Berlin, den 06.09.2017. Der Deutsche Kulturrat hat die Bundestagswahl zum Anlass genommen, 14 kulturpolitische Forderungen an die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD* zu richten. Bis zum Wahltag am 24.09.2017 informieren wir hier über die Antworten der befragten Parteien. Heute liegt der Fokus auf den Forderungen #4 Digitalisierung gestalten und #8 Gesetzliche Regeln zum Urheberrecht konsequent anwenden.
# 4 Digitalisierung gestalten
Ein Thema, dass es in sich hat, ist die Digitalisierung. Sie betrifft jeden Einzelnen, die Wirtschaft insgesamt, aber besonders auch die Kultur- und Medienwirtschaft sowie die Kultureinrichtungen. Dass Digitalisierung eine der zentralen Herausforderungen in der nächsten Wahlperiode ist, belegen die umfänglichen Antworten der Parteien. Einigkeit besteht, dass, sobald die europarechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books eingeführt werden soll. Gleichfalls sind sich die Parteien einig, dass die Digitalisierung des kulturellen Erbes vorangebracht und die Deutsche Digitale Bibliothek gestärkt werden soll. Bündnis 90/Die Grünen beschreiben weiter Handlungsbedarfe im Telekommunikations- und Medienrecht und wollen sich für eine Stärkung der Medienbildung einsetzen. CDU/CSU wollen bis zum Jahr 2025 das Glasfaserkabelnetz flächendeckend ausbauen. Sie sehen Regulierungserfordernisse bei Plattformbetreibern. Die Medienkompetenz – auch technische – soll verbessert werden. Die Linke will Anreize setzen, damit Kultureinrichtungen digