37. KW: Der Staat schützt und fördert die Kultur

  1. Der Staat schützt und fördert die Kultur
  2. Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Kultur als Staatsziel verankern“
  3. Baustelle Geschlechtergerechtigkeit. Datenreport zur wirtschaftlichen und sozialen Lage im Arbeitsmarkt Kultur
  4. Eine Jahrhundertchance für Berlin – ZLB in die Friedrichstraße. Unterstützen Sie dies Vorhaben
  5. Einladung zur Prämierungsveranstaltung: Poetry-Slam Wettbewerb „Slammt Tacheles!“
  6. Erfüllt die Bundesregierung ihre Versprechen auf dem Gebiet der Kultur?
  7. Schulwettbewerb: Junge Kunst für Hanau
  8. Videodokumentation: 40 Jahre Künstlersozialversicherung
  9. Wir suchen: Der Deutsche Kulturrat stellt ein!
  10. Text der Woche: Aus dem Windschatten heraus. Kolumbiens gesellschaftlicher Wandel als kulturelle Leistung von Klaus-Dieter Lehmann
  11. Zum Schluss

 


 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags hat am 20.09.2023 zur Öffentlichen Anhörung zum Staatsziel Kultur eingeladen.

 

„Der Staat schützt und fördert die Kultur“ soll, so hat es schon die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ vorgeschlagen, der ich sowohl in der 15. als auch der 16. Wahlperiode angehören durfte, in einem eigenen Art. 20b im Grundgesetz verankert werden.

 

Der Deutsche Kulturrat unterstützt diese Formulierung und hat sie sich zu eigen gemacht. Sie ist offen genug, um der Vielfalt und der stetigen Weiterentwicklung kultureller Ausdrucksformen ebenso Rechnung zu tragen wie dem Schutz des kulturellen Erbes.

 

Die Formulierung entspricht auch der Intention der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, die von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde.

 

Während der Coronapandemie wurde bei den Schutzbestimmungen im Infektionsschutzgesetz der Bedeutung der Kultur erst nach unseren heftigen Protesten Rechnung getragen. Später musste bei jeder Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf die besondere Bedeutung der Kunstfreiheit mit Blick auf den Werkbereich, also der künstlerischen Tätigkeit selbst, und den Wirkbereich, also der Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, hingewiesen werden. Ferner wurden Kultureinrichtungen und Freizeiteinrichtungen zusammen aufgeführt. Dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Kunstfreiheit wurde damit nicht ausreichend Rechnung getragen.

 

Ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz hätte geboten, dass die besondere Bedeutung der Kultur bei der Formulierung des Infektionsschutzgesetzes entsprechend gewürdigt wird.

 

Ein Staatsziel Kultur müsste auch bei der Umsetzung der CER-Richtlinie (EU-Richtlinien zum Schutz Kritischer Infrastrukturen) und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beachtet werden. Obwohl der Bund aufgrund völkerrechtlicher Verträge (Haager Konvention) für die Langzeitarchivierung von (mikroverfilmten) Dokumenten zur deutschen Geschichte zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verpflichtet ist, wird diesem Umstand im aktuellen Referentenentwurf zum KRITIS-Dachgesetz nicht ausreichend entsprochen. Kultur wird im aktuellen Referentenentwurf nicht als kritische Infrastruktur benannt. Weiter wird Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien nicht zu den Bundesressorts gezählt, mit denen das Bundesministerium des Innern und Heimat einvernehmlich bestimmt, welche Einrichtungen als kritisch anzusehen sind.

 

Das Staatsziel Kultur im Grundgesetz hätte geboten, dass dem Kulturschutzgedanken auch bei diesem Gesetzgebungsvorhaben ausreichend Rechnung getragen wird.

 

Die genannten Beispiele zeigen, dass die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz über die Kulturförderung deutlich hinausgeht. Es geht darum, bei Gesetzgebungsvorhaben das Staatsziel Kultur wie andere Staatsziele auch in die Abwägungsprozess adäquat einzubeziehen. Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz mit dem Formulierungsvorschlag der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ der von den demokratischen Parteien einstimmig getragen wurde, ist überfällig.

 

Ich hoffe, die Anhörung im Deutschen Bundestag bringt Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz.

 

Ihr

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann

 


 

2. Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Kultur als Staatsziel verankern“

 

Datum: Mittwoch, den 20. September 2023
Uhrzeit: 14.15 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

 

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages führt eine öffentliche Anhörung zum Thema „Kultur als Staatsziel verankern“ durch. Der Deutsche Kulturrat macht sich seit vielen Jahren für die Aufnahme von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz stark.

 

Liste der Sachverständigen

  • Prof. Dr. Steffen Augsberg, Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Prof. Dr. Susanne Binas-Preisendörfer, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
  • Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  • Dr. h. c. Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Vanessa-Isabelle Reinwand-Weiss, Bundesakademie für Kulturelle Bildung Wolfenbüttel
  • Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat

 

 

  • Hier wird die Sitzung live im Parlamentsfernsehen übertragen. Sehen Sie die Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt auch hier.

 

  • Mehr Informationen finden Sie hier.

 


 

3.  Baustelle Geschlechtergerechtigkeit. Datenreport zur wirtschaftlichen und sozialen Lage im Arbeitsmarkt Kultur

 

Im aktuellen Report werden Daten zur Zahl der Erwerbstätigen im Arbeitsmarkt Kultur, dem Frauenanteil, dem Einkommen und dem Gender-Pay-Gap zusammengestellt und bewertet. Der Datenreport geht sowohl auf Soloselbstständige als auch auf abhängig Beschäftigte im Kulturbereich ein.

 

 

Der Titel „Baustelle Geschlechtergerechtigkeit“ macht deutlich, dass es noch viel zu tun gibt. Nach wie vor besteht eine geschlechtsspezifische Segregation der Berufe im Arbeitsmarkt Kultur und nach wie vor gibt es einen deutlichen Gender-Pay-Gap. Der Datenreport schließt mit Vorschlägen der Autorin und des Autors ab, wie die Situation zu verbessern ist.

 

Hier erfahren Sie mehr über die Studie und lesen eine kurze Inhaltsangabe.

 

Bestellen Sie „Baustelle Geschlechtergerechtigkeit. Datenreport zur wirtschaftlichen und sozialen Lage im Arbeitsmarkt Kultur“ zum günstigen Subskriptionspreis von 18,20 Euro (versandkostenfrei) bis zum 04.10.23 hier. Die Auslieferung findet am 05.10.23 statt.

 

Ab dem 05.10.23 beträgt der Preis dann regulär 22,80 Euro (versandkostenfrei).

 

Hier geht es zum Online-Shop.

 

Pressevertreterinnen und -vertreter können ein elektronisches Rezensionsexemplar unter ed.ta1713835812rrutl1713835812uk@ts1713835812op1713835812 anfordern.

 

Gabriele Schulz, Olaf Zimmermann
Baustelle Geschlechtergerechtigkeit
Datenreport zur wirtschaftlichen und sozialen Lage im Arbeitsmarkt Kultur

ISBN 978-3-947308-36-1, 236 Seiten, 22,80 Euro

 


 

4. Eine Jahrhundertchance für Berlin – ZLB in die Friedrichstraße. Unterstützen Sie dies Vorhaben

 

Der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Joe Chialo hat vorgeschlagen, als neuen und dringend notwendigen Standort für die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) das Gebäude Q207 in der Friedrichstraße zu nutzen.

 

Unterstützen Sie das Vorhaben mit Ihrer Unterschrift! Ich habe es als einer der Erstunterzeichner auch getan!

 

  • Hier können Sie unterschreiben.

 


 

5. Einladung zur Prämierungsveranstaltung: Poetry-Slam Wettbewerb „Slammt Tacheles!“

 

Datum: Montag, den 9. Oktober 2023
Uhrzeit: ab 18.00 Uhr

Ort: Bar jeder Vernunft, Schaperstraße 24, 10719 Berlin

 

Es ist so weit! Die Initiative kulturelle Integration prämiert die zehn ausgewählten Spoken-Word-Performances ihres Poetry-Slam Wettbewerbs „Slammt Tacheles! Poetry-Slam zum jüdischen Leben in Deutschland“.

 

Hierzu lade ich Sie herzlich am Montag, den 9. Oktober 2023 ab 18.00 Uhr in die Berliner Kultstätte Bar jeder Vernunft ein.

 

Bitte melden Sie sich bis zum 27. September 2023 verbindlich hier an oder schreiben Sie eine E-Mail an ed.ta1713835812rrutl1713835812uk@no1713835812itarg1713835812etni1713835812.

 

Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Daher werden die Plätze nach Eingang der Anmeldung vergeben

 

  • Hier erfahren Sie mehr über den Wettbewerb.
  • Hier erfahren Sie mehr über die Initiative kulturelle Integration.

 


 

6. Erfüllt die Bundesregierung ihre Versprechen auf dem Gebiet der Kultur?

 

Die Bertelsmann Stiftung hat eine Studie zur Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung vorgelegt. Die Stiftung kommt zum Schluss, dass die Koalition trotz Streits viele Versprechen umsetzt, nicht aber im Kulturbereich.

 

Zum Thema Kultur benennt und bewertet die Bertelsmann Stiftung sechs Versprechen des Koalitionsvertrages. Davon ist eines angegangen und fünf noch nicht erfüllt. Darüber habe ich mit Anja Herzog im rbbKultur Radio gesprochen.

 

Die Sendung kann hier nachgehört werden.

 

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

 

 


 

7. Schulwettbewerb: Junge Kunst für Hanau

 

Jetzt am Schulwettbewerb: Junge Kunst für Hanau teilnehmen. Die Initiative kulturelle Integration lädt in Kooperation mit dem Fachverband für Kunstpädagogik BDK e. V. noch bis zum 30. November 2023 alle Kunstlehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler in Deutschland dazu ein, sich im Rahmen des zweiten bundesweiten Aktionstags zum Gedenken an das rassistische Attentat in Hanau am 19. Februar 2020 mit einem gestalterischen Beitrag zu den Themenbereichen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus oder anderen Formen von Ausgrenzung zu beschäftigen.

 

  • Hier geht es zur Ausschreibung. Einsendeschluss ist der 30. November 2023.

 


 

8. Videodokumentation: 40 Jahre Künstlersozialversicherung

 

Seit 1983 sind selbstständige Künstlerinnen und Publizisten in Deutschland dank der Künstlersozialver­sicherung (KSK) sozial abgesichert. Ihren 40. Geburtstag feierte die KSK am 31. August 2023 in der Bar jeder Vernunft in Berlin.

 

  • Erfahren Sie in einem kleinen Film hier mehr über die Entstehungsgeschichte der KSK.

 


 

9. Wir suchen: Der Deutsche Kulturrat stellt ein!

 

Stellenausschreibung: Studentischer Mitarbeitender (m/w/d) zur Unterstützung der Projektarbeit

 

Die Geschäftsstelle des Deutschen Kulturrates sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen studentischen Mitarbeitenden (m/w/d) zur Unterstützung der Projektarbeit.

 

 

  • Hier geht es zur Stellenausschreibung.

 


 

10. Text der Woche: Aus dem Windschatten heraus. Kolumbiens gesellschaftlicher Wandel als kulturelle Leistung von Klaus-Dieter Lehmann

 

Kolumbien ist aus dem Windschatten globaler Politik herausgetreten und erlebt zugleich wichtige Schritte zur Friedenskonsolidierung. Noch im Sommer 2016 wurde Kolumbien laut UNHCR als das Land mit den meisten Fluchtbewegungen weltweit eingestuft. 6,9 Millionen Menschen befanden sich auf der Flucht, vor allem durch Binnenwanderung, ausgelöst durch den bewaffneten Konflikt von Guerilla, paramilitärischen Gruppen, kriminellen Banden, teils forciert durch den Drogenhandel.

 

Klaus-Dieter Lehmann ist Kulturmittler. Er war Präsident des Goethe-Instituts und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie Generaldirektor der Deutschen Bibliothek.

 

  • Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

 


 

11. Zum Schluss

 

Am 5. September 2023 fand in der Robert Bosch Stiftung in Berlin die Veranstaltung „Fokus Kulturbetrieb – Orte der Diskriminierung und der Ausschlüsse?“ statt.

 

  • Die Veranstaltung kann hier nachgesehen werden.

 

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