4. Befürworten Sie einen europäischen Förderfonds für Akteure aus Kunst, Kultur und kultureller Bildung, denen auf nationaler Ebene aus politischen Gründen die Förderung entzogen wurde oder verweigert wird?
Die Kompetenzen der EU, vorbei an den Mitgliedstaaten bestimmten Akteuren direkte Unterstützung zu leisten, sind begrenzt. Allerdings besteht zweifelsfrei Handlungsbedarf, neben dem Kunst- und Kulturbereich auch den Journalismus und den Medienbereich stärker zu unterstützen. Durch engere Kooperationen mit Stiftungen und anderen Einrichtungen können Rückschläge zumindest abgemildert werden. Diese Kooperationen wollen wir ausbauen. Außerdem haben wir auch in diesem Bereich Pilotprojekte initiiert, wie z. B. den Cross-border Investigative Journalism Fund, der den Austausch von Journalist*innen fördern und somit einen Beitrag zum Qualitätsjournalismus leisten soll.
5. Planen Sie Maßnahmen zur Sicherung des Medienpluralismus? Planen Sie Maßnahmen, um gegen die Gatekeeper-Position von Plattformen vorzugehen?
Medienpluralismus ist uns ein Herzensthema. Denn eine freie und vielfältige Medienlandschaft kann in der Europäischen Union ein wirksames Korrektiv sein. Die Arbeit von Journalist*innen wurde in den letzten Jahren jedoch immer wieder angegriffen. Die Morde an Ján Kuciak in der Slowakei und Daphne Caruana Galizia in Malta sind bislang der traurige Höhepunkt. Doch auch durch die Regierungen mancher Mitgliedsstaaten der EU wird die journalistische Freiheit eingeschränkt. Die lokalen Medien stehen auch unter finanziellem Druck, wodurch eine qualitative und verlässliche Berichterstattung erschwert wird.
Wir fordern daher ein klares Bekenntnis der Europäischen Union zu Medienvielfalt. Mittels gezielter Förderung des Wettbewerbs oder auch einen europäischen Fonds für investigativen Journalismus möchten wir unabhängigen Journalismus in der EU schützen und unterstützen. Denn Europa muss ein Garant für die Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus bleiben.
Die Plattformökonomie mit ihren Netzwerkeffekten schafft zunehmend Monopole und geschlossene Strukturen. Wir wollen Ordnung in dieses System bringen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen, damit unsere Wirtschaft krisenfester und dynamischer wird. Unser Ziel ist eine nachhaltige Digitalökonomie. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen lehnen wir jedoch ab und es muss klargestellt werden, dass die Verwendung von Hyperlinks nicht unter das Urheberrecht fällt. Denn dies gefährdet die Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit und die offene Architektur des Internets.
Ein weiterer Baustein für die Einschränkung der stetig wachsenden Macht von Digitalkonzernen ist die von uns geforderte Einführung einer europäischen Digitalsteuer.
6. Wie stehen Sie zur Einführung einer Digitalsteuer?
Wir wollen rasch eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne endlich zu unterbinden. Denn große Tech-Unternehmen zahlen bislang kaum Steuern in der EU, verdienen hier aber Milliarden. Die Bundesregierung blockiert im Rat eine EU-weite Digitalsteuer und verhindert damit eine gerechtere Besteuerung von Internetgiganten wie Google, Facebook, Amazon & Co. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verschiebt die Digitalsteuer auf den Sankt-Nimmerleinstag, indem er erst für eine weltweite Mindestbesteuerung werben will – die aber nicht kommen wird, wenn Europa nicht vorangeht. Es ist an der Zeit, dass alle großen Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen. Die Digitalsteuer ist für uns eine provisorische Lösung, mittelfristig wollen wir digitale Betriebsstätten einführen und damit das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert überführen.
7. Planen Sie urheberrechtliche Initiativen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Wir haben uns gegen die EU-Urheberrechtsreform in der kürzlich verabschiedeten Form positioniert, da wir davon überzeugt sind, dass ihre Ausgestaltung in wesentlichen Punkten mehr Probleme schafft als löst. Unser Fokus liegt nun darauf, die Umsetzung der Reform kritisch und konstruktiv zu begleiten und uns bei der nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie für eine sinnvolle Lösung einzusetzen, die die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*‘innen, Verwerter*innen und Plattformen sinnvoll in Ausgleich bringt. Auf europäischer Ebene ist es unwahrscheinlich, dass das Thema in der nächsten Legislatur erneut aufgemacht wird. Mittelfristig wollen wir jedoch ein europaweit einheitliches Urheberrecht mit neuen Vergütungsmodellen, die eine einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglichen.
