Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

 

5. Planen Sie Maßnahmen zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft? Wenn ja, welche? Wollen Sie Honorarmindeststandards etablieren? Wie wollen Sie die Vergabepraxis im Kultur- und Medienbereich künftig gestalten? Werden Sie den Künstlersozialabgabesatz weiterhin stabil halten?

 

Die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft – als wichtige Innovations- und Digitalisierungstreiber – brauchen unsere Unterstützung. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft ein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen und Förderanträge vereinfachen. Auch Online-Formate wie Livestreams sind Teil einer lebendigen Kreativbranche. Daher wollen wir Online-Livestreams von der Rundfunklizenzpflicht befreien.

 

Wir Freie Demokraten wollen ein „Innovationsprogramm für digitale Geschäftsmodelle“ auflegen und dafür bestehende Programme ausbauen und diese stärker auf die Interessen der Kreativwirtschaft abstimmen. Die Programme sollen vor allem für Freiberuflerinnen sowie Freiberufler und Selbstständige wie Darsteller, Musiker und Schriftstellerinnen sowie Schriftsteller geöffnet werden. Dazu gehört auch, die Kommunikation über die Programme in den Teilbereichen zu verbessern.

 

Eine angemessene Vergütung der Künstlerinnen und Künstler ist essentiell, um deren wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern. Die Institutionen – ganz gleich ob von der öffentlichen Hand getragen oder in privater Hand befindlich – sind aber selbst verantwortlich, angemessene Honorare zu zahlen.

 

Wir Freie Demokraten wollen Antrags- und Abrechnungsverfahren in der Kulturförderung vereinfachen sowie Förderrichtlinien des Bundes harmonisieren und vollständig digitalisieren. Die parallele Beantragung bei verschiedenen Fördereinrichtungen des Bundes wollen wir auf ein einzelnes zentrales Antragsverfahren mit einem gemeinsamen Mantelantrag reduzieren. Zudem wollen wir einen Anstieg der institutionellen Förderung zur Stärkung der Institutionen in ihrer Unabhängigkeit erreichen.

 

Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung vieler Kreativer. Den Beitrag möchten wir gern stabil halten.

 

6. Werden Sie nach der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Urheberrecht ergreifen? Wenn ja, welche Akzente wollen Sie setzen? Planen Sie Veränderungen im Steuerrecht, insbesondere Umsatzsteuerrecht, für den Kultur- und Medienbereich? Wenn ja, welche?

 

Bei der Digital Single Market-Richtlinie müssen wir einerseits die nationale und europäische Wirkung entfalten lassen und andererseits die Klage Polens vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten. Wir begegnen dem konstruktiv: Wenn sich Missstände offenlegen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass nachgesteuert wird. Das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik.

 

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

 

7. Wie wollen Sie das Bundesprogramm ,,Kultur macht stark“ weiterentwickeln? Planen Sie Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Bildung in der außerschulischen Bildung? Werden Sie sich für Kultur und kulturelle Bildung im ländlichen Raum stark machen? Wenn ja, was planen Sie?

 

Die Förderung der kulturellen Bildung ist für uns Freie Demokraten ein sehr wichtiges Anliegen. Nicht zuletzt deswegen haben wir in der Vergangenheit das Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ mit initiiert und auch gegen Widerstand durchgesetzt. Wir werden unser Engagement für den Bereich der kulturellen Bildung aufrechterhalten und uns mit Nachdruck für die Expansion der Bildungsförderung einsetzen.

 

Wir Freie Demokraten stehen für den Ausbau der digitalen Bildung. Wir fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Schulen brauchen zudem mehr Freiraum, um die Experimentierfreude von Schülerinnen und Schülern zu fördern. Wir fordern MakerSpaces an Schulen: Kreativzonen, in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen. In einem ersten Schritt wollen wir ein Bund-Länder-Programm für die Errichtung von 1.000 MakerSpaces an Pilotschulen einrichten. Im außerschulischen Bereich wollen wir z.B. die Initiative das „Haus der kleinen Forscher“ weiter stärken.

Wir wollen zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren. Das kulturelle (Vermittlungs-) Angebot soll Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft offenstehen. Damit wird auch der ländliche Raum gestärkt.

 

8. Werden Sie sich für die kulturelle lntegration und den Zusammenhalt in Vielfalt in Deutschland einsetzen? Was planen Sie konkret? Welche Relevanz hat in diesem Zusammenhang die Erinnerungskultur für Sie? Was wollen Sie tun, um Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten?

 

Deutschland ist ein Kulturland. Unsere pluralistische Welt lebt von einer diversen und freien Kulturlandschaft. Wir stehen für eine lebendige, kulturell vielfältige Kulturszene.

 

Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Wir wollen Integration fördern: durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Kunst und Kultur spielen in diesen Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle.

 

Die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus sowie der DDR bleibt eine kontinuierliche Aufgabe. In einer postmigrantischen Gesellschaft haben viele Menschen keine biographischen Erfahrungen mit der deutschen Geschichte gemacht, können aber dennoch starke eigene Erlebnisse von Ausgrenzung, Flucht, Gewalt und Leid haben. Auch ihr Blick muss zur Erinnerungskultur unseres Landes zählen.

 

Das Wiedererstarken populistischer Geisteshaltungen und nationalistischer Bewegungen gehen mit einer zunehmenden Verweigerung des Gedenkens und der Erinnerung an die dunkelste Epoche deutscher Geschichte einher. Es ist Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, sich dem entgegen zu stellen: Eine lebendige und zeitgemäße Erinnerungskultur ist ein zentrales Element im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Homophobie.

 

Das Ende der Zeitzeugenschaft stellt uns vor Herausforderungen, die die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in einem Positionspapier beschrieben und Handlungsempfehlungen gegeben hat (vgl. „Neue Ansätze für eine lebendige und zukunftsgerichtete Erinnerungskultur“). Die Stärkung der historischen Orte mit mehr digitalen Angeboten und innovativen Vermittlungskonzepten ermöglicht es, Brücken zur jüngeren Generationen zu bauen: Smart Devices (u.a. Handy, Tablet) und digitale Formate wie Augmented Reality, Hologramme, Gamification und Serious Games gehören in den Schulen und den Gedenkstätten dazu, um zielgruppengerecht und breit aktives Erinnern zu fördern. Für all dies müssen die Gedenkstätten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel gestärkt werden. Denn: Erinnerung braucht Ressourcen.

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