5. Planen Sie Maßnahmen zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft? Wenn ja, welche? Wollen Sie Honorarmindeststandards etablieren? Wie wollen Sie die Vergabepraxis im Kultur- und Medienbereich künftig gestalten? Werden Sie den Künstlersozialabgabesatz weiterhin stabil halten?
CDU und CSU werden die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Angebote der Kunst- und Kreativwirtschaft in der digitalen Ära nachhaltig refinanziert werden können.
Wir befürworten eine angemessene Vergütung und die Verbesserung der Einkommenssituation von selbstständigen Kulturschaffenden. Mit Blick auf öffentliche Aufträge gibt es in vielen Bundesländern bereits entsprechende Vergabegesetze. Die genaue Ausgestaltung der darin enthaltenen Regelungen ist Aufgabe der Bundesländer, nicht des Bundes. Grundsätzlich müssen gerade öffentliche Auftraggeber stets darauf achten, Aufträge zu angemessenen Bedingungen zu vergeben.
Die Künstlersozialversicherung leistet einen elementaren Beitrag, um Künstlerinnen und Künstler sozial abzusichern. Wir werden den Künstlersozialabgabesatz weiterhin stärken.
6. Werden Sie nach der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Urheberrecht ergreifen? Wenn ja, welche Akzente wollen Sie setzen? Planen Sie Veränderungen im Steuerrecht, insbesondere Umsatzsteuerrecht, für den Kultur- und Medienbereich? Wenn ja, welche?
Meinungsfreiheit sichern, Rechtssicherheit für Nutzer stärken, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen in die Pflicht nehmen – das waren und sind unsere Ziele bei der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in nationales Recht. Nach langen Verhandlungen wird die deutsche Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform am 1. August 2021 in Kraft treten. Das Urheberrecht bleibt natürlich ein wichtiges Politikfeld, das wir weiterhin im Blick behalten werden.
7. Wie wollen Sie das Bundesprogramm ,,Kultur macht stark“ weiterentwickeln? Planen Sie Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Bildung in der außerschulischen Bildung? Werden Sie sich für Kultur und kulturelle Bildung im ländlichen Raum stark machen? Wenn ja, was planen Sie?
Für Bildung, also sowohl für kulturelle Bildung als auch digitale Bildung, sind die Länder zuständig. Daran halten CDU und CSU fest. Der Föderalismus im Bildungsbereich bedeutet jedoch auch Verpflichtung und eröffnet daher den Ländern auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten. In diesem Sinne haben Bund und Länder das Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ aufgelegt, das außerschulische kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche anbietet, die wenig Zugang zu Bildung haben. Im Moment verlangt die Corona-Pandemie gerade den Kindern und Jugendlichen viel ab. Die Akteure des Programms „Kultur macht stark“ werden kreative Lösungen finden, um in diesen schwierigen Zeiten passgenaue Angebote zu ermöglichen. Das BMBF plant eine dritte Förderphase von 2023 bis 2027.
Mit Förderprogrammen wie etwa „Kultur im ländlichen Raum“, dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und dem Zukunftsprogramm Kino unterstützen wir die Kultur auf dem Land.
8. Werden Sie sich für die kulturelle lntegration und den Zusammenhalt in Vielfalt in Deutschland einsetzen? Was planen Sie konkret? Welche Relevanz hat in diesem Zusammenhang die Erinnerungskultur für Sie? Was wollen Sie tun, um Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten?
Kulturelle Vielfalt gehören als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger und sind wichtige Faktoren für die gesellschaftliche Integration. Die Möglichkeit für alle, Kunst und Kultur zu erleben, ist eine Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur bleiben für uns zentrale und dauerhafte Aufgaben. Mit der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ wollen wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken. Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ bauen wir aus. Die Zeitzeugenarbeit führen wir in das digitale Zeitalter.
CDU und CSU treten jeder Form von Antisemitismus und Fremdenhass entschieden entgegen. Wir wollen, dass dem Deutschen Bundestag künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die die Entwicklungen insbesondere mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten
