Antworten Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

1. Welche kulturpolitischen Post-Corona-Ziele haben Sie? Wollen Sie sich für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz einsetzen? Werden Sie das BKM zu einem eigenständigen Bundeskulturministerium weiterentwickeln? Wollen Sie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben?

 

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, auf welch dünnem Eis der Kulturbetrieb steht. Von einem Tag auf den anderen gerieten Künstler*innen, Kreative und Kultureinrichtungen in existenzielle Nöte. Neben einer angemessenen Vergütung und sozialen Absicherung der Kulturschaffenden brauchen wir deshalb eine (Wiederaufbau-)Strategie, mit der die Kommunalfinanzen als Grundlage für die kulturelle Infrastruktur gestärkt werden. Wir GRÜNE wollen das Zuwendungsrecht so reformieren, dass Kultureinrichtungen leichter Rücklagen für Notsituationen bilden können, mehr Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen sowie einen Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen vor Verdrängung einrichten und so Kulturorte langfristig absichern. Perspektivisch wollen wir ein Sonderprogramm „Kulturraumschutz“ umsetzen. Wir setzen uns für ein Staatsziel Kultur ein. Ein Bundeskulturministerium finden wir dann sinnvoll, wenn es die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich Kultur in den verschiedenen Ministerien (Außen, Wirtschaft, Bildung etc.) bündelt.

 

2. Welche Schwerpunkte in der AKBP in Europa und international wollen Sie setzen? Welchen Stellenwert wird dabei die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt haben? Wie wollen Sie die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 national und international in der Kultur-, Medien- und Digitalpolitik umsetzen?

 

Wir GRÜNE wollen die AKBP stärken, denn die Netzwerke der AKBP-Mittler werden aktuell, da vielerorts Nationalismen erstarken und die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird, immer wichtiger. Die Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Europarat wollen wir intensivieren und das zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Engagement und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit stärker unterstützen. Wir unterstützen die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Schutz der Kultur sowie des audiovisuellen Mediensektors bei Handelsabkommen nicht unter die Räder gerät. Wir wollen den Beitrag des kulturellen Sektors zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele unterstützen. So setzen wir uns für die Schaffung eines „Green Culture Fonds“ zur ökologischen Umgestaltung des Kulturbetriebs ein. Auch in der AKBP unterstützen wir die Mittler bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Bereich Kultur und Bildung.

 

3. Wollen Sie Kultur-, Medien- und Digitalpolitik enger verbinden? Wenn ja, wie? Geht dies auch mit strukturellen Veränderungen einher? Wie wollen Sie die kulturelle Vielfalt und die Medienvielfalt sichern? Wollen Sie künstliche Intelligenz unter Berücksichtigung eines ethischen Rahmens fördern?

 

Kultur-, Medien- und Digitalpolitik denken wir seit Langem zusammen, etwa was die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden angeht, aber auch im Hinblick auf die Regulierung von Internetplattformen, deren Bedeutung für die kulturelle und mediale Vielfalt wir stets mit im Blick haben. Einer stärkeren Bündelung der betreffenden Kompetenzen auf Bundesebene stehen wir GRÜNE daher offen gegenüber. Bei der Besetzung von Intendanzen, bei der Zusammensetzung von staatlich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und Werksaufträgen und bei staatlichen Jurys wollen wir für eine angemessene Repräsentanz unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sorgen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Programm, Personal und Publikum in öffentlich-rechtlichen Kultureinrichtungen und Sendern auf Diversität geachtet wird. Wir fordern eine öffentliche Förderung des Journalismus, um Medienvielfalt zu fördern. Ethische Grundsätze sind das A und O unserer Politik im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

 

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Kultur und Medien planen Sie? Wie stehen Sie zur verbesserten Einbeziehung von Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung sowie eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Welche Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit planen Sie?

 

Wir GRÜNE wollen Soloselbstständige in der Kultur- und Medienbranche besser sozial absichern. Dazu wollen wir branchenspezifische Mindesthonorare schaffen und den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ausbauen und bezahlbar machen. Die Grundrente wollen wir zu einer Garantierente weiterentwickeln. Anspruch auf Garantierente sollen alle Menschen haben, die 30 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Bei der Besetzung von Intendanzen, bei staatlich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und in Jurys wollen wir eine Geschlechterquote einführen, um die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.

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