Rheinland-Pfalz: Kulturpolitik mit der Ampel

Alles ist noch ganz frisch und neu in dieser 2016 gebildeten rot-gelb-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz und auch Marion Schneid, neu im Amt als kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, muss sich vorerst noch ein bisschen orientieren. Opposition gegen eine Ampel, in der ein parteiloser Minister über Wissenschaft, Weiterbildung und eben auch Kultur regiert. Von außen betrachtet steht so viel schon mal fest: Kulturpolitik steht im neuen Mainzer Landtag weder an allererster Stelle, noch wird sie parteipolitisch besonders kontrovers gestaltet. Von der neuen AfD im Landtag einmal abgesehen. Wobei: Wegsehen geht gar nicht!

Denn im Juni meldete sich ein dreister AfD-Abgeordneter, Damian Lohr, mit einer kleinen Anfrage zu Wort, wie hoch denn die Kosten und Gesamtausgaben der Produktion „Lieder aus der Fremde“ der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz seien? Die politische AfD-Stoßrichtung ist widerwärtig. Man kann sie als Angriff auf die Kunstfreiheit und die freie Spielplangestaltung der staatlichen Kultureinrichtungen auslegen. Denn die AfD hat hier rechtspopulistisch ihre parlamentarischen Möglichkeiten genutzt, nach dem simpel nörgelnden Spießbürgermuster („Und das von unseren Steuergeldern!“) eine Produktion zu hinterfragen, die ihr inhaltlich schlichtweg nicht passt. Das Auftragswerk, das von Komponist und Musiker Mehmet Cemal Yeşilçay und Autorin und Schauspielerin Anja Kleinhans geschaffen wurde, erzählt unter anderem die Geschichte eines syrischen Mädchens, das flüchtet und nach Deutschland kommt. Das Orchester musizierte bei der Aufführung in orientalisch erweiterter Besetzung. Als Schirmherrin fungierte die Ministerin für Integration, Anne Spiegel von Bündnis90/Die Grünen – und eben nicht der parteilose Kulturminister. Die Produktion soll in Zukunft für Schulen, Schülerinnen, Schüler und die Jugend gezeigt werden. All das war der AfD unlieb. Deshalb ihre Anfrage im Parlament.

Mit solcher frechen und schamlosen Einmischung muss sich die Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz herumschlagen. Das kittet zwar – wie die Reaktionen und Statements diesen Sommer zeigten – Ampel und CDU zusammen. Doch den tatsächlichen kulturpolitischen Herausforderungen ist damit überhaupt nicht geholfen. Wie gesagt: Die gewählten Akteure im neuen Landtag orientieren sich noch. Am liebsten würden sie ihre Themen so sortieren, damit sie sich „profilieren“ und ihrer Fraktion ein kulturpolitisches Gesicht verleihen können. Das allerdings ist schwierig. En gros steht man auf einem gemeinsamen Nenner. „Wir müssen es schaffen, dass Kultur nicht nur als schönes Beiwerk gesehen wird, sondern als wirklich wichtige Aufgabe des gesellschaftlichen Zusammenlebens“, sagt z. B. Marion Schneid von der CDU.

Rheinland-Pfalz, das ist das Kulturland mit z. B. – um in unterschiedlichsten Trägerschaften mal einige zu nennen – dem Gutenberg-Museum in Mainz, dem Technik-Museum in Speyer, dem Karl-Marx-Haus in Trier, dem Pfalztheater Kaiserslautern oder dem Festival des deutschen Films in Ludwigshafen. Letzteres fand dieses Jahr zum zwölften Mal statt und hatte mit 112.000 Besuchern in 245 Vorstellungen und zahlreichen Gesprächsrunden ein Rekordergebnis eingefahren. So ein Erfolgskurs fordert weitere kulturpolitische Ausgestaltung. Eventuell könnte Ludwigshafen am Rhein und Umgebung, die von der Metropolregion Rhein-Neckar gGmbH beworben und vermarktet wird, zu einem mit Berlin-Potsdam konkurrenzfähigen oder sinnvoll ergänzenden Filmstandort entwickelt werden. Allerdings hört man derartig konkrete Vorhaben seitens der parlamentarischen Kulturpolitik nicht oder noch nicht. Denn wie gesagt: Man orientiert sich. Marion Schneid: „Wir als Opposition werden in den Haushaltsberatungen Anträge stellen und Akzente setzen.“ Genauer geht es momentan nicht.

Da gilt fraktionsübergreifend erstmal, dass die bestehende Förderung der großen Kultureinrichtungen beibehalten werden soll, auf dass die Kulturlandschaft mindestens so vielfältig bleibt wie sie ist. Und auch die nicht-institutionell geförderten Projekte und kleineren Programme sollen ausreichend abbekommen.

Jetzt im Spätjahr 2016 wird in Rheinland-Pfalz im Zuge der Haushaltsberatungen der Etat neu aufgestellt. „Da sind wir gespannt, was der Finanzminister uns für Möglichkeiten lässt“, sagt Helga Lerch, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Weil das Land aufgrund der Schuldenbremse bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen muss, bewegt sich auch die Kulturpolitik unter einer quasi Haushaltssperre! „Das engt uns gewaltig ein“, sagt Helga Lerch und sie verweist auf den generellen Erfolg, dass im Ampel-Koalitionsvertrag zumindest grundsätzlich der „hohe“ Stellenwert der Kultur in Rheinland-Pfalz formuliert wurde. Einvernehmlich zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurde festgestellt, dass man sich auf Artikel 40 in der Landesverfassung „Förderung von Kunst und Kultur“ einschwört. Danach verpflichten sich alle, d. h. das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, ein vielfältiges Kulturangebot mit Orchestern, Theatern, Museen, Bibliotheken usw. zu erhalten. Helga Lerch: „Die Kulturlandschaft soll weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch, dass wir an die Kommunen appellieren. Sie sollen sich auch in der schwierigen Haushaltslage den kulturellen Angelegenheiten nicht verschließen.“