1. Welche kulturpolitischen Post-Corona-Ziele haben Sie? Wollen Sie sich für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz einsetzen? Werden Sie das BKM zu einem eigenständigen Bundeskulturministerium weiterentwickeln? Wollen Sie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben?
CDU und CSU setzen alles daran, das bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen.
Das Amt eines bzw. einer Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit selbständiger Organisationseinheit im Bundeskanzleramt hat sich bewährt. Deshalb wollen CDU und CSU diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen.
Deutschland ist eine Kulturnation. Kultur ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sie ist vor allem auch ein Ausdruck von Humanität. Wir wollen deshalb prüfen, welche konkreten Vorteile sich bei der Aufnahme von Kultur in das Grundgesetz ergeben könnten.
Für CDU und CSU gehört zur strukturellen Modernisierung unseres Staates ein moderner Föderalismus. Daher wollen wir in der nächsten Legislaturperiode eine Analyse der staatlichen Aufgaben vornehmen und den Grundsatz der Subsidiarität konsequent anwenden.
2. Welche Schwerpunkte in der AKBP in Europa und international wollen Sie setzen? Welchen Stellenwert wird dabei die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt haben? Wie wollen Sie die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 national und international in der Kultur-, Medien- und Digitalpolitik umsetzen?
Für CDU und CSU leistet die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in anderen Staaten einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und europäischen Integration. Sie fördert das gegenseitige Verständnis für die Lebensumstände, Interessen und Traditionen der Partner und
leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Freiheit und Menschenrechte, Toleranz und Demokratie.
Zugleich werden sich CDU und CSU auch weiterhin dafür einsetzen, die Prinzipien der UNESCO-Konvention-Kulturelle-Vielfalt, die freie Entfaltung von Kunst und Kultur als übergeordnetes Ziel für alle Bürgerinnen und Bürger weltweit zu ermöglichen.
3. Wollen Sie Kultur-, Medien- und Digitalpolitik enger verbinden? Wenn ja, wie? Geht dies auch mit strukturellen Veränderungen einher? Wie wollen Sie die kulturelle Vielfalt und die Medienvielfalt sichern? Wollen Sie künstliche Intelligenz unter Berücksichtigung eines ethischen Rahmens fördern?
Für CDU und CSU hat die Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche oberste Priorität. Wir wollen daher, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Digitalministerium mit umfassenden Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Arbeitsweise von Behörden gebündelt werden soll.
Die Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft steht wie kaum eine andere für kreative Erneuerung, aber auch für kulturelle Vielfalt und künstlerische Qualität. Wir setzen – wie unter Frage 1 schon dargelegt – alles daran, das bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen.
Für CDU und CSU ist Künstliche Intelligenz (KI) eine Schlüsseltechnologie. Wir setzen uns für ein Wertesystem ein, das Chancen von KI nutzt und zugleich Risiken minimiert.
4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Kultur und Medien planen Sie? Wie stehen Sie zur verbesserten Einbeziehung von Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung sowie eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Welche Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit planen Sie?
Die soziale Absicherung von Künstlern ist uns wichtig. Wir werden deshalb die Künstlersozialversicherung stärken und Künstler und Kreative besser absichern, indem wir den Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstständiger nicht-künstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen. Zudem werden wir prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann.
CDU und CSU wollen, dass das Gender-Pay-Gap ebenso überwunden wird wie das Gender-Show-Gap. Zur Überwindung des Gender-Pay-Gap spielt für uns das Entgelttransparenzgesetz eine große Rolle. Zum Ausgleich des Gender-Show-Gaps wollen wir eine Expertinnen-Datenbank aufbauen, um Gremien, Jurys und Rundfunkräte paritätisch zu besetzen. Richtig ist aber auch, dass sich diese Lücke nur schließen lassen wird, wenn Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, Familie und Karriere unter einen Hut zu bekommen.
