TiSA, die schöne neue Welt der Dienstleistungen

Oder warum Theater keine Kühlschränke sind!

Erfreulicherweise haben sich bereits Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisch zu den Geheimverhandlungen bei TiSA geäußert und klare rote Linien aufgezeichnet. Hierzu gehört der Ausschluss öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und Wasserversorgung. Ebenfalls soll das Abkommen kein Kapitel über die Freizügigkeit natürlicher Personen beinhalten und das sogenannte „right to regulate“ der Regierungen vollständig absichern. Das bedeutet, dass die Unterzeichnerstaaten nach wie vor (gesetzgeberische) Maßnahmen ergreifen dürfen, um z. B. Bildung und Kultur zu fördern. Die Argumente sind die gleichen, wie in der Diskussion zu TTIP und CETA. Viele der Argumente sind in dem Band „TTIP, CETA & Co. – Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien“ des Deutschen Kulturrates vom Mai 2015 zusammengestellt.

 

Warum sind die Verhandlungen bei TiSA aber gerade für den Kulturbereich so bedrohlich? Weil die WTO keinen großen Unterscheid zwischen einer Dienstleistung und einer Ware macht. Aus diesem Grund unterliegt der Handel mit beidem auch den gleichen Prinzipien. Kann man den Verkauf von Kühlschränken jedoch so ohne Weiteres mit der Förderung eines städtischen Theaters vergleichen? Für die WTO ist der Fall klar: So wie ein besserer Kühlschrank teurer ist als ein einfacher, so sollte doch auch eine bessere Dienstleistung teurer sein. Wer eine bessere Krankenversorgung will, der muss eben mehr zahlen und für eine gute Bildung muss man eben mehr Geld aufbringen. Dies ist die Logik der WTO. Diese Logik ist einfach und rein ökonomisch ausgerichtet, aber sie lässt den wichtigsten Aspekt von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unberücksichtigt: das Solidaritätsprinzip.

„Der Zugang und die Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen und Projekten soll allen Menschen ermöglicht werden.“

Dieses Prinzip sorgt für einen Ausgleich zwischen unterschiedlich rentablen Bereichen. So werden beispielsweise die teurere Postzustellung oder die aufwändigere Stromversorgung auf dem Land durch die kostengünstigere Versorgung in Städten mitfinanziert und die Kosten für geringgenutzte Bahnstrecken werden durch stark frequentierte ausgeglichen. Auch die Buchpreisbindung gehört dazu, denn als sogenannte Quersubventionierung ermöglicht sie es Verlagen, mit dem Gewinn, den sie mit Bestsellern machen, Bücher mit geringer Auflage auf den Markt zu bringen. Damit greift die Buchpreisbindung in den Wettbewerb des freien Marktes ein – aber dies ist auch so gewollt und soll so bleiben. Der Zugang und die Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen und Projekten soll allen Menschen ermöglicht werden. Diese Verpflichtung hat in den meisten Ländern in Deutschland sogar Verfassungsrang und bedeutet, dass sie nicht im Ermessen parteipolitischer Programme liegt.

 

Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind also nach dem Verständnis der sozialen Marktwirtschaft dazu da, einen Ausgleich innerhalb einer Gesellschaft zu schaffen, damit Menschen solidarisch miteinander und nicht gegenein­ander leben. Handelsabkommen wie TiSA ignorieren diese sozialen Aspekte vollkommen.

 

Das einzig Positive bei TiSA ist, wenn man so will, dass TiSA als reines Dienstleistungsabkommen verhandelt und es kein Investitionsschutzkapitel geben wird. Laut der Kommission können alle Länder der WTO an den TiSA-Verhandlungen teilnehmen, wenn sie inhaltlich einverstanden sind. Kritiker finden dieses Vorgehen jedoch problematisch. „Dass diese Verhandlungen zu TiSA außerhalb der WTO geführt werden, ist ein Problem. Damit werden Fakten geschaffen und die Länder, die nicht an den Verhandlungen beteiligt werden, müssen sich später diesen Fakten unterwerfen“, kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler Professor Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg.

 

Eines bleibt auch bei diesen Verhandlungen außen vor: eine Debatte darüber, wie Dienstleistungen zum Wohl aller Menschen und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können. Die WTO hat nur ein Ziel: die vollständige Liberalisierung des Handels. Wer sich jedoch anschaut, wohin die fortschreitende Liberalisierung in den letzten Jahrzehnten geführt hat, kennt die Folgen dieser Politik. Die aggressive Expansion des Welthandels in der derzeitigen Form führt zu unumkehrbaren Belastungen für die Umwelt und so schnell wie nie zuvor vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich, sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern.
Der Text ist zuerst in Politik & Kultur 02/2016 erschienen.

Hans-Jürgen Blinn ist Ministerialrat im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Mainz und Beauftragter des Bundesrates im Handelspolitischen Ausschuss des Europäischen Rates (Dienstleistungen und Investitionen) in Brüssel
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