Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle: Resolution des Deutschen Kulturrates

Berlin, den 14.03.2011. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, nimmt hiermit zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der Aufgabenplanung 2010 bis 2013 der Deutschen Welle (Bundestagsdrucksache 17/4521) vom 20.01.2011 Stellung.

 

Der Deutsche Kulturrat begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zur Deutschen Welle und unterstreicht ihre Bedeutung als Auslandsrundfunk. Die Deutsche Welle vermittelt nicht nur ein Bild Deutschlands in der Welt, sondern überdies Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit und journalistische Unabhängigkeit. Die Vermittlung von Kultur aus Deutschland sowie die Pflege des kulturellen Austauschs sind weitere zentrale Bestandteile der Arbeit der Deutschen Welle. Die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sollte dabei die Handlungsmaxime sein.

 

Als einen besonders gelungenen Beitrag zur Stärkung der kulturellen Vielfalt sieht der Deutsche Kulturrat die Deutsche Welle Akademie an. Hier werden Journalisten, Multiplikatoren, Volontäre usw. aus sogenannten Entwicklungs- und Transformationsländern aus- und weitergebildet. Dank dieses Angebots werden die Akteure vor Ort in ihrem Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit gestärkt und in journalistischer Unabhängigkeit geschult.

 

Damit die Deutsche Welle ihre Aufgaben erfüllen kann, braucht sie wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Hierzu gehört auch eine angemessene Mittelausstattung. Dieses gilt insbesondere für die von der Bundesregierung geforderte strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle. Eine solche Neupositionierung wird nach Auffassung des Deutschen Kulturrates statt Mitteleinsparungen ein Mehr an Mitteln erfordern.

 

Im Folgenden nimmt der Deutsche Kulturrat zu einigen Aspekten der Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle Stellung:

 

Selbstverständnis der Deutschen Welle

Mit Sorge sieht der Deutsche Kulturrat, dass von der Bundesregierung das Erfordernis formuliert wird, mit den für die deutsche Außenpolitik zuständigen Ressorts der Bundesregierung wie dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenzuarbeiten und das Programm und die Zielregionen nach den Interessen der deutschen Außenpolitik auszurichten. Gerade weil die Deutsche Welle für Presse- und Meinungsfreiheit sowie journalistische Unabhängigkeit steht, muss die Balance zwischen Staatsferne und Staatsnähe gewahrt bleiben.

 

Sprachregime

Die Besonderheit der Deutschen Welle besteht darin, dass sie aktuell in 30 Sprachen sendet. Sendungen in deutscher Sprache sind, wie von der Bundesregierung formuliert, der Markenkern der Deutschen Welle. Der Deutsche Kulturrat sieht das Erfordernis, Angebote in deutscher Sprache zu erhalten und auszubauen. Zur Vermittlung von Kultur aus Deutschland gehören zentral Angebote in deutscher Sprache.

 

Zielgebiete

Die Bundesregierung formuliert in ihrer Stellungnahme als Zielgebiete für die Deutsche Welle Asien, Afrika, die arabischen Staaten und Iran, Lateinamerika, Russland sowie Ost-, Mittel- und Südosteuropa und die USA. Ein Engagement in Europa sieht sie aufgrund der Empfangbarkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote als nicht erforderlich an. Diese Auffassung teilt der Deutsche Kulturrat nicht. Der komplexe und langwierige Prozess des Zusammenwachsens Europas bedarf einer stärkeren Begleitung durch die Deutsche Welle mit zielgruppenspezifischen Angeboten.

 

Technische Entwicklung

Der Mix der verschiedener medialer Verbreitungswege ist für einen Auslandssender wie die Deutsche Welle unabdingbar. Auch wenn das Internet weltweit an Bedeutung gewinnt, kann es sehr viel leichter durch staatliche Maßnahmen abgeschaltet werden als beispielsweise ein Kurzwellensender, der vom Ausland aus senden kann. Auch wenn die jüngsten Entwicklungen in den nordafrikanischen Staaten die Bedeutung des Internets als Verbreitungsweg unterstreichen, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass in vielen Weltregionen das Internet noch wenig genutzt wird und vor Ort Kurz- oder Mittelwellensender einen herausragenden Stellenwert für ein unabhängiges Rundfunkangebot haben. Der Deutsche Kulturrat begrüßt daher, dass die Erreichbarkeit der unterschiedlichen Zielgruppen auch künftig die Wahl der Verbreitungswege bestimmen wird.

 

Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Deutsche Welle kooperiert seit einigen Jahren verstärkt mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Diese Kooperation soll, so die Stellungnahme der Bundesregierung, gestärkt werden. Aus Sicht des Deutschen Kulturrates können Hörfunk- und Fernsehangebote des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, die für ein Publikum in Deutschland konzipiert sind, nicht einfach für das Ausland übernommen werden. Der Deutsche Kulturrat macht daher in diesem Zusammenhang deutlich, dass für eine solche Kooperation entsprechende Mittel bereit gestellt werden müssen, damit die erforderliche Rechteklärung und zielgruppenspezifische Aufbereitung stattfinden kann.

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