Fake News mit Zensur bekämpfen?

Medienbildung muss nachdrücklich verstärkt werden

Fake News sind ein alter Hut trotz der Aufregung unserer Politiker und einiger Medien. Zeitungsente hat man früher Fehler in einer Zeitung bezeichnet, wenn die Falschmeldung Absicht war, auch Tatarenmeldung. Gerade auch die Politik nutzt gerne Fake News, um ihre Ziele zu erreichen. So war die Reaktion von Otto von Bismarck auf die berühmte Emser Depesche aus dem Jahr 1870 nichts andere als eine Fake News mit weitreichenden Folgen.

 

Fake News hört sich schön neu an und man hat fast den Eindruck, erst seit Facebook, Twitter und Co. würden wir mit falschen Meldungen belästigt. Justizminister Heiko Maas forderte, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte die Verbreitung von Fake News etwa in sozialen Netzwerken hart bestrafen: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“. Doch gilt das nicht nur fürs Internet? Was ist mit dem deutschen Meister der Fake News, der Bild-Zeitung?

 

Doch den Politikern geht es um etwas Anderes. Sie haben die Sorgen, dass vor der Bundestagswahl im September Wähler durch Falschmeldungen manipuliert werden könnten. Im US-Wahlkampf war eine Vielzahl gefälschter Nachrichtenartikel im Umlauf, die möglicherweise die Wahl beeinflusst haben. Um zu verhindern, dass gezielt von außen der Bundestagswahlkampf beeinflusst wird, sollen Fake News unter Kontrolle gebracht werden. Aber wie? Wer stellt fest, was eine Fake News ist? Die obere deutsche Fake News Kontrollbehörde fürs Internet etwa? Früher hatte man so eine staatliche Behörde, die durch ein restriktives Verfahren in den Medien oder im persönlicher Informationsverkehr die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte unterbindet, einfach Zensurbehörde genannt. Es macht es auch nicht besser, wenn die „Behörde“ wie jetzt von der Bundesregierung beschlossen, direkt bei Facebook und Co. angesiedelt werden soll.

 

Wäre es nicht viel sinnvoller, als über Zensur nachzudenken, endlich die Medienbildung in unserem Land nachdrücklich zu verstärken. Es gehören nämlich immer mindestens zwei dazu, der eine, der die Fake News veröffentlich, und der andere, der sie glaubt. Deshalb ist der politische Hype um die Fake News auch das Eingeständnis, dass unser Bildungssystem offensichtlich nicht resistent gegen Falschmeldungen macht.

Olaf Zimmermann
Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur.
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