Corona versus Kultur – Newsletter Nr. 13

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor sieben Wochen (!), wir standen noch ganz am Anfang der Corona-Krise, haben wir gefordert das Bund und Länder einen gemeinsamen Nothilfefonds für den Kulturbereich einrichten sollen. Ich sagte am 11. März in einer Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates: „Jetzt können Bund und Länder beweisen, dass sie es mit dem kooperativen Kulturföderalismus ernst meinen. Ein gemeinsamer Notfallfonds von Bund und Ländern könnte rasch und unbürokratisch betroffenen Künstlerinnen und Künstlern aus der Not helfen. Wir fordern daher den Vorsitzenden der Kulturministerkonferenz Staatsminister Bernd Sibler und Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB auf, schnell zu reagieren und einen Notfallfonds einzurichten.“

 

Heute haben die Kulturminister der Länder in einem Brief an Kulturstaatsministerin Grütter endlich festgestellt: „Es handelt sich um eine Sondersituation, die einen gesamtstaatlichen Kraftakt innerhalb der föderalen Ordnung einfordert.“ Na super, dann können wir ja vielleicht jetzt endlich die Bekämpfung der Not im Kulturbereich durch die Corona-Krise mit einem angemessen nationalen Programm beginnen.

 

Aber im Ernst, ich finde es sehr gut, dass der Vorsitzende der Kulturministerkonferenz, Bayerns Kulturminister Bernd Sibler (CSU), Monika Grütters aufgefordert hat, „in Abstimmung mit den Ländern ein umfassendes Programm der Bundeshilfen für den Kulturbereich auf den Weg zu bringen“. Die Länder schlagen weiter vor, dass eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ein Bundesprogramm entwickeln soll. Bernd Sibler hat mir eben in einem Gespräch zugesagt, dass die Kulturverbände natürlich in diesen Prozess intensiv mit eingebunden werden.

 

Gestern fand im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages eine sehr spannendes Gespräch über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Kulturbereich statt. Ich war als Gast eingeladen. Weiter unten können Sie die Sitzung im Netz anschauen und eine Zusammenfassung der Ergebnisse durch den Deutschen Bundestag lesen. Meinen schriftlichen Bericht für den Ausschuss können Sie hier nachlesen.

 

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Bleiben Sie gesund

 

Ihr

 

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann

 


 

Kulturausschuss des Bundestages: Kulturschaffende durch Corona-Pandemie be­sonders stark betroffen

 

Der Kulturbetrieb  und die Kulturschaffenden sind durch die Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen und benötigen weitere Hilfen. Dies war der Grundtenor in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Leitung von Katrin Budde (SPD) am Mittwoch, 22. April 2020. Zum Auftakt der Sitzung informierten Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, den Ausschuss über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kulturszene und die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung.

 

 

„Zugang zur sozialen Grundsicherung erleichtert“

 

Zentrales Thema der Ausschusssitzung war vor allem die Situation von Solo-Selbstständigen und freischaffenden Künstlern. Diesen müsse verstärkt geholfen war, lautete das einhellige Votum aus allen Fraktionen.

 

Grütters verwies auf die Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro. Diese Gelder würden den derzeit geschlossenen Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt, um finanzielle Engpässe zu überbrücken und um die laufenden Betriebskosten wie beispielsweise  Mieten zu decken. Um die persönliche Existenzsicherung zu gewährleisten, habe die Bundesregierung den Zugang zur sozialen Grundsicherung erheblich erleichtert.

 

„Freischaffende haben oft keine Betriebskosten“

 

So werde für die kommenden Monate nicht erhebliches Vermögen nicht berücksichtigt. Der Zugang zu Kinderzuschlägen werde erleichtert und die reellen Aufwendungen für Wohnung und Heizung würden anerkannt. Bei Einkommenseinbußen könnten die Betroffenen zudem bei der Künstlersozialkasse (KSK) und bei den Finanzämtern die Senkung ihrer Beiträge oder Steuervorauszahlungen beantragen. Die Kulturstaatsministerin wies darauf hin, dass es in keinem anderen Land Europas oder der Welt vergleichbare Hilfen für die Kulturszene gebe wie in Deutschland.

