Von Weimar und Bonn nach Berlin

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und 70 Jahre Grundgesetz gehören zusammen

Natürlich wussten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, in welcher Verzweiflung sich die durch die Weltwirtschaftskrise in ihrer Existenz bedrohten Deutschen damals befanden und wie viel Demagogie von den politischen Extremen verbreitet wurde. Sie wussten, wie wenig Anhänger die schwarz-rot-goldene Weimarer Republik auch unter Professoren, Künstlern und Intellektuellen hatte. Erfahrene Politiker und Beobachter der Weimarer Zeit wie Carlo Schmid, Konrad Adenauer oder Theodor Heuss waren entschiedene Demokraten, aber sie waren sich nicht sicher, ob das Volk immer die Reife besitzen würde, die parlamentarische Demokratie und den sozialen Rechtsstaat auch in Krisen zu bewahren. Das ist der tiefere Beweggrund für die Besonderheiten des Grundgesetzes, die letztlich zum Erfolg und zur Stabilität dieser Verfassung ganz erheblich beigetragen haben. Als Erstes hat man die 1919 noch hochgelobte personell-plebiszitäre Legitimation und politische Stellung des Reichspräsidenten beseitigt. Es sollte keine Machtkonkurrenz bei der politischen Führung des Bundes mehr geben, die Bundesregierung sollte so weit wie irgend möglich von einer stabilen Parlamentsmehrheit getragen werden und keine politische Konkurrenz im Amt des Bundespräsidenten finden. Der Bundespräsident wurde auf das Repräsentative und Protokollarische beschränkt. Der Deutsche Bundestag dagegen wird zur Bildung einer parlamentarischen Regierung geradezu genötigt. Kanzlerin oder Kanzler können nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, also wenn eine neue Mehrheitsregierung an die Stelle der alten gesetzt wird. Das Grundgesetz verzichtet zudem auf Volksbegehren und Volksentscheid, auf eine direkte Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung des Bundes. Aus den historischen Erfahrungen einer abgewählten Demokratie entstand auch die – für ältere Verfassungen fremde – Vorstellung eines besonderen Schutzes der freiheitlichen Identität der neuen Republik, selbst gegen Mehrheitsentscheidungen. Mit der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG und vor allem mit der starken Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung wurde die Judikative stark gemacht. Auch die besondere Bedeutung und Gewichtung der an den Anfang gestellten Grundrechte sowie das Bekenntnis zur internationalen Öffnung und europäischen Vereinigung sind Leitplanken und Grenzziehungen, damit aus einer punktuellen Mehrheitslage heraus nicht noch einmal in der Mitte Europas ein nationaler, gewalttätiger Furor entsteht.

 

In den vergangenen sieben Jahrzehnten tauchte häufiger die Frage auf, ob die „gebremste“ Demokratie des Grundgesetzes, die alle politische Macht strikt repräsentativ und föderativ organisiert, sie intensiv gerichtlich kontrolliert, international und supranational einbindet, nicht des Guten zu viel sei. Einige Zeit wurde nach Plebisziten gerufen, mitunter auch nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten und nach einer Selbstbeschränkung der Gerichtsbarkeit. Doch solche Stimmen sind in letzter Zeit kaum noch hörbar. Schon die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages durch Plebiszite in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 haben zu Sorgen über den Fortgang der europäischen Integration geführt. Das Brexit-Referendum 2016 und populistische Bewegungen, selbst im Gründungsstaat Italien, verändern die Perspektive. Das Vorsichtsprinzip, von dem die Mütter und Väter des Grundgesetzes geleitet waren, wirkt heute wie ein Akt prophetischer Weitsicht. Allerdings sollte eines nicht übersehen werden: Verfassungen beeinflussen mit ihrem Regelwerk das politische Leben, ja, sie können in ihrer grundlegenden Wegweisung eine Art Erziehungsprogramm für den politischen Betrieb darstellen. Aber umgekehrt lebt jede Verfassung auch davon, dass die Menschen im Land die Ideen und Werte einer freiheitlichen Demokratie auch wirklich wollen, bejahen und im praktischen Lebensalltag unterstützen. Hätte die Weimarer Verfassung mehr überzeugte Anhänger besessen, sie würde vermutlich heute noch gelten; die Welt wäre eine andere geworden.

 

Im Jahr 2019 geht es nicht darum, mit großen Gesten die Kämpfe der Weimarer Republik nachzuspielen, und im Nachhinein dasjenige moralisch zu gewinnen, was damals mit so desaströsen Folgen verloren wurde. Heute geht es um die Bewahrung intakter europä­ischer Demokratien und überstaatlicher Organisationen wie der Europäischen Union, mit den institutionellen Fundamenten des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft, einer Welt des friedlichen Interessenausgleichs mit stabilen, offenen Verfassungsstaaten. Wir sind von Weimar über Bonn zur wiedervereinigten Berliner Republik gelangt. Und hier in der Mitte des Kontinents liegt die Verantwortung, als Anker der Stabilität unseren Beitrag zur Selbstbehauptung Europas zu leisten.

 

Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 04/2019.

Udo Di Fabio
Udo Di Fabio ist Staatsrechtsprofessor an der Universität Bonn und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts.
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