Berlin, den 06.02.2014. Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die klaren Worte von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Grütters hat in einer Rede anlässlich des Produzententages heute Vormittag klar herausgestellt, dass Kultur keine Handelsware ist und folglich von den TTIP-Verhandlungen auszunehmen sei.
Die Kulturstaatsministerin betonte weiterhin, dass „Deutschland [ist] nicht ohne Grund 2005 dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt beigetreten [sei]. Das war unser Bekenntnis zur besonderen Schutzbedürftigkeit des Kultur- und Medienbereichs. In den Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen muss das erneut zum Ausdruck kommen.“ Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Medienbereich seien machbar und notwendig.
Seit Juli letzten Jahres verhandelt die EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Für den Kultur- und Medienbereich sind vor allem die Verhandlungen zu den Themen Investitionsschutzabkommen, E-Commerce, geistiges Eigentum und audiovisuelle Medien von großer Bedeutung. Das Thema TTIP wird nicht nur auf der Bundesebene stark diskutiert. Am kommenden Montag wird es im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses eine öffentliche Sitzung zu TTIP geben, zu der Olaf Zimmermann als Experte geladen ist.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die klaren Worte der neuen Kulturstaatsministerin zum Freihandelsabkommen sind sehr zu begrüßen. Zu Recht stellt Grütters heraus, dass sich in den laufenden TTIP-Verhandlungen erweisen muss, welchen Sinn es gemacht hat, dass Deutschland der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Kulturellen Vielfalt vor Jahren beigetreten ist. Die kulturelle Identität eines Landes darf, da pflichte ich Monika Grütters bei, nicht handelspolitischen Zielen geopfert werden. Darum gilt es neben der Ausnahme für die öffentliche Kulturfinanzierung ein besonderes Augenmerk auf die Kulturwirtschaft zu richten. Um wettbewerbsfähig zu sein und spezifische europäische Produktionen anbieten zu können, darf dieser Markt aber nicht den Interessen großer US-Konzerne wie Google oder Amazone überlassen werden. Es gilt vielmehr die mittelständischen und kleinen Kultur- und Medienunternehmen zu stärken.“
