1. Welche kulturpolitischen Post-Corona-Ziele haben Sie? Wollen Sie sich für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz einsetzen? Werden Sie das BKM zu einem eigenständigen Bundeskulturministerium weiterentwickeln? Wollen Sie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben?
Ja. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beenden sowie Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, um den kooperativen Kulturföderalismus zu stärken. Drüber hinaus wollen wir eine*n Bundeskulturminister*in mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts und auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können. Die Corona-Pandemie verstärkt im Kulturbereich Probleme, die schon seit längerem vorhanden sind: Kultur ist nicht ausreichend finanziert und findet häufig unter so prekären Bedingungen statt, dass jede Krise zur Existenzbedrohung wird. Daher ist unsere politische Herzensangelegenheit Kultur und Kulturförderung krisenfest zu gestalten und für gute, existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung im Kulturbereich zu streiten. DIE LINKE will „Kultur für alle“ und kulturelle Teilhabegerechtigkeit realisieren. Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen können und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote sichern.
2. Welche Schwerpunkte in der AKBP in Europa und international wollen Sie setzen? Welchen Stellenwert wird dabei die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt haben? Wie wollen Sie die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 national und international in der Kultur-, Medien- und Digitalpolitik umsetzen?
Wir setzen uns für den Erhalt und für die Ausgestaltung der kulturellen Vielfalt in einem sozialen, friedlichen und demokratischen Europa und weltweit ein. Einen zentralen Schwerpunkt in der AKBP sehen wir in der flächendeckenden Zugänglichkeit von Kultur und Bildung. Hierzu wollen wir u.a. institutionelle Förderungen im Bereich der AKBP stärken, um mehr Planungssicherheit bei den Organisationen zu schaffen. Eine solche Auswärtige Kulturpolitik des Zugangs dient auch der Überwindung von nationalstaatlichem Denken und Handeln. Digitalisierung und Klimawandel verändern unsere Welt und müssen daher zwingend zusammen gedacht werden. Für DIE LINKE ist klar: Digitalisierung kann nur umweltgerecht gelingen. Konkret schlagen wir die Erweiterung der Ökodesign-Vorgaben für Produkte vor, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Wir unterstützen das „Top-Runner-Modell“ für die Produktion von Geräten (das nachhaltigste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard) und wollen für Reparaturdienstleistungen und Demontage die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Reparatur und Wiedernutzung muss Vorrang vor Recycling haben. Ein massiver, rapider Ausbau erneuerbarer Energien ist unabdingbar.
3. Wollen Sie Kultur-, Medien- und Digitalpolitik enger verbinden? Wenn ja, wie? Geht dies auch mit strukturellen Veränderungen einher? Wie wollen Sie die kulturelle Vielfalt und die Medienvielfalt sichern? Wollen Sie künstliche Intelligenz unter Berücksichtigung eines ethischen Rahmens fördern?
Ja. Angesichts zunehmender Medienkonvergenz und der Verschiebung künstlerischer Produktion ins Digitale sind der Kultur-, Medien-, und Digitalbereich eng miteinander verwoben. Kooperative Ansätze müssen stringent verfolgt und der gemeinsame Ordnungsrahmen gerecht gestaltet werden. Um das Potential digitaler Angebote langfristig zu nutzen, müssen private und öffentliche Kultureinrichtungen stärker unterstützt werden. Auch sind Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und Museen sowie Bibliotheken von Interesse, z.B. ein digitales „Kulturportal“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten, das mit digitalen Angeboten von Museen und Bibliotheken verknüpft ist. Zudem fordern wir einen bundesweiten Bericht zum Stand der Medienvielfalt und Pressefreiheit, in dem regelmäßig die Entwicklungen auf dem Medienmarkt untersucht und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, die die Medien- und Meinungsvielfalt sichern. In Hinblick auf Künstlicher Intelligenz fordert DIE LINKE einen gemeinwohlorientierten Einsatz Die Orientierung an einem ethischen Rahmen kann dabei einen ergänzenden Lösungsweg darstellen, muss dann jedoch gesetzlich verankert werden und z.B. Sanktionen bei Missbrauch/Verstößen vorsehen.
4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Kultur und Medien planen Sie? Wie stehen Sie zur verbesserten Einbeziehung von Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung sowie eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Welche Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit planen Sie?
Ja. Für uns stellt die soziale Sicherheit von Künstler*innen und Kulturschaffenden keine Neben-, sondern eine Hauptsache dar. Deshalb fordern wir verbindliche Mindeststandards der Honorierung in der freien Kunst- und Kulturarbeit, branchenspezifische Honoraruntergrenzen und eine rechtlich abgesicherte Ausstellungsvergütung für bildende Künstler*innen. Wir fordern die Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme, um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern. Im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung sollen sich Beiträge und Leistungen nach dem tatsächlichen Einkommen richten. Um Altersarmut entgegenzuwirken, wollen wir die Rentenkürzung zurücknehmen und die Regelaltersgrenze wieder senken. Das Rentenniveau wollen wir sofort auf 53 Prozent anheben. Als Garantie führen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene ein. Geschlechtergerechtigkeit wollen wir u.a. durch die Quote, die gleiche Bezahlung aller Geschlechter und Transparenz bei Gehältern und Honoraren erzielen und so den Gender Pay Gap und in der Folge auch den Gender Show Gap überwinden. Unser Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen, Manager*innen und Politiker*innen. Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.
