Berlin, den 17.05.2013. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat in einem Hintergrundgespräch Abgeordnete des Deutschen Bundestags und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, MdB, über die Bedenken zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA informiert.
Bereits Mitte Juni soll im EU-Handelsministerrat das Verhandlungsmandat für die darauf folgenden Verhandlungen zwischen der EU und des USA verabschiedet werden. In diesem Verhandlungsmandat wird beschrieben, in welchen Bereichen eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Gütern zwischen der EU und den USA liberalisiert werden soll.
Der Deutsche Kulturrat fordert in seiner Stellungnahme, dass der Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen ausgenommen wird. Diese Position wurde anhand konkreter Beispiele von sechs Experten aus dem Kultur- und Mediensektor im Hintergrundgespräch verdeutlicht. Dabei wurde unterstrichen, dass sowohl die EU als auch Deutschland mit der Ratifizierung des „UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ (Konvention Kulturelle Vielfalt) die Verpflichtung eingegangen sind, dieses Übereinkommen gerade auch bei internationalen Handelsabkommen zu berücksichtigen. Der Deutsche Kulturrat befürchtet, dass ohne eine Bereichsausnahme für den Kultur- und Mediensektor die kulturelle Vielfalt in Europa Schaden nehmen könnte.
Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Christian Höppner, sagte: „Jetzt muss sich erweisen, ob die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt tatsächlich hält, was sie verspricht. Eine der wesentlichen Intentionen der Konvention Kulturelle Vielfalt ist, den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit zu geben, mittels direkter oder indirekter Maßnahmen ihre Kulturwirtschaft zu fördern. Diese Förderung steht in Europa durch das EU-USA-Freihandelsabkommen auf der Kippe. Jetzt geht es darum, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat herauszunehmen und damit einen Schutzschirm für die europäische Kulturwirtschaft aufzuspannen.“
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