5. Planen Sie Maßnahmen zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft? Wenn ja, welche? Wollen Sie Honorarmindeststandards etablieren? Wie wollen Sie die Vergabepraxis im Kultur- und Medienbereich künftig gestalten? Werden Sie den Künstlersozialabgabesatz weiterhin stabil halten?
Ja. DIE LINKE will Selbstständige, Freiberufler*innen aus dem Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativbereich eine gute Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten ermöglichen. In diesem Sinne soll für die Dauer der Coronapandemie der Zugang zu einer monatlichen Pauschale in Höhe von mindestens 1.200 Euro – auch rückwirkend ab März 2020 – ermöglicht werden. Und ja, wir wollen verbindliche Mindeststandards bei der Honorierung in der freien Kunst- und Kulturarbeit sowie branchenspezifische Honoraruntergrenzen einführen (vgl. Antwort auf Frage 4). In puncto Vergabepraxis wollen wir die Bundeskulturförderung insgesamt nachhaltiger und weniger projektorientiert gestalten. Bei der Vergabe von Bundesfördermitteln müssen künftig auch soziale Standards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität als Kriterien etabliert werden. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Auch wollen wir die Verdienstobergrenze für „nicht-künstlerische oder publizistische“ Tätigkeiten dauerhaft angehoben werden.
6. Werden Sie nach der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Urheberrecht ergreifen? Wenn ja, welche Akzente wollen Sie setzen? Planen Sie Veränderungen im Steuerrecht, insbesondere Umsatzsteuerrecht, für den Kultur- und Medienbereich? Wenn ja, welche?
Ja. Im Urheberrechtsgesetz wollen wir den Anspruch auf angemessene Vergütung stärken und konkretisieren sowie durch die Einführung eines Verbandsklagerechts tatsächlich durchsetzbar machen. Auch das Instrument der gemeinsamen Vergütungsregeln muss ausgeweitet und gestärkt werden. Den Einsatz von Uploadfiltern sehen wir weiterhin sehr kritisch und halten daher eine Nachbesserung des UrhDaG für dringend notwendig, um ihn so weit wie möglich einzuschränken. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter ist eines der wesentlichen Instrumente indirekter Kulturförderung. Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Kulturgüter aber auch digitale und analoge Presseerzeugnisse sowie Bücher und E-Books erhalten.
7. Wie wollen Sie das Bundesprogramm ,,Kultur macht stark“ weiterentwickeln? Planen Sie Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Bildung in der außerschulischen Bildung? Werden Sie sich für Kultur und kulturelle Bildung im ländlichen Raum stark machen? Wenn ja, was planen Sie?
Ja. Wir wollen das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ über das Jahr 2022 in einer dritten Förderphase mit erhöhten Mitteln fortführen sowie verstetigen und hierfür die Mittel um 10 Millionen jährlich Euro erhöhen. Es ist uns wichtig, dass aus den Erfahrungen der bisherigen Bundesprogramme „Kultur macht stark“ Folgerungen gezogen werden und dabei insbesondere rassismuskritische und diversitätsorientierte Kriterien sowie die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden. Zudem wollen wir die Etablierung von Angeboten im ländlichen Raum stärker fokussieren. Die Definition von Bildungsbenachteiligung soll auch auf andere Risikolagen ausgedehnt und dabei ländliche, ländlich geprägte sowie strukturschwache Räume berücksichtigt werden. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Verbänden und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen das Programm „Digital-Allianz Bildung“ für den Bereich der kulturellen Bildung auflegen, um den digitalen Transformationsprozess auch über die schulische Bildung hinaus zu gewährleisten und allen Akteur*innen ausreichend finanzielle, technische und personelle Ressourcen für die Digitalisierung ihrer Arbeit zur Verfügung zu stellen.
8. Werden Sie sich für die kulturelle lntegration und den Zusammenhalt in Vielfalt in Deutschland einsetzen? Was planen Sie konkret? Welche Relevanz hat in diesem Zusammenhang die Erinnerungskultur für Sie? Was wollen Sie tun, um Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten?
Ja, unbedingt! DIE LINKE tritt für eine vielfältige und partizipative Kultur ein, die allen zugänglich und für alle erschwinglich sein soll. In Metropolen wie in ländlichen Räumen, in Kulturinstitutionen und der freien Szene. Kulturelle Vielfalt lebt von einem breiten Kulturbegriff. Genauso vielfältig wie Kultur ist ihr Publikum. Es umfasst alle Generationen und kulturelle Hintergründe. Deshalb wollen wir möglichst vielen Menschen die Teilhabe und Teilnahme an kulturellen Angeboten jedweder Art ermöglichen. Angesichts von unterschiedlichen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, dem Einflussnahme rechter Parteien und geschichtsrevisionistischen Positionen, darf an finanziellen und personellen Ressourcen im Bereich der politischen Bildung und NS-Geschichtsvermittlung nicht gespart werden, im Gegenteil. Darüber hinaus müssen Erinnerungspraxen aber auch die historische und politische Bildungsarbeit sich verstärkt an einer postmigrantischen Gesellschaft in Deutschland orientieren. Um Rassismus und Diskriminierung zu überwinden, braucht es eine gerechte Verteilung von Reichtum und Ressourcen. Wir wollen Teilhabe statt Integration, dass alle Menschen, die hier leben, im Rahmen einer Teilhabeagenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden.
