Endlich: TTIP im Bundestag und im Bundesrat

Deutscher Kulturrat erfreut über Initiativen der Oppositionsfraktionen und der Länder

Berlin, den 05.06.2013. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut über Initiativen der Bundestagsfraktionen und der Länder zum EU-USA-Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP).

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den speziell für den Kultur- und Medienbereich wichtigen Antrag „Audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen von Verhandlungen der EU mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ausnehmen“ eingebracht. Beide Anträge stehen in der morgigen Plenardebatte auf der Tagesordnung. Als Zusatztagesordnungspunkte werden sie leider erst zu nachtschlafender Zeit debattiert. Die Reden werden daher zu Protokoll gegeben.

 

Am Freitag ist TTIP dann Thema im Bundesrat. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Antrag „Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP)“ eingebracht. In diesem Antrag bemängeln sie die bislang unzureichende Einbeziehung der Länder in die Verhandlungen zur Erteilung des Verhandlungsmandats. Sie unterstreichen, dass gerade im Kultur- und Mediensektor Länderinteressen berührt werden. Ebenfalls kritisieren die Länder, dass keine generelle Ausnahme des Kultur- und Mediensektors vom geplanten Freihandelsabkommen geplant ist.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist gut, dass sich nun die Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestags und die Länder zum Verhandlungsmandat beim TTIP-Abkommen zu Wort melden. Dieses Abkommen ist von herausragender wirtschaftlicher, aber auch kultureller Bedeutung. Es kann daher nicht allein der Bundesregierung überlassen werden, das nationale Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission festzulegen. Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat ist allein aus demokratischen Gründen zwingend geboten. Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion und die Länder, ebenso wie der Deutsche Kulturrat, für eine strikte Ausnahme des Kultur- und Mediensektors bei den Verhandlungen eintreten.“

 

  • Die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates „Kulturelle Ausnahme ist bei geplantem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA unverzichtbar“ finden Sie hier.
  • Weitere Informationen zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) finden Sie hier.
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