Neues Urheberrecht: Musikindustrie, GEMA, Musikurheberinnen und -urheber

Positionen zum neuen Urheberrecht

Musikurheberinnen und -urheber

 

Als „Quadratur des Kreises“ haben Urheberrechtler die Vorgaben der Bundesregierung an die nationale Umsetzung der DSM-Richtlinie beschrieben: Man wolle die schöpferisch Tätigen besserstellen, ohne Overblocking – und damit unverhältnismäßige Einschränkungen von Freiheits- und Kommunikationsrechten – zu veranlassen. Der gesamte politische Prozess rund um Richtlinie und Umsetzung bedarf
einer sorgfältigen Aufarbeitung, denn die „Governance by Shitstorm“, von der „ Süddeutsche Zeitung“ anläss-lich der ACTA-Proteste 2012 beschrieben, ist politische Alltagskultur geworden.

 

Die eigentlichen Schutzbefohlenen haben manche bittere Pille zu schlucken. Eine Schrankenregelung zum unbestimmten Rechtsbegriff „Pastiche“ war vorgegeben. Deren überaus weite Gesetzesbegründung rund um Begriffe wie „Remix“, „Mashup“, „Meme“ lässt, in Kombination mit der Vermutungsregel zu vermeintlich „geringfügigen Nutzungen“, ein „Recht auf Remix“ durch die Hintertür befürchten. Immerhin wurden auf der Zielgeraden persönlichkeitsrechtliche Interventionsmöglichkeiten und Melodienschutz aufgewertet.

 

Und doch sind sich die legitimen Interessenvertretungen von Musikautoren bis Musikerinnen einig: Das Glas ist mindestens halb voll. Der bedeutendste Paradigmenwechsel in mehr als zwei Dekaden ist vollzogen, indem die großen marktbeherrschenden Plattformen definitorisch zu Verwertern künstlerischer Leistungen erklärt wurden. Damit sind sie lizenz- und vergütungs- und nicht zuletzt auch auskunftspflichtig: eine nachhaltige Stärkung der Verhandlungsposition der schöpferisch Tätigen. Mit dem neuen nicht abtretbaren Direktvergütungsanspruch an die Plattformen wird für viele künstlerisch Beteiligte erstmals eine Vergütung von Online-Nutzungen greifbar. Der Anspruch bleibt auf die Kreativen begrenzt; Verwerter – einschließlich der Selbstvermarkter – können ihr Repertoire weiterhin direktvertraglich an die Plattformen lizenzieren. Insgesamt dürfte sich die Lage der Kreativen auf der Basis gefestigter Verhandlungsposition und erweiterter Auskunftsansprüche verbessern – auch monetär. In welchem Umfang und wie schnell, das bleibt allerdings abzuwarten; die praktische Umsetzung der neuen Regeln ist alles andere als trivial.

 

Eines sollte man sich klarmachen: Verteilungskämpfe beendet man nicht durch Hinzufügen neuer Zahlungspflichtiger, sondern durch Bereitschaft, angemessen zu vergüten, und gerechtere Verteilung. Solange die einen über Digitalisierungszuwächse jubeln, während die anderen darben, ist die Arbeit nicht abgeschlossen.

 

Im Übrigen ist nach der Implementierung vor der Novellierung: Die Pastiche-Schranke und insbesondere die Regeln zu geringfügigen Nutzungen sind zu evaluieren. Ebenso der Direktvergütungsanspruch; sollte er sich als tragfähig erweisen, ist er auf Bezahldienste auszuweiten. Trotz erkennbarer Stärkung kollektiver Instrumente und Strukturen wurde die Hoffnung auf ein Verbandsklagerecht nicht erfüllt. Doch was nicht ist, kann ja noch werden.

 

Matthias Hornschuh ist freischaffender Komponist, Vorsitzender des Berufsverbands mediamusic und Stellvertretender Präsident des Landesmusikrates NRW

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