Rede von Olaf Zimmermann auf der Demonstration „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ am 17.09.2016 in Berlin

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

TTIP und CETA gefährden die öffentlichen und gemeinnützigen Dienstleistungen.

 

TTIP und CETA setzten die Daseinsvorsorge, die kulturelle Vielfalt und die Bildungsangebote unter massiven Liberalisierungsdruck.

 

Es wurden die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen, transnationale Konzerne sollen gestärkt werden und kleine und mittelständische Unternehmen sollen geschwächt werden.

 

TTIP und CETA grenzen die Länder des Südens planmäßig aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

alle diese Gründe sind Anlass genug um einen Stopp von TTIP und CETA zu fordern. Und deshalb demonstrieren wir hier gemeinsam gegen die ungerechten Handelsabkommen und fordern einen gerechten Welthandel.

 

Der Kulturbereich hat zusätzlich noch einen weiteren gewichtigen Grund das jetzt aktuell zur Entscheidung anstehende CETA abzulehnen, da die europäische Kultur im vorliegenden Vertrag schlechter gestellt wird als die kanadische.

 

So unterwirft die Europäische Union die Kulturwirtschaft, also die Verlage, Galerien, Buchhandlungen und auch die Künstlerinnen und Künstler, grundsätzlich dem CETA-Abkommen und nimmt nur die audiovisuellen Dienstleistungen, also einen kleinen Teil der Kulturwirtschaft, in einigen Kapiteln des Vertrages von der Anwendung aus.

 

Demgegenüber nimmt Kanada seine Kulturwirtschaft weitgehend von den Regelungen des Vertrages aus. Kanada hat im CETA-Vertrag mehr Schutzräume für ihre Kulturwirtschaft hinein verhandelt, als die EU-Kommission für die europäische Kulturwirtschaft.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

bei den sogenannten Liberalisierungsverpflichtungen geht Kanada sogar noch weiter und stellt seine gesamte nationale Kulturpolitik vernünftigerweise unter Schutz.

 

Und was hat die EU-Kommission gemacht? Nichts, nichts, garnichts!

 

Eigentlich dürften selbst die größten Befürworter von CETA es nicht gutheißen, dass Europa in diesem Vertrag die europäische Kulturwirtschaft weniger schützt als Kanada die kanadische.

 

Wo ist hier die sonst immer von der EU-Kommission beschworene Wettbewerbsgerechtigkeit?

 

Trotzdem hat unsere Bundesregierung es zugelassen, dass die EU-Kommission die ungleiche Schutzhöhe zwischen der europäischen und kanadischen Kulturwirtschaft verhandelt hat und im Vertrag festschreibt.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

wir sind verkauft worden, um irgendeinem anderen Wirtschaftsbereich Vorteile zu verschaffen.

 

Noch schlimmer ist, dass die für die europäische Kultur negativen Regelungen aus dem CETA-Vertrag auch Eingang in TTIP finden könnten. Dann gibt es für Apple, Google und Amazon kein Halten mehr. Die kulturelle Vielfalt wird der wirtschaftlichen Einfalt geopfert.

 

Wollen wir das? Nein, nein, nein!!!

 

Der Kulturbereich, liebe Freunde, fühlt sich von der EU-Kommission und unserer Bundesregierung verraten und verkauft.

 

Die EU-Kommission ist dafür verantwortlich, dass im CETA-Vertrag eine ungleiche Schutzhöhe zwischen der europäischen und kanadischen Kultur entstanden ist. Diesen strukturellen Fehler des Vertrages kann man nicht in kurzfristig anberaumten bilateralen Gesprächen zwischen Kanada und Deutschland heilen.

 

Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen, man kann den Vertrag jetzt nur noch ablehnen.

 

Ich frage unseren Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, warum hat die Bundesregierung den Kulturbereich so im Stich gelassen?

 

Aber liebe Freundinnen und Freunde,

 

lasst uns nicht nur auf die SPD schauen. Die Union, an der Spitze die Bundeskanzlerin, ist mindestens ebenso, wenn nicht sogar deutlich stärker, verantwortlich für das CETA-Desaster.

 

CETA ist ein schwerer kulturpolitischer Sündenfall!

 

Doch wir sind hier um CETA zu verhindern.

Und wir werden CETA verhindern!

Und ohne CETA wird auch TTIP nicht kommen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

  • wir kämpfen hier gemeinsam für gute Sozial- und Umweltstandards,
  • wir kämpfen gemeinsam für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • und wir kämpfen gemeinsam für den Erhalt der kulturellen Vielfalt.

 

Und weil wir das gemeinsam tun, werden wir auch erfolgreich sein!

 

 

Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

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