 

Olaf Zimmermann vom Kulturrat begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich. Allerdings würden sie nicht ausreichen, um die ausbleibenden Einnahmen auszugleichen. So könnten die Mittel aus der Soforthilfe eben nur für Betriebskosten beantragt werden. Vor allem freischaffende Künstler hätten aber oftmals keine oder kaum Betriebskosten, die sie geltend machen könnten.

 

„Kulturelle Infrastruktur dauerhaft sichern“

 

Zimmermann verwies darauf, dass es nach Beendigung der Corona-Krise keinen Nachholeffekt geben werde in der Kulturszene. Eindringlich warb er deshalb für die Auflage eines Fonds bis 2021, um die kulturelle Infrastruktur dauerhaft zu sichern. Zudem warb er dafür, den Zuschuss des Bundes zur KSK temporär zu erhöhen und Zuschüsse für Unternehmen mit mehr als zehn und weniger als 50 Mitarbeitern zu bewilligen.

 

Zimmermann forderte den Bundestag auf, auch die begonnene Urheberrechtsreform weiter voranzutreiben und zeitnah abzuschließen. Gerade in Zeiten, in denen Kulturschaffende verstärkt auf digitale Verbreitungswege angewiesen seien, müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sie damit auch Geld verdienen könnten

 

„Soforthilfen nicht immer passgenau“

 

Trotz aller Zustimmung zu den Maßnahmen der Bundesregierung wurde aus den Fraktionen aber auch Kritik laut. Marc Jongen (AfD) mahnte, dass die Maßnahmen und Auflagen einer regelmäßigen Evaluation unterworfen sein müssten. Es müsse geprüft werden, ob der Betrieb der Kultureinrichtungen unter Beachtung von Hygiene und Abstandsgebot nicht wieder aufgenommen werden könnte.

 

Jongen kritisierte zudem, dass die Soforthilfen nicht immer passgenau seien. So würden Solo-Selbstständige ohne Betriebskosten von den Hilfen kaum profitieren.

„Kultur ist systemrelevant“

 

Simone Barrientos (Die Linke) und Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelten, dass der erleichterte Zugang zur sozialen Grundsicherung keine Lösung für viele freischaffende Künstler darstelle. Kultur sei systemrelevant, und die Kulturschaffenden dürften nicht zu „Almosenempfängern“ degradiert werden, sagte Grundl. Barrientos kritiserte, die Maßnahmen der Bundesländer zur Unterstützung des Kulturbetriebes seien ein „Flickenteppich“, der Verunsicherung in der Kulturszene schaffe.

 

Hartmut Ebbing (FDP) mahnte, in den Ländern werde die Verwendung der Soforthilfen des Bundes höchst unterschiedlich interpretiert. Insgesamt sei das Vorgehen von Bund und Ländern nicht gut abgestimmt. Auch Ebbing vertrat die Ansicht, dass die soziale Grundsicherung für die freischaffenden Kulturschaffenden nicht ausreiche.

 

„Lücken müssen geschlossen werden“

 

Martin Rabanus (SPD) und Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) begrüßten für die Koalitionsfraktionen die Maßnahmen der Regierung, räumten jedoch ein, dass es Lücken gebe, die geschlossen werden müssten. So könnten viele Kultureinrichtungen die gewährten Kredite nicht zurückzahlen, da eben kein Nachholeffekt zu erwarten sei nach Beendigung der Krise, führte Rabanus aus.

 

Motschmann zeigte sich besorgt über die Situation der freischaffenden Künstler und bezweifelte, ob der erleichterte Zugang zur sozialen Grundsicherung der richtige Weg sei, um ihnen zu helfen. Bei den Künstlern gebe es an dieser Stelle auch emotionale  Vorbehalte.

 

„Deutlich vereinfachtes Antragsverfahren“

 

Grütters wies die Kritik und Zweifel an der Unterstützung über den Weg der sozialen Grundsicherung zurück. Diese sei schließlich kein Hartz-IV-Bezug, wie mitunter behauptet werde. Das Antragsverfahren sei  deutlich vereinfacht, die Antragsteller müssten sich auch nicht als arbeitssuchend melden.  Zudem würde dieser Weg auch anderen Berufsgruppen zugemutet, sie verstehe nicht, warum Künstler eine Ausnahme machen sollten. Sie sei allerdings bereit, auch über andere Modelle wie Pauschalzahlungen zu reden.

 

Quelle des Textes: Deutscher Bundestag hib 418/2020 aw/22.04.2020

 


 

Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe nicht systemrelevant?

 

Heute wird in der Akademie für Kulturelle Bildung, Remscheid die Sendung „Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe nicht systemrelevant?“ für WDR 3 aufgezeichnet.

 

Die Sendung wird am 26. April 2020, von 18.04 – 19.00 Uhr in WDR 3 ausgestrahlt.

 

Bei den ersten Lockerungen zur Corona-Krise wird über die Öffnung von Schulen, Möbelgeschäften, Autohäuser und Geschäften bis zu 800 qm gesprochen. Wie steht es jedoch mit der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe von jungen Menschen? Wie werden in der gegenwärtigen Lage ihre Rechte berücksichtigt sowie ihre Erwartungen und Bedarfe einbezogen? Was ist mit dem Musikunterricht, dem Tanzen, Turnen, Rudern oder demokratischer Mitbestimmung? Es erscheint eine gewisse Willkür bei der Verkündung aktueller Lockerungsstrategien und es stellt sich die Frage, warum hier der Sach- und Fachverstand der Zivilgesellschaft offenbar komplett ausgeblendet wird? Warum werden die zivilgesellschaftlichen Verbände nicht eingebunden, gemeinsam mit Politik Strategien zu entwickeln, wie gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe junger Menschen in Zeiten der Krise „kontaktarm“ gestaltet werden kann? Oder ist diese Teilhabe nicht systemrelevant? Auf Einladung der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung diskutieren Vertreter der Zivilgesellschaft über Chancen und Herausforderungen für mehr Teilhabe junger Menschen in Zeiten der Corona-Krise.

 

Darüber diskutiert Tom Braun mit seinen Gästen:

 

  • Marie-Luise Dreber, Bundesjugendkuratorium/IJAB – Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland
  • Jan Holze, Deutscher Sportjugend
  • Susanne Keuchel, Deutscher Kulturrat
  • Lisi Maier, Deutscher Bundesjugendring
  • Fleur Vogel, Landesarbeitsgemeinschaft Kunst und Medien NRW

 


 

Check-in Kultur- und Kreativwirtschaft #5: Der Talk zur aktuellen Lage

 

>> ACHTUNG: Das Gespräch wird live auf FacebookTwitter und YouTube übertragen! Eine Anmeldung vorab ist nicht nötig.

 

  • Datum: 24. April
  • Zeit: 18:00 – 19:00

 

Die Maßnahmen und Reglementierungen zum Schutz der Gesundheit ziehen wirtschaftliche Folgen nach sich, die Akteur*innen der Kultur- und Kreativwirtschaft hart treffen. Ausfallende Veranstaltungen und gecancelte Projekte lassen auch wirtschaftliche Unsicherheiten wachsen, vor allem bei Kleinstunternehmer*innen, Freiberufler*innen und Solo-Selbstständigen.

 

Wie geht die Branche damit um? Welche aktuellen Entwicklungen finden statt? Welche Angebote und Lösungen gibt es bereits – von offizieller Stelle ebenso wie aus der Kultur- und Kreativwirtschaft? Im Gespräch mit drei Expert*innen wollen wir gemeinsam Kraft schöpfen und schauen, wie wir produktiv mit der aktuellen Lage umgehen können. Wir freuen uns auf Sie und Ihre Fragen!

 

Für diese Ausgabe des “Check-in Kultur- und Kreativwirtschaft” wird der Fokus auf die Verbandsperspektive gelegt. Bisher sind folgende Gäste bestätigt:

 

  • Daniela Beaujean, Geschäftsführerin & Justiziarin, Verband Privater Medien (VAUNET)
  • Boris Kochan, Präsident, Deutscher Designtag
  • Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer, Börsenverein des Deutschen Buchhandels
  • Olaf Zimmermann, Geschäftsführer, Deutscher Kulturrat

 

Die Moderation übernimmt wie immer Simone Orgel (Digital Strategist).

 


 

Corona versus Kultur – Newsletter

 

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Aus der Mitgliedschaft des Deutschen Kulturrates

 

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Geschäftsstelle

 

Auch die Geschäftsstelle des Deutschen Kulturrates ist im Krisenmodus. Zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Bevölkerung wird die Präsenz in der Geschäftsstelle drastisch verringert und soweit möglich auf mobiles Arbeiten von zuhause umstellen. Sie erreichen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Zeit nur per Mail.

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