- Juden wollen nicht hinter Schutzschildern leben
- Einladung: Gesellschaft und Bundeswehr
- Politik & Kultur 11/23
- Dritte Green Culture Konferenz in Leipzig
- Baustelle Geschlechtergerechtigkeit
- Staatsziel Kultur?
- Text der Woche: Die DNA-Floskel
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern war ich in der Synagoge Beit Zion in Berlin zur zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestages der Reichsprogromnacht eingeladen. Es war ein in diesen Tagen sehr wichtiges Zeichen an alle in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, dass die gesamte Staatsspitze, ohne Ausnahme, bei der Gedenkveranstaltung vertreten war.
Doch schon beim Weg zur Synagoge wurde mehr als deutlich, dass nichts normal ist in Deutschland in diesen Tagen. Weiträumig um die Synagoge waren die Straßen gesperrt, ein Großaufgebot der Polizei patrouillierte durch die Straße, zwei Sicherheitskreise riegelten die Synagoge hermetisch ab, auf den Dächern Scharfschützen und vor der Synagoge ein Spezialfahrzeug mit einem Scharfschützen auf dem Dach, Polizisten mit Maschinengewehren vor dem Eingang.
Ich war schon in vielen stark gesicherten Veranstaltungen, aber ein solches Aufgebot habe ich noch nie erlebt. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden, hat sich während der Veranstaltung ausdrücklich bei der Stadt Berlin bedankt, dass die Gedenkveranstaltung so gut absichert wurde. Auf die Synagoge Beit Zion wurden erst am 18. Oktober Molotow-Cocktails geschleudert.
Diese Sicherheitsmaßnahmen, dass ist das wirklich erschreckende, sind leider absolut notwendig, heute in Deutschland. Keine der rund 100 jüdischen Gemeinden in Deutschland, das sagte Josef Schuster auch, kommt ohne polizeilichen Schutz aus.
Jüdinnen und Juden können in Deutschland nicht ohne Schutz leben. Das ist die bittere, traurige, beschämende Erkenntnis zum 85. Jahrestages der Reichsprogromnacht.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte weiter, dass man nicht hinter „Schutzschildern“ leben wolle. „Wir wollen frei leben in Deutschland, in unserem Land, frei leben in dieser offenen Gesellschaft“. Bundeskanzler Olaf Scholz ging in seiner Rede darauf ein. Er sagte „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland hinter immer größeren Schutzschildern leben müssen, dann ist das unerträglich“.
Genauso ist es, dieser Zustand ist einfach unerträglich. Schon vor mehr als einem Jahr, haben wir in einem Schwerpunkt in Politik & Kultur (Seite 15 – 27) die Situation beschrieben und ich habe versucht, diese Bedrängung in einigen Fotos zu dokumentieren. Jetzt ist alles noch viel schlimmer geworden.
Das Leben für Jüdinnen und Juden in unserem Land ist alles andere als sicher, der Antisemitismus ist noch längst nicht besiegt. Das dürfen wir nicht weiterhin zulassen!
Ihr
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann
2. Einladung: Gesellschaft und Bundeswehr: Auf der Suche nach einer gemeinsamen Sprache der Erinnerung – 16.11.2023 im Deutschen Bundestag
++Letzte Möglichkeit zur Anmeldung zur Diskussionsveranstaltung im Bundestag++
Die Zeitenwende verändert vieles in Deutschland. Auch das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur eigenen Armee und ihrer Vergangenheit? Lange Jahre dominierte dabei Indifferenz und Distanz. Klar ist: Die Bundeswehr mit ihrer Geschichte in all ihren Facetten und mit ihrem aktuellen Handeln gehört in die Mitte der gesellschaftlichen Debatten. Was braucht es dafür? Fragt Harald Asel im Forum von rbb24 Inforadio am Donnerstag, den 16. November um 18 Uhr im Sitzungssaal des Jakob-Kaiser-Haus, Saal 1.228 in Berlin.
In der Veranstaltung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und des Deutschen Kulturrates in Zusammenarbeit mit rbb24 Inforadio diskutieren darüber:
- Katrin Budde MdB (Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien),
- Dr. Eva Högl (Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages),
- Jan Korte MdB (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke),
- Wolfgang Schneiderhan (Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge),
- Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur)
- Moderation: Harald Asel (rbb24 Inforadio)
Melden Sie sich bis zum 10.11.2023 per E-Mail an ed.ta1715038117rrutl1715038117uk@ts1715038117op1715038117 verbindlich an. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird Ihr vollständiger Name sowie Ihr Geburtsdatum benötigt. Bitte geben Sie dieses bei der Anmeldung per E-Mail an.
Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages stattfindet. Für den Zugang zu den Bundestagsliegenschaften wird eine Sicherheitsüberprüfung durch den Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt.
Hinweise zur Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter www.bundestag.de/datenschutz.
3. Politik & Kultur 11/23 – Themen: Bundeswehr, Israel, Einheitsdenkmal, Geschlechtergerechtigkeit u.v.m
Der Leitartikel zu „Es geht ums Überleben: Die jahrelange Delegitimierung Israels trägt sichtbare antisemitische Früchte“ stammt von Esther Schapira, freie Journalistin, Publizistin und Moderatorin.Weitere Themen der Ausgabe 11/23 von Politik & Kultur sind:
- Solidarität mit Israel
Gegen Terror, Hass und Antisemitismus: Es ist Zeit, dass das „Nie wieder“ nicht nur auf die Vergangenheit bezogen wird. - Einheitsdenkmal
Erinnerung an unsere Freiheitsgeschichte: Wie geht es weiter mit dem Einheitsdenkmal vor dem Berliner Schloss? - Geschlechtergerechtigkeit
Gender-Pay-Gap weiter hoch: Die Ergebnisse des Datenreports zur wirtschaftlichen und sozialen Lage im Arbeitsmarkt Kultur. - Feminismus & Games
Gaming & Games-Produktion in China: Was kennzeichnet die Gaming-Szene, und welche Rolle spielen Entwicklerinnen?
