Sehr geehrte Damen und Herren,
CDU, CSU und SPD haben in ihrem am 12. März 2018 unterzeichneten Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit die Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen“. Mit dieser Vereinbarung haben sich die Parteien und die Bundesregierung selbst enge Fesseln angelegt. Im September 2019 war die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht, doch die Bundesregierung regiert erst 15 Monate und nicht etwa 20 oder mehr Monate. Die lange Regierungsbildung nach der Wahl im September 2017, erst die Anläufe zu Jamaika, dann kurz vor Toresschluss der Ausstieg der FDP und schließlich das mühselige Ringen um eine Große Koalition, liegen wie ein Fluch auf dieser Regierung und wenn man sich die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag ansieht, auch wie ein Fluch auf der FDP. Die SPD, die sich in die Pflicht nehmen ließ und gleichwohl im Koalitionsvertrag viele ihrer Anliegen durchsetzen konnte, hadert nach wie vor mit dem Gang in eine erneute „große“ Koalition. Zwei Parteivorsitzende hat diese Koalition letztlich verschlungen: Martin Schulz und Andrea Nahles. Der Wahlkampf um das neue „Dream Team“ für den SPD-Vorsitz wird die Debatte um die Fortsetzung der Großen Koalition sicherlich weiter anheizen. Zumal einige der Kandidaten mit dem erklärten Ziel einer Beendigung dieses Regierungsbündnisses antreten. Und auch in den Medien gibt es, kaum war die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, selten eine Woche, in der nicht über das nahende Ende der Koalition spekuliert oder diskutiert wird. Die SPD wird auf ihrem Parteitag im Dezember nicht nur über das neue Vorsitzenden-Pärchen, nach dem Votum der Mitglieder, sondern auch über das Verbleiben oder den Austritt aus der Regierung entscheiden.
Das sind denkbar schwierige äußere Rahmenbedingungen, die sich auch in mangelnder Zustimmung am Regierungshandeln widerspiegeln. Umso erstaunlicher sind die Ergebnisse einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin unter dem Titel „Besser als ihr Ruf“. Die Autoren, Robert Vehrkamp und Theres Matthieß, untersuchten, welche konkreten Maßnahmen und Ziele aus dem Koalitionsvertrag die Regierung in den letzten 15 Monaten bereits umgesetzt hat. Sie hatten 296 konkrete Koalitionsversprechen in der Koalitionsvereinbarung identifiziert. Von diesen 296 Versprechen sind nach 15 Monaten bereits 60 Prozent angepackt worden. Die Autoren bezeichnen dies als eine „rekordverdächtige Halbzeitbilanz“.
Schon die letzte Regierungskoalition (CDU, CSU und SPD) zeichnete sich dadurch aus, dass der größte Teil der Koalitionsversprechen eingelöst wurde. Diese Regierung übertrifft die letzte noch darin, dass so schnell so viel umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurde. Das ist sowohl im internationalen als auch im deutschen Maßstab bemerkenswert.
Man kann die Regierung also mit Fug und Recht als Streber bezeichnen. Das Bittere ist allerdings, dass es kaum jemand merkt. Im Rahmen der genannten Untersuchung wurde auch eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durchgeführt. Diese förderte zutage, dass die Bevölkerung diese Umsetzung nicht merkt oder falsch einschätzt. Nur jeder zehnte Befragte schätzte die Umsetzung des Koalitionsvertrages richtig ein. Daran ändern auch die werbemäßigen Namen einiger Gesetze wie „Gute-KiTa-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ wenig. Es gelingt der Regierungskoalition offenbar nicht, das, was sie macht, erfolgreich zu kommunizieren.
Ich hatte in der Ausgabe 3/2018 von Politik & Kultur unter der Überschrift „Gutes Ergebnis für die Kultur“ eine Einschätzung des Koalitionsvertrages vorgenommen und kam zu dem Schluss, dass er für den Kulturbereich viel Positives enthält. Einiges davon wurde bereits umgesetzt, anderes ist in den Beratungen.
