Rede von Regine Möbius auf der Demonstration „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ am 17.09.2016 in Leipzig

 

Sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

vereinigte CETA und TTIP-Gegner,

 

der heutige 17. September ist ein bemerkenswerter Tag.

 

In sieben Städten demonstrieren viele tausend Menschen gegen TTIP und CETA.

 

  • Nach der großen Demonstration im Oktober letzten Jahres in Berlin,
  • nach der großen Demonstration im April dieses Jahres in Hannover,
  • gehen heute in sieben Städten Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße.

 

Dieser Monat, der September, ist ein Monat der Entscheidungen!

 

  • Am kommenden Montag wird der SPD-Konvent die Haltung der SPD zu CETA festlegen,
  • das ist eine Richtungsentscheidung auch für die Abstimmung bei der Bundestagsdebatte zu CETA am kommenden Donnerstag,

 

Es ist daher genau der richtige Monat, um laut und deutlich zu sagen:

Stopp CETA! Stopp TTIP!

 

Anders als Kanada, die die gesamte Kulturwirtschaft aus dem Abkommen ausgeklammert haben, hat die EU-Kommission nur Ausnahmen für audiovisuelle Medien zugelassen. Das ist wichtig, richtig und gut, doch was ist mit den anderen Branchen?

 

  • Was ist mit der Musik? Was ist mit der Literatur? Was ist mit ganz neuen Branchen wie z.B. Computerspielen?

 

Kanada macht vor, dass wirtschaftlicher Erfolg und Schutz von Unternehmen im Kulturbereich Hand in Hand gehen. Es geht uns um kulturelle Vielfalt.

 

Doch die EU will den europäischen Unternehmen nicht den gleichen Schutzstandard gewähren.

 

Dabei ist eines ganz klar: Kultur ist ein Wirtschaftsfaktor.

 

  • Insgesamt hat die Kulturwirtschaft 247.000 Unternehmen.
  • In der Kulturwirtschaft arbeiten 1,63 Millionen Erwerbstätige.
  • Die Kulturwirtschaft hat einen Umsatz von 143 Milliarden Euro.

 

Es arbeiten mehr Menschen in der Kulturwirtschaft als in der chemischen Industrie, der Energieversorgung, der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau.

 

Ich rufe daher die Verantwortlichen auf, nehmt unsere Branche endlich ernst.

 

Gerade die kleine und mittelständische Kulturwirtschaft wird von CETA und TTIP nicht nur keine Vorteile haben, sie wird sogar Schaden nehmen!

 

Und dies kann nicht im Interesse des europäischen und des deutschen Kulturbereichs sein.

 

Hier müssten insbesondere die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen.

 

Ich fordere daher besonders die Bundesländer auf, jetzt noch Einspruch zu erheben!

Kultur ist nicht nur im realen, im digitalen Raum und in der Kulturwirtschaft von TTIP betroffen.

 

Es geht genauso um die kulturelle Daseinsvorsorge.

 

Es geht

 

  • um öffentliche Bibliotheken,
  • um Theater und Orchester,
  • um Museen,
  • um soziokulturelle Zentren,
  • um Volkshochschulen
  • um noch unbekannte Kultur- und Kunstausprägungen
  • und vieles andere mehr, das unser kulturelles Leben und unsere kulturelle Vielfalt ausmacht.

 

Wir wollen nicht, dass all diese Bereiche unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden.

 

Doch im Kulturbereich geht es uns um viel mehr, als um unsere eigenen Interessen.

Darum haben wir uns diesem Bündnis angeschlossen und freuen uns,

mit vielen Menschen gemeinsam den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel zu zurufen: Stopp CETA und TTIP.

 

Regine Möbius ist Vizepräsidentin des Deutschen Kulturrates.

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