5. Planen Sie Maßnahmen zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft? Wenn ja, welche? Wollen Sie Honorarmindeststandards etablieren? Wie wollen Sie die Vergabepraxis im Kultur- und Medienbereich künftig gestalten? Werden Sie den Künstlersozialabgabesatz weiterhin stabil halten?
Die Förderung von Kultureinrichtungen muss transparent sein. Die staatliche Kulturförderung darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung zu beeinflussen. Vereine und Stiftungen, die staatlich gefördert werden, müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes daher auf den Raum begrenzt wissen, den das Grundgesetz vorgibt (vgl. Art. 30 GG).
Freischaffende Musiker, die in freien Ensembles, solistisch sowie als Aushilfen in öffentlich geförderten Orchestern arbeiten, erhalten in der Regel im Vergleich zu festangestellten Musikern keine angemessene Bezahlung. Ein großer Teil des Konzertbetriebs aber wird gerade von den freien Musikern in Kulturveranstaltungen verantwortet. Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) veröffentlicht regelmäßig entsprechende Empfehlungen für Mindesthonorare. Wir als AfD treten dafür ein, dass alle erwerbstätigen Bürger eine faire Vergütung für ihre Leistungen erhalten.
6. Werden Sie nach der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Urheberrecht ergreifen? Wenn ja, welche Akzente wollen Sie setzen? Planen Sie Veränderungen im Steuerrecht, insbesondere Umsatzsteuerrecht, für den Kultur- und Medienbereich? Wenn ja, welche?
Die Folgen der beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie für die Nutzer sind noch nicht abzusehen. Wir gehen davon aus, dass die Gerichte über viele Rechtsfragen werden entscheiden müssen. Weder haben die CDU/CSU- und SPD-Fraktionen ihr Versprechen, Upload-Filter nicht zuzulassen, eingehalten, noch haben sie einen geeigneten Interessensausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern geschaffen. Wir werden uns auch weiterhin für die Meinungsfreiheit im Internet sowie eine faire Vergütung für Urheber einsetzen, wie wir das in der 19. Legislaturperiode mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen dokumentiert haben.
7. Wie wollen Sie das Bundesprogramm ,,Kultur macht stark“ weiterentwickeln? Planen Sie Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Bildung in der außerschulischen Bildung? Werden Sie sich für Kultur und kulturelle Bildung im ländlichen Raum stark machen? Wenn ja, was planen Sie?
Die Stärkung ländlicher Räume sehen wir als eine unserer zentralen Aufgaben.
Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland, die Wahrung und zukunftsfähige Weiterentwicklung regionaler Identität in allen Teilräumen des Landes. Die Lebensweisen und Werte von Stadt und Land sind gleichrangig und ergänzen sich. Mit einer traditionsbezogenen, familienfreundlichen und selbstbewussten Gestaltung des ländlichen Lebensraumes wollen wir unsere Heimat wieder ins Gleichgewicht bringen.
Das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ hat sich zum Ziel gesetzt, vor allem bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen Bildungschancen und „gesellschaftliche Teilhabe“ zu ermöglichen. Was auf dem ersten Blick sinnvoll zu sein scheint, erweist sich auf den zweiten Blick als höchst problematisch, und zwar unter anderem deshalb, weil hier über den Umweg der Verbände, die vom Bund gefördert werden, die Kulturhoheit der Länder (und Kommunen) unter der Hand ausgehebelt wird. Hinzu kommt noch etwas anderes: Aus unserer Sicht muss die Schule das Zentrum aller Bildungsanstrengungen bleiben, und zwar deshalb, weil nur sie alle Kinder erreicht. Offenbar traut die Bundesregierung den Schulen nicht mehr zu, dieser Aufgabe zu entsprechen, sonst bedürfte es keiner „außerschulischer“ Programme wie „Kultur macht stark“.
In der digitalen Bildung sehen wir eine Chance für die Verbesserung der Bildungsperspektiven aller Bürger. Um die Voraussetzungen dafür zu verbessern, müssen eine flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und ein leistungsfähiges, flächendeckendes Mobilfunknetz umgehend ermöglicht werden. Hierzu wollen wir regionale Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“ fördern. Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist von Insellösungen und „Weißen Flecken“ in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt. Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich.
8. Werden Sie sich für die kulturelle lntegration und den Zusammenhalt in Vielfalt in Deutschland einsetzen? Was planen Sie konkret? Welche Relevanz hat in diesem Zusammenhang die Erinnerungskultur für Sie? Was wollen Sie tun, um Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten?
Die kulturelle Integration der Zuwanderer wird über die Zukunft unserer Kultur und Gesellschaft entscheiden. Die politische Auseinandersetzung darüber ist deshalb von existenzieller Bedeutung für unser Land. Grundsätzlich müssen wir zu einer deutlichen Reduzierung der bisherigen Massenzuwanderung kommen, wenn uns die Integrationsprobleme in Deutschland nicht aus den Händen gleiten sollen. Eine Aufhebung der Gebietshoheit, wie es 2015 der Fall war, darf es nie mehr geben. Wir wollen und müssen kulturell integrieren; aber so, dass unsere Nation und unsere Kultur deutlich sichtbar und erhalten bleiben. Bei der Integration sehen wir Zuwanderer und Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren, in der Pflicht. Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache.
Die Parallelgesellschaften, die sich in etlichen Städten Deutschlands herausgebildet haben, zeigen indes an, dass viele Integrationsbemühungen ins Leere laufen, weil die obengenannten Maximen nicht hinreichend beachtet werden. Schon gar nicht kann hier von einem „Zusammenhalt in Vielfalt“ gesprochen werden, das gehört in den Bereich des Wunschdenkens.
Aus diesen gravierenden Fehlentwicklungen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden, unter anderem im Sinne eines umgehenden Stopps der Massenzuwanderung. Das ist im Übrigen auch das beste Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit, die immer dann virulent wird, wenn die Möglichkeiten der sogenannten Aufnahmegesellschaft missachtet werden.
Dass der steigende Antisemitismus in Deutschland zunehmend mit der muslimischen Zuwanderung zusammenhängt, muss nicht mehr eigens erörtert werden. Auch aus diesen Gründen ist ein sofortiger Stopp der Massenzuwanderung vonnöten.
Mit Blick auf die deutsche Erinnerungskultur sind wir der Auffassung, dass die Fokussierung auf die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen ist, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte einschließt. Dies erscheint auch deshalb als geboten, weil die aktuelle Ausweitung der aktuell in Deutschland praktizierten Erinnerungskultur auf die Kolonialzeit befürchten lässt, dass die deutsche Geschichte nur noch auf die Kategorien Schuld und Sühne heruntergebrochen wird. Der ausschließliche Negativbezug auf die deutsche Geschichte verhindert, dass das generationenübergreifende Zusammengehörigkeitsgefühl, das nationale und kulturelle Identität begründet, positiv weitergetragen werden und identitätsstiftend wirken kann. Eine zukunftsgewandte Erinnerungspolitik muss aber eine Identifikation mit dem eigenen Herkommen ermöglichen, soll es nicht zu einem Bruch kommen, der die Deutschen von ihren historischen Wurzeln abschneidet und ihnen damit die Zukunft raubt.
