik vor allem agil und projektorientiert in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien aber auch mit dem Parlament, den Ländern, der EU sowie der Zivilgesellschaft organisiert werden. Dafür muss es zumindest gemeinsame Federführung mit den jeweiligen Fachressorts geben. Alle Gesetzgebungsverfahren müssen auf ihre Digitaltauglichkeit geprüft werden. Notwendig ist eine strategische Steuerung mit einer klaren Mission aus dem Bundeskanzleramt. Es bedarf eines Mix aus gesetzlichen Vorgaben auf der einen und von Normen und Standards auf der anderen Seite. So kann etwa bei KI präventiv in Teilen auch auf Normen und Standards gesetzt werden, die ethische Werte fest- und durchsetzen. Standards und Normen bilden daher einen wichtigen präventiven Ansatz, sind alleine jedoch nicht ausreichend. Es bedarf daneben auch eines entsprechenden Rechtsrahmens, beispielsweise um Risiken algorithmischer Systeme angemessen zu regulieren
4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Kultur und Medien planen Sie? Wie stehen Sie zur verbesserten Einbeziehung von Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung sowie eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Welche Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit planen Sie?
Wir werden das System sozialer Sicherung so weiterentwickeln, dass Kulturschaffende und Kreative (und andere Solo-Selbständige wie Kulturvermittler*innen) auch in freien und hybriden Beschäftigungsformen besser und vor allem krisenresilient abgesichert sind. Neben der für uns unverhandelbaren Künstlersozialversicherung und den bereits erreichten Verbesserungen in der Renten- und Krankenversicherung geht es vor allem um die weitere Öffnung der sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung so weit zu einer Arbeitsversicherung weiter entwickeln, dass sie auch der freiwilligen Versicherung gegen Einnahmeausfälle offensteht. Ein Angebot der solidarischen Absicherung würde soziale Verwerfungen vermeiden helfen und die Gewährleistung des Existenzminimums durch die Grundsicherung durch eine beitragsfinanzierte Leistung sinnvoll ergänzen. Darüber hinaus werden wir die Regelungen für die oftmals unständig oder nur kurzzeitig befristet Beschäftigten zum Beispiel im Bereich des Films und der Theater vereinfachen, um die soziale Absicherung zu verbessern.
Wir wollen die Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kultur weiter ausbauen: Mehr Frauen sollen Führungsverantwortung in Kultureinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Die Besetzung von Jurys, Gremien, etc. muss quotiert erfolgen, damit das künstlerische Schaffen von Frauen angemessen einbezogen werden kann.