- Mehrwertsteuer E-Books
Umgesetzt wurde beispielsweise die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für E-Books. Das war ein dickes Brett, das auf EU-Ebene mehrere Jahre hinweg angebohrt wurde. Nachdem auf europäischer Ebene der Weg frei gemacht wurde, ist bereits in dem im Kabinett verabschiedeten Jahressteuergesetz die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für E-Books vorgesehen. - Arbeitslosengeld I
Umgesetzt wurde bereits die Anschlussregelung beim Arbeitslosengeld I für kurz befristete Beschäftigte. Auch wenn nach wie vor weiterer Verbesserungsbedarf besteht, wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. - Grundrente
Hinsichtlich der Einführung der Grundrente besteht zwischen den Koalitionären Einigkeit, dass, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Grundrente für jene Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, eingeführt werden soll. Streitig ist, ob, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und von der CDU eingefordert, eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll oder wie vom SPD-geführten Arbeitsministerium geplant, keine Bedürftigkeitsprüfung eingeführt wird. Bis zum Ende dieses Jahres soll eine Lösung gefunden werden. Der Deutsche Kulturrat hat hierzu klar Stellung bezogen und die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gefordert. - Rentenversicherung für Selbständige
An Vorschlägen zur Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung arbeitet das Bundesarbeitsministerium, der Deutsche Kulturrat wird sich hierzu positionieren. - EU-Urheberrechtsrichtlinie
Einen Zick-Zack-Kurs fuhr die Bundesregierung in Sachen EU-Urheberrechtsrichtlinie. Die seinerzeit verantwortliche Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte keine klare Linie. Am 15. April 2019 wurde die Richtlinie vom Europäischen Parlament verabschiedet, nachdem zuvor bereits der Rat zugestimmt hatte. Das Bundesjustizministerium hat noch in der Sommerpause das Konsultationsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eingeleitet. Der Deutsche Kulturrat wird sich hierzu positionieren und Umsetzungsvorschläge machen. Dabei wird auch das Thema Verlegerbeteiligung in Verwertungsgesellschaften eine Rolle spielen. Hier hatte der Deutsche Kulturrat in Stellungnahmen stets auf eine rasche Umsetzung gedrängt und auch im Koalitionsvertrag wird die schnelle Einführung nach europarechtlicher Klärung in Aussicht gestellt. - Freiheit der Kunst
Im Kulturkapitel des Koalitionsvertrages wird betont, dass Kunst und Kultur frei und »Grundlage unserer offenen, demokratischen Gesellschaft« sind. Kulturstaatsministerin Monika Grütters wird nicht müde, hieran immer wieder zu erinnern und die Bedeutung der Kunstfreiheit deutlich zu betonen. - Geschlechtergerechtigkeit
Ebenso macht sie sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Kultur- und Medienbereich stark. Bei Leitungspositionen, die sie zu besetzen hat, ist deutlich zu erkennen, dass mehr Geschlechtergerechtigkeit für sie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern vielmehr umgesetzt wird. Das von der Kulturstaatsministerin unterstützte Mentoring-Programm des Deutschen Kulturrates für Karrierefrauen aus Kultur und Medien will ebenfalls einen Beitrag für mehr Frauen in Führungspositionen leisten. - Wirtschaftliche und soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern
Wie es um die wirtschaftliche und soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern bestellt ist, wird in einem vom Deutschen Kulturrat zu erstellenden Bericht nachgegangen. - Kulturelle Bildung
Die Förderung der kulturellen Bildung wurde in den ersten Monaten nach Abschluss des Koalitionsvertrages von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien neu arrondiert. Eingeführt wurde unter anderem das Förderprogramm „Jugend erinnert“, mit dem Gedenkstätten für ihre Vermittlungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen gefördert werden. - Aufarbeitung Kolonialismus
Dem Thema Aufarbeitung des Kolonialismus wird größere Aufmerksamkeit geschenkt und Fördermittel zur Provenienzforschung bereitgestellt. - Kultur- und Kreativwirtschaft
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Förderrichtlinie zur Förderung nicht-technischer Innovationen auf den Weg gebracht, die sich besonders an die Kultur- und Kreativwirtschaft richtet. - Games-Förderung
Das Bundesverkehrsministerium verfügt in diesem Jahr über 50 Millionen Euro zusätzlich, um deutsche Entwickler von Games zu fördern und so den Anschluss an den internationalen Entwicklermarkt zu suchen. Bei der Umsetzung dieser Förderung hapert es allerdings noch erheblich (siehe PM vom 21. 08. 2019).
