25. August 2021 Kulturrat_Logo_72dpi-01

Bundestagswahl 2021

Antworten der CDU/CSU auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021


1. Welche kulturpolitischen Post-Corona-Ziele haben Sie? Wollen Sie sich für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz einsetzen? Werden Sie das BKM zu einem eigenständigen Bundeskulturministerium weiterentwickeln? Wollen Sie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben?

 

CDU und CSU setzen alles daran, das bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen.

 

Das Amt eines bzw. einer Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit selbständiger Organisationseinheit im Bundeskanzleramt hat sich bewährt. Deshalb wollen CDU und CSU diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

 

Deutschland ist eine Kulturnation. Kultur ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sie ist vor allem auch ein Ausdruck von Humanität. Wir wollen deshalb prüfen, welche konkreten Vorteile sich bei der Aufnahme von Kultur in das Grundgesetz ergeben könnten.

 

Für CDU und CSU gehört zur strukturellen Modernisierung unseres Staates ein moderner Föderalismus. Daher wollen wir in der nächsten Legislaturperiode eine Analyse der staatlichen Aufgaben vornehmen und den Grundsatz der Subsidiarität konsequent anwenden.

 

2. Welche Schwerpunkte in der AKBP in Europa und international wollen Sie setzen? Welchen Stellenwert wird dabei die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt haben? Wie wollen Sie die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 national und international in der Kultur-, Medien- und Digitalpolitik umsetzen?

 

Für CDU und CSU leistet die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in anderen Staaten einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und europäischen Integration. Sie fördert das gegenseitige Verständnis für die Lebensumstände, Interessen und Traditionen der Partner und
leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Freiheit und Menschenrechte, Toleranz und Demokratie.

 

Zugleich werden sich CDU und CSU auch weiterhin dafür einsetzen, die Prinzipien der UNESCO-Konvention-Kulturelle-Vielfalt, die freie Entfaltung von Kunst und Kultur als übergeordnetes Ziel für alle Bürgerinnen und Bürger weltweit zu ermöglichen.

 

3. Wollen Sie Kultur-, Medien- und Digitalpolitik enger verbinden? Wenn ja, wie? Geht dies auch mit strukturellen Veränderungen einher? Wie wollen Sie die kulturelle Vielfalt und die Medienvielfalt sichern? Wollen Sie künstliche Intelligenz unter Berücksichtigung eines ethischen Rahmens fördern?

 

Für CDU und CSU hat die Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche oberste Priorität. Wir wollen daher, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Digitalministerium mit umfassenden Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Arbeitsweise von Behörden gebündelt werden soll.

 

Die Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft steht wie kaum eine andere für kreative Erneuerung, aber auch für kulturelle Vielfalt und künstlerische Qualität. Wir setzen – wie unter Frage 1 schon dargelegt – alles daran, das bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen.

 

Für CDU und CSU ist Künstliche Intelligenz (KI) eine Schlüsseltechnologie. Wir setzen uns für ein Wertesystem ein, das Chancen von KI nutzt und zugleich Risiken minimiert.

 

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Kultur und Medien planen Sie? Wie stehen Sie zur verbesserten Einbeziehung von Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung sowie eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Welche Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit planen Sie?

 

Die soziale Absicherung von Künstlern ist uns wichtig. Wir werden deshalb die Künstlersozialversicherung stärken und Künstler und Kreative besser absichern, indem wir den Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstständiger nicht-künstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen. Zudem werden wir prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann.

 

CDU und CSU wollen, dass das Gender-Pay-Gap ebenso überwunden wird wie das Gender-Show-Gap. Zur Überwindung des Gender-Pay-Gap spielt für uns das Entgelttransparenzgesetz eine große Rolle. Zum Ausgleich des Gender-Show-Gaps wollen wir eine Expertinnen-Datenbank aufbauen, um Gremien, Jurys und Rundfunkräte paritätisch zu besetzen. Richtig ist aber auch, dass sich diese Lücke nur schließen lassen wird, wenn Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, Familie und Karriere unter einen Hut zu bekommen.

