Berlin, den 28.09.2017. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vor der Bundestagswahl 14 Forderungen an die Bundeskulturpolitik für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags (2017-2021) formuliert. Nach der Bundestagswahl bekräftigt der Deutsche Kulturrat noch einmal seine zentralen Forderungen:
- Kulturelle Integration als Chance für gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten
- Gerechten Welthandel umsetzen
- Nachhaltigkeit verwirklichen
- Digitalisierung gestalten
- Kulturelle Bildung voranbringen
- Geschlechtergerechtigkeit leben
- Arbeits- und Sozialpolitik anpassen
- Gesetzliche Regeln zum Urheberrecht konsequent anwenden
- Kulturelles Erbe sichern, weitergeben und fördern
- Welterbestätten dauerhaft fördern
- Kommunen stärken
- Kulturpolitik in Europa gestalten
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiterdenken
- Stärkung der Bundeskulturpolitik – Einrichten eines Bundeskulturministeriums
Diese zentralen kulturpolitischen Forderungen hat der Deutsche Kulturrat für die nächste Legislaturperiode gestellt. In ihnen werden die politische Verantwortung für Kultur und die Gestaltung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in Deutschland beschrieben. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur werden benannt.
Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung erinnert der Deutsche Kulturrat an diese Forderungen und an die Verantwortung des Staates, die Freiheit von Kunst und Kultur zu sichern und die Staatsferne zivilgesellschaftlicher Arbeit im Kulturbereich zu achten und weiterhin zu gewährleisten.
Der Deutsche Kulturrat betont die gesellschaftliche Verantwortung der Kultur. Als einer der Initiatoren der Initiative kulturelle Integration unterstreicht der Deutsche Kulturrat, dass Solidarität zu den Grundprinzipien unseres Zusammenlebens gehört und dass gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen kann. Kultur trägt neben der sozialen Integration und der Integration in die Arbeitswelt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Kulturinstitutionen vermitteln Geschichte und Gegenwart Deutschlands und ermöglichen eine Auseinandersetzung mit den Werten der Gesellschaft. Wir setzen darum auf die Vermittlungskraft von Kultur.
Eine tiefgreifende kulturelle Verunsicherung in unserer Gesellschaft führte zu einem Erstarken der rechten Kräfte in unserem Land. Angesichts der Zusammensetzung des neu gewählten Deutschen Bundestags erinnert der Deutsche Kulturrat an die Bedeutung der Erinnerungskultur in Deutschland, die einen festen Platz im kulturpolitischen Handeln von Kommunen, Ländern und dem Bund hat. Die Schoah ist das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Sie nimmt daher in der Erinnerungskultur in Deutschland einen besonderen Platz ein. Die Erinnerung an die Schoah wachzuhalten und weiterzugeben, ist eine dauernde Verpflichtung für in Deutschland lebende Menschen. Das schließt ein, sich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus zu wenden.
Der Deutsche Kulturrat appelliert an die politisch Verantwortlichen im Deutschen Bundestag, bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass der Ausschuss für Kultur und Medien im Parlament eine besondere Verantwortung für die Kunst- und Medienfreiheit sowie die Erinnerungskultur trägt. Der Ausschussvorsitz darf daher nicht an die AfD gehen, die dieser besonderen Verantwortung nicht gerecht werden kann.
In den nächsten vier Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine besondere Verantwortung im politischen Streit um die besten Ideen und Konzepte. Die freiheitliche Demokratie verlangt die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und Positionen, den Dialog und die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen. Eine offene Gesellschaft erfordert Respekt voreinander und die Akzeptanz von Vielfalt. Keine Nachsicht dürfen diejenigen erwarten, die die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie bekämpfen. Der Deutsche Kulturrat erwartet, dass im Deutschen Bundestag Feinden der Demokratie entschieden entgegengetreten wird.