Außerdem: Kulturpolitik und Demokratieförderung in Frankfurt am Main: Ina Hartwig im Gespräch; Kulturort Friedhof: Lennep in Remscheid; Kulturtechnik Hören; Vereinnahmung des Naturschutzes durch Rechte; EU-Beteiligung an der Buchmesse in Guadalajara; 2023: Jahr der Mandoline – Avi Avital im Gespräch; 100 Jahre Radio; Mirjam Wenzel im Porträt u.v.m.
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4. Veranstaltungshinweis: Dritte Green Culture Konferenz 30. Nov – 01. Dez. in Leipzig
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und die Oper Leipzig laden gemeinsam zur 3. Green Culture Konferenz zum Thema „Mehr Kultur für die Zukunft? Theater und Orchester im Zeichen der Nachhaltigkeit“ ein.
Unter anderem mit einer Impulsrede von Kulturstaatsministerin Roth und einer anschließenden Podiumsdiskussion mit:
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth,
- Dr. Skadi Jennicke (Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig),
- Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates),
- Richard Brunel (Intendant der Oper Lyon),
- Dr. Rebekah Rota (Intendantin der Oper Wuppertal – angefragt),
- Jacob Bilabel (Leiter der Anlaufstelle Green Culture) und
- Franziska Pierwoss (Künstlerin und Entwicklerin des BFDK Eco Rider)
Konferenzprogramm
Zur Anmeldung
5. Neuerscheinung: Baustelle Geschlechtergerechtigkeit – Datenreport zur wirtschaftlichen und sozialen Lage im Arbeitsmarkt Kultur
Im neuen Report werden Daten zur Zahl der Erwerbstätigen im Arbeitsmarkt Kultur, dem Frauenanteil, dem Einkommen und dem Gender-Pay-Gap zusammengestellt und bewertet. Der Datenreport geht sowohl auf Soloselbstständige als auch auf abhängig Beschäftigte im Kulturbereich ein.
Der Titel „Baustelle Geschlechtergerechtigkeit“ macht deutlich, dass es noch viel zu tun gibt. Nach wie vor besteht eine geschlechtsspezifische Segregation der Berufe im Arbeitsmarkt Kultur und nach wie vor gibt es einen deutlichen Gender-Pay-Gap. Der Datenreport schließt mit Vorschlägen der Autorin und des Autors ab, wie die Situation zu verbessern ist.
Gabriele Schulz, Olaf Zimmermann
Baustelle Geschlechtergerechtigkeit
Datenreport zur wirtschaftlichen und sozialen Lage im Arbeitsmarkt Kultur
ISBN 978-3-947308-36-1, 236 Seiten, 22,80 Euro
- Mehr Informationen zur Studie
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6. Diskussion im Deutschlandfunk: Staatsziel Kultur?
Die Idee, ein Staatsziel Kultur in Verfassungsrang zu heben, wurde zuletzt von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ 2005 empfohlen. Kaum ein Bundestagswahlkampf seither, in dem die kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen sich nicht nahezu alle für ein solches Staatsziel aussprechen.
Eine Anhörung im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages Ende September 2023 brachte indes ein uneinheitliches Bild. Die regierende Ampel-Koalition hält am Staatsziel Kultur fest und erweitert den vorgeschlagenen Artikel 20b („Der Staat schützt und fördert die Kultur“) sogar ausdrücklich um den Begriff „in Vielfalt“.
Gestützt auf die Einwände mehrerer Staatsrechtler wendet sich die oppositionelle Unions-Fraktion gegen eine Staatszielbestimmung der Kultur. Sie halten nichts davon.
Warum ist das so? Ist ein Staatsziel kein sinnvoller Abschluss einer jahrzehntelangen Diskussion? Erleben wir einen kulturpolitischen Rollback? Wird die Kultur geschwächt oder soll das Grundgesetz nicht durch vermeintlich falsche Symbolpolitik verwässert werden? Was bewirkt das Staatsziel?
Zu diesem Fragen und mehr diskutieren
- Prof. Dr. Steffen Augsberg, Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen
- Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat
- Moderation: Michael Köhler
7. Text der Woche: Die DNA-Floskel von Johann Hinrich Claussen
„Die Floskel ist die Falschmünze der Alltagssprache. Klein, unauffällig, schmuddelig geht sie von Hand zu Hand. Keiner achtet darauf, dass sie eigentlich ohne Wert ist, solange sie nur von anderen fraglos entgegengenommen wird. Doch irgendwann verliert sie ihre täuschende Farbe, und der Betrug ist entlarvt. Dann wird sie aus dem Verkehr gezogen und durch neue Täuschbegriffe ersetzt. So weit ist es bei einer zurzeit beliebten Floskel noch nicht. Sie geht ungestört-fröhlich von Mund zu Ohr zu Mund. Wer sie geprägt und in Umlauf gebracht hat, lässt sich nicht ermitteln.“
Johann Hinrich Claussen ist Kulturbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