 

 

5. Planen Sie Maßnahmen zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft? Wenn ja, welche? Wollen Sie Honorarmindeststandards etablieren? Wie wollen Sie die Vergabepraxis im Kultur- und Medienbereich künftig gestalten? Werden Sie den Künstlersozialabgabesatz weiterhin stabil halten?

 

CDU und CSU werden die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Angebote der Kunst- und Kreativwirtschaft in der digitalen Ära nachhaltig refinanziert werden können.

 

Wir befürworten eine angemessene Vergütung und die Verbesserung der Einkommenssituation von selbstständigen Kulturschaffenden. Mit Blick auf öffentliche Aufträge gibt es in vielen Bundesländern bereits entsprechende Vergabegesetze. Die genaue Ausgestaltung der darin enthaltenen Regelungen ist Aufgabe der Bundesländer, nicht des Bundes. Grundsätzlich müssen gerade öffentliche Auftraggeber stets darauf achten, Aufträge zu angemessenen Bedingungen zu vergeben.

 

Die Künstlersozialversicherung leistet einen elementaren Beitrag, um Künstlerinnen und Künstler sozial abzusichern. Wir werden den Künstlersozialabgabesatz weiterhin stärken.

 

6. Werden Sie nach der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Urheberrecht ergreifen? Wenn ja, welche Akzente wollen Sie setzen? Planen Sie Veränderungen im Steuerrecht, insbesondere Umsatzsteuerrecht, für den Kultur- und Medienbereich? Wenn ja, welche?

 

Meinungsfreiheit sichern, Rechtssicherheit für Nutzer stärken, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen in die Pflicht nehmen – das waren und sind unsere Ziele bei der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in nationales Recht. Nach langen Verhandlungen wird die deutsche Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform am 1. August 2021 in Kraft treten. Das Urheberrecht bleibt natürlich ein wichtiges Politikfeld, das wir weiterhin im Blick behalten werden.

 

7. Wie wollen Sie das Bundesprogramm ,,Kultur macht stark“ weiterentwickeln? Planen Sie Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Bildung in der außerschulischen Bildung? Werden Sie sich für Kultur und kulturelle Bildung im ländlichen Raum stark machen? Wenn ja, was planen Sie?

 

Für Bildung, also sowohl für kulturelle Bildung als auch digitale Bildung, sind die Länder zuständig. Daran halten CDU und CSU fest. Der Föderalismus im Bildungsbereich bedeutet jedoch auch Verpflichtung und eröffnet daher den Ländern auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten. In diesem Sinne haben Bund und Länder das Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ aufgelegt, das außerschulische kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche anbietet, die wenig Zugang zu Bildung haben. Im Moment verlangt die Corona-Pandemie gerade den Kindern und Jugendlichen viel ab. Die Akteure des Programms „Kultur macht stark“ werden kreative Lösungen finden, um in diesen schwierigen Zeiten passgenaue Angebote zu ermöglichen. Das BMBF plant eine dritte Förderphase von 2023 bis 2027.

 

Mit Förderprogrammen wie etwa „Kultur im ländlichen Raum“, dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und dem Zukunftsprogramm Kino unterstützen wir die Kultur auf dem Land.

 

8. Werden Sie sich für die kulturelle lntegration und den Zusammenhalt in Vielfalt in Deutschland einsetzen? Was planen Sie konkret? Welche Relevanz hat in diesem Zusammenhang die Erinnerungskultur für Sie? Was wollen Sie tun, um Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten?

 

Kulturelle Vielfalt gehören als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger und sind wichtige Faktoren für die gesellschaftliche Integration. Die Möglichkeit für alle, Kunst und Kultur zu erleben, ist eine Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.

 

Die Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur bleiben für uns zentrale und dauerhafte Aufgaben. Mit der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ wollen wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken. Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ bauen wir aus. Die Zeitzeugenarbeit führen wir in das digitale Zeitalter.

 

CDU und CSU treten jeder Form von Antisemitismus und Fremdenhass entschieden entgegen. Wir wollen, dass dem Deutschen Bundestag künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die die Entwicklungen insbesondere mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten


Copyright: Alle Rechte bei Deutscher Kulturrat

Adresse: https://www.kulturrat.de/themen/bundestagswahl-2021/wahlpruefsteine-cdu-csu/