Auch wenn hier nur einige wenige Schlaglichter aufgeführt wurden, ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch im Kulturbereich von der Bundesregierung bereits einiges auf den Weg gebracht wurde und anderes in der Mache ist.
Doch stellt sich für uns die grundlegende Frage, wie sinnvoll ein solcher Soll-Ist-Vergleich überhaupt ist. Misst sich der Erfolg einer Bundesregierung daran, ob nachzählbar Zusagen aus dem Koalitionsvertrag verwirklicht wurden, damit nachher Fleißkärtchen verteilt werden können oder muss es nicht vielmehr darum gehen, zu beurteilen, ob von einer Regierung die grundlegenden politischen Themen erkannt und bearbeitet werden und bestenfalls auf aktuelle Fragen reagiert wird? Ist diese Evaluation von Koalitionsversprechen nicht auch ein Teil der Misere der aktuellen politischen Debatten? Besteht nicht ein Problem der Politik derzeit darin, dass kleinlich nachgehalten wird, was wann jemand gesagt hat und ob diese Aussage nun eingehalten oder gar davon abgewichen wird? Und gehört hierzu nicht auch, dass in Umfragen „wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann …“ ständig der Wasserstand gemessen wird, ganz unabhängig davon, ob nicht viel langfristigere Perspektiven in den Blick genommen werden müssen? Und brauchen manche Maßnahmen nicht einfach mehr Zeit, bis dass sie ihre Wirkung zeigen?
Knapp eine Woche nach den erschütternden Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen muss die Frage nach der grundsätzlichen Richtung der Politik gestellt werden. Ich finde nicht, wie einige Kommentatoren schreiben, dass wir bei den Wahlen mit einem blauen Auge davongekommen sind. 595 530 Menschen haben mit ihrer Zweitstimme in Sachsen die AfD gewählt (27,5%), in Brandenburg waren es 297 429 (23,5%) Bürgerinnen und Bürger. Bei der Erststimme waren es in Sachsen sogar noch etwas mehr und in Brandenburg etwas weniger.
Nur 47 Prozent der Deutschen sind „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit dem Funktionieren unserer Demokratie, so das aktuelle Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap. Mehr als die Hälfte der Bürger in Ost und West sind unzufrieden. Ein zutiefst alarmierendes Ergebnis.
Erforderlich wären mitreißende Ideen zum Mitmachen, Mitstreiten und Mitgestalten unserer Demokratie. Die Fähigkeit, Kompromisse zu machen und sie als erforderlichen Ausgleich in der Demokratie offensiv zu vertreten. Der Mut auch Unbequemes anzugehen und ein längerer Atem, um Widerstände auszuhalten. Vielleicht braucht es auch in der Politik weniger Streber und mehr Querköpfe.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann
Zweite Jahrestagung „Integration, Demokratie, Medien“
Zwei Tage nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg lud am 3. September 2019 die Initiative kulturelle Integration zur zweiten Jahrestagung in die W. Michael Blumenthal Akademie des Jüdischen Museums in Berlin ein. Über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um unter dem Motto „Zusammenhalt in Vielfalt“ zur Rolle der Medien zu diskutieren. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Veranstaltung!
