Die Initiative kulturelle Integration, in der Institutionen und Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen unter der Moderation des Deutschen Kulturrates zusammenarbeiten, hat sich in ihren 15 Thesen unter www.kulturelle-integration.de/thesen unmissverständlich für gesellschaftliche Debatten, aber genauso entschieden gegen Hass und Populismus ausgesprochen. Zusammenhalt in Vielfalt ist ihre Maxime.
Angstmache und Einschüchterungen dürfen in der Kultur nicht Platz greifen. Kunst, Kultur und Wissenschaft sind frei. Dieses Grundrecht gilt es zu verteidigen. Es steht zu befürchten, dass hier in der Zukunft von allen mehr Solidarität gefordert ist. Solidarität gegenüber Kulturinstitutionen sowie einzelnen Künstlerinnen und Künstlern, gegen die Stimmung gemacht wird, denen mit dem Entzug der Förderung gedroht wird, die unter Druck gesetzt werden, weil sie Kunst machen, die anderen nicht passt.
Bemerkenswert an der Debatte und der Haltung des Chefs der Staatskanzlei und Kulturministers Sachsen-Anhalts Rainer Robra um das abgesagte Konzert in Dessau ist allerdings, dass die Band Feine Sahne Fischfilet als linksextremistisch bezeichnet wird und ihr rechtsextremistische Demonstrationen gegenübergestellt werden. Damit wird ein Bild wachgerufen, als würden sich links- und rechtsextreme Gruppen auf der Straße bekämpfen, wie es zum Ende der Weimarer Republik der Fall war. Doch ist dieses Bild falsch und schief. Ja, es ist richtig, die Gruppe Feine Sahne Fischfilet tauchte in den Jahren 2011 bis 2014 in den Verfassungsschutzberichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistisch auf. Anlass war eine Liedzeile aus einem Song. Dieser Song wird von der Band nicht mehr gespielt und sie hat selbst erklärt, dass sie nicht mehr hinter der Liedzeile steht. Doch weder wurden Tonträger von dieser Band indiziert, noch gab es offenbar in den letzten Jahren Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Warum also wird dieses Bild aufgemacht von einer „linksextremen“ Band? Und warum wird so getan, als würde sich die links- und rechtsextremistische Szene gleichgewichtig gegenüberstehen?
Der aktuelle Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einer Behörde, die nicht im Verdacht steht, auf dem linken Auge blind zu sein, weist für das Jahr 2017 20.520 rechtsextreme Straf- oder Gewalttaten auf, dem stehen 9.752 linksextremistische Straf- oder Gewalttaten gegenüber. Religiös motivierte Straf- oder Gewalttaten, vulgo islamistischer Extremismus, machten im Jahr 2017 907 Straftaten aus. Jede dieser Straftaten ist eine zu viel. Dennoch zeigt der Verfassungsschutzbericht unseres Erachtens, wo die Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung in erster Linie zu verorten ist, nämlich im Rechtsextremismus.
Interessanterweise spielt hier Kunst und Kultur auch eine wichtige Rolle. Der Jahresbericht der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die Filme, Spiele, Tonträger, Printmedien und Online-Angebote indizieren kann, benennt unter anderem folgende Indizierungsgründe für das Jahr 2017:
• 369 Gründe aufgrund von Pornografie (darunter 180 „normale“ Pornografie und 189 harte Pornografie, also Kinder-, Jugend-, Tier- oder Gewaltpornografie),
• 231 Gründe aufgrund von NS-Verherrlichung, Rassenhass und Ähnlichem (darunter 101 NS-Gedankengut, 74 Anheizung zum Rassenhass, 56 Volksverhetzung/Holocaust-Leugnung).
In fünf Fällen war der Indizierungsgrund im Übrigen Aufruf zum Dschihad/Verherrlichung des Kampfes gegen Nichtmuslime. Linksextremismus war nicht ein einziges Mal ein Grund für Indizierung.
Wenn also ein Bild von extremistischer Bedrohung gemalt wird, sollten die richtigen Aussagen getroffen werden. Eine Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus. Der Rechtsextremismus nimmt dabei Kunst und Kultur in den Blick und nutzt seine eigenen künstlerischen Verbreitungsmöglichkeiten – erinnert sei in diesem Zusammenhang an eine sehr lebendige rechte Musikszene.
Das Gute ist allerdings, dass bei allen Drohungen und Aussagen für das Volk sprechen zu wollen, Rechtsextreme nicht die Mehrheit stellen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen will in einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft leben. Dies noch öfter zu zeigen und gemeinsam hierfür einzutreten, ist eine wichtige, gemeinsame Aufgabe. Lassen wir uns nicht einschüchtern!
Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 6/2018.
