Sehr geehrte Damen und Herren,
die Deutsche Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten und sich damit nicht nur den Zorn von Dieselfahrern zugezogen, sondern auch Politiker wollen durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entzogen wird. „Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im März. Die CDU hatte bereits bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer. Die AfD fordert den sofortigen Entzug der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe.
Immer mehr Politiker denken immer lauter darüber nach, wie der missliebigen Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Wobei das Problem mit den Grenzwertüberschreitungen von Dieselfahrzeugen eindeutig kein Problem der Deutschen Umwelthilfe ist, sondern der Automobilindustrie, deren Produkte die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte nicht einhalten. Die Deutsche Umwelthilfe besteht nur auf die Einhaltung der von der Politik beschlossenen Vorgaben.
So richtig Fahrt nahm die Diskussion zum Gemeinnützigkeitsrecht jetzt auf, als der Bundesfinanzhof im Februar dieses Jahres entschied, dass die Tätigkeit des Fördervereins der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation attac nicht gemeinnützig ist. Dem Urteil ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. In erster Instanz wurde dem Trägerverein von attac noch die Gemeinnützigkeit beschieden. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes muss sich nun, da der attac-Trägerverein seinen Sitz in Hessen hat, das Hessische Finanzgericht mit der Frage befassen. Der Bundesfinanzhof hatte laut attac in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (…) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“.
Nachdem das Urteil ergangen war, begann eine rege Diskussion, inwiefern hier ein politisches Urteil gegenüber einer missliebigen Organisation gefällt wurde und ob in der Zukunft gemeinnützige Organisationen, die sich politisch äußern und positionieren, generell befürchten müssen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Attac wetterte, dass zu erleben sei, „wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen“ und weiter „Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf apolitische Wohltätigkeit beschränkt werden“.
Zuletzt stellte die Online-Kampagnen-Plattform Campact bis auf Weiteres vorsorglich keine Zuwendungsbestätigungen für Spenden mehr aus, da sie Angst hat, rückwirkend den Status als gemeinnützige Organisation zu verlieren – und damit das Recht, Spendenbescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt an Spender auszugeben sowie für bereits ausgestellte Bescheinigungen in Regress genommen zu werden. Die Diskussion über die Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe, von attac und Campact sind Alarmzeichen, die sehr ernst genommen werden müssen.
Vereine sorgen sich, auch im Kulturbereich, ob bei generellen politischen Äußerungen bereits der Entzug der Gemeinnützigkeit drohen könnte. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden und gemeinnützige Körperschaften müssen gemeinsam eine Haltung hierzu entwickeln.
Klar ist, dass Finanzämter nicht von der Politik missbraucht werden dürfen, missliebigen Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit den Garaus zu machen. Hier sind politische Auseinandersetzungen gefordert und nicht etwa steuerrechtliche Tricks.
Ebenso wichtig ist, die politische Dimension gemeinnütziger Körperschaften deutlicher zu betonen. Indem sie für die Allgemeinheit Aufgaben übernehmen, indem sie sich für die Gesellschaft einsetzen, engagieren sie sich oft auch politisch, geht es doch vielfach auch darum, das Gemeinwesen zu verändern. Diese politische Dimension des bürgerschaftlichen Engagements trat in den oben genannten Debatten vielfach in den Hintergrund.
Der Deutsche Juristentag hat im September 2018 festgestellt: Gemeinnützigkeit ist nicht nur ein Steuerstatus, sondern das prägende Recht für alle Non-Profit-Organisationen in Deutschland.
Die Politik endlich muss aufhören das Gemeinnützigkeitsrecht für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen. Der Umgang der Regierungen in Polen und Ungarn mit Nichtregierungsorganisationen zeigt eindrücklich, wie schnell ein Schaden entstehen kann, der eine Demokratie in den Grundfesten erschüttert. Lassen wir es nicht so weit kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann
PS. Einen ausführlichen Text zum Thema mit dem Titel „Gemeinnützigkeitsrecht nicht für politische Auseinandersetzungen missbrauchen“ von Gabriele Schulz und mir, finden Sie hier.
Wahlaufruf Deutscher Kulturrat und BUND: Aufbruch in ein nachhaltiges Europa! Einladung zum Pressegespräch von BUND und Deutscher Kulturrat zur Europawahl
- Datum/Zeit: 07. Mai 2019, 10.00 Uhr
- Ort: Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin, Salon „Theodor Fliedner“
Mit:
- Susanne Keuchel, Präsidentin des Deutschen Kulturrates,
- Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
- Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Über Ihr Interesse an dem Termin und eine Anmeldung unter ten.d1713501013nub@e1713501013sserp1713501013 freuen wir uns.
Pressekontakt:
- Theresa Brüheim, Referentin für Kommunikation beim Deutschen Kulturrat, Tel.: 030-2260528-15, E-Mail: ed.ta1713501013rrutl1713501013uk@mi1713501013eheur1713501013b.t1713501013, www.kulturrat.de
- Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel.: 030-27586-425, E-Mail: ten.d1713501013nub@e1713501013sserp1713501013, www.bund.net
Messetalks 2019: „Politik & Kultur“ jetzt zehn Mal im Jahr
Während viele Printmedien heute um’s nackte Überleben kämpfen, stockt der Deutsche Kulturrat die Erscheinungsfrequenz seiner Zeitung „Politik & Kultur“ in diesem Jahr von sechs auf zehn Ausgaben jährlich auf. Über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der „P&K“ ebenso wie auch allgemein über die Chancen und Schwierigkeiten von Printmedien im Vergleich zu digitalen Medien sprach Theo Geißler (nmz) auf der Leipziger Buchmesse mit Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat), Lena Falkenhagen (Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller) und Sven j. Olsson (Autor und Regisseur). Lukas Diller umrahmt das Gespräch musikalisch am Alt-Saxophon und der Loop-Station.
Hier können Sie das Gespräch in voller Länge sehen.
Politik & Kultur Mai 2019 ist erschienen!
Themen u.a.: Europawahl 2019, Gemeinnützigkeit, Kolonialismusdebatte – Namibia, Land-Kultur, Sprachgeschichten, Zukunft des Computerspielepreis
Politik & Kultur ist die Zeitung des Deutschen Kulturrates. Sie wird herausgegeben von Olaf Zimmermann und Theo Geißler.
Sie erscheint zehnmal jährlich und ist erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement: Einzelpreis: 4,00 Euro, im Abonnement: 30,00 Euro (inkl. Porto), im Abonnement für Studierende: 25 Euro (inkl. Porto).
Die Mai 2019-Ausgabe von Politik & Kultur steht für unsere Newsletter–Abonnenten hier kostenfrei als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.
Ein Europa für Alle: Großdemonstration in sieben Städte am 19. Mai
Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!
Hier finden Sie Informationen zu den Demos in:
Weitere Informationen:
Der Deutsche Kulturrat unterstützt die Demonstrationen.
Veranstaltungen mit Beteiligung des Deutschen Kulturrates
- 07.05.2019: Pressegespräch von BUND und Deutscher Kulturrat zur Europawahl
- 19.05.2019: Demos „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ und „Glänzende Demo“
- 04.06.2019: Aufbruch zu Kultur und Nachhaltigkeit: 19. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung
- 20.06.2019: Kirchentag Dortmund: „Das Buch der Flucht – das Buch als Heimat“
- 21.06.2019: Kirchentag Dortmund: „Heimat! Irgendwo statt nirgendwo“
UNITE & SHINE
Für den 19. Mai 2019 rufen DIE VIELEN ebenfalls zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und weiteren Städten auf!
Der Deutsche Kulturrat unterstützt die Demonstrationen.