Neuerscheinung: Politik & Kultur September 2019
Der Leitartikel in dieser Ausgabe „Wie sieht die Kulturnation des 21. Jahrhunderts aus?“ verfasste Ralph Brinkhaus, MdB Vorsitzender des CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
- Schwerpunkt „Mission (im)possible? – Untrennbar verbunden: Kolonialismus und Mission“
Mission und Kolonialismus ist eine komplexe Geschichte voller Ambivalenzen. Es gibt kein einfaches Schwarz oder Weiß, aber ebenso klar ist, dass Mission nicht ohne eine koloniale Einbindung denkbar war.
Weitere Themen der Ausgabe 9/2019 von Politik & Kultur sind:
- Große Koalition
Halbzeitbilanz: Was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits in der Kulturpolitik umgesetzt?
- Ethnologische Museen
Überkommene Vorstellungen überdenken: Wie geht es weiter mit den ethnologischen Museen in Europa und Afrika?
- Frauen im Widerstand
Vergessene Heldinnen der deutschen Geschichte: Erinnerung an die Widerstandskämpferinnen gegen den Nationalsozialismus
- Lokale Medienvielfalt
Illusion oder Wirklichkeit: Lokale Medien brauchen Unterstützung bei der digitalen Transformation
Außerdem: Pro Quote Film, Geschlechtergerechte Sprache, Europäische Kulturhauptstadt 2019: Plowdiw, Goethes Welt: Kulturpolitik in der Ukraine, Chinas politische Förderung in Afrika, Martin Roth-Initiative, Zukunft des Internets, ARD-Faktenfinder u.v.m.
- Politik & Kultur ist die Zeitung des Deutschen Kulturrates. Sie wird herausgegeben von Olaf Zimmermann und Theo Geißler.
- Sie erscheint zehnmal jährlich und ist erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement: Einzelpreis: 4,00 Euro, im Abonnement: 30,00 Euro (inkl. Porto), im Abonnement für Studierende: 25 Euro (inkl. Porto).
- Die September 2019-Ausgabe von Politik & Kultur, mit dem Schwerpunkt Kolonialismus und Mission, steht hier auch als kostenfreies E-Paper (pdf-Datei) zum Herunterladen bereit.
20.09.2019: Fridays for Future – Demonstration #AlleFürsKlima
Am 20. September 2019 findet der dritte globale Klimastreik statt. Weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens und gegen die anhaltende Umweltzerstörung demonstrieren. Der Klimawandel verlangt schnelles, tiefgreifendes Handel. Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zeigt den Weg auf.
Der Deutsche Kulturrat unterstützt den Aufruf von „Fridays for Future“ und ruft alle Kulturschaffenden und Kulturinteressierten auf, sich am 20. September 2019 an der Demonstration #AlleFürsKlima zu beteiligen.
Wie viel Integrationskraft haben Computerspiele? – WDR 3 sendet Aufzeichnung von der gamescom
Auf der Gamescom in Köln diskutiert WDR-Moderator Max von Malotki mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Kultur und aus der Gamer-Szene. Die Veranstaltung ist in Kooperation mit dem Deutschen Kulturrat und der Initiative kulturelle Integration entstanden. Weitere Informationen finden Sie hier.
- Sendehinweis: Forum, 29. September 2019, 18.04 – 19.00 Uhr, WDR 3 oder sofort im WDR3-Podcast
Buchempfehlung der Woche: TTIP, CETA & CO – Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien
Spätestens mit Beginn der intensiven Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels Mitte der 1990er Jahre ist auch der Kultur- und Medienbereich in das Visier der Handelsliberalisierer geraten.
In der erweiterten, zweiten Auflage des Buches „TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien“ sind Beiträge aus Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, zusammengefasst, in denen es um den Welthandel, den Schutz für Kultur, kulturelle Bildung und Medien, die derzeit in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und nicht zuletzt um die Wirkung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen geht. Die Artikel zeigen die Entwicklung der kulturpolitischen Diskussion im letzten Jahrzehnt.
Hg. v. Olaf Zimmermann und Theo Geißler
2. erw. Auflage, ISBN 978-3-934868-39-7, 307 Seiten, 18,80 Euro
Zwei von 27 Mitglieder der Initiative kulturelle Integration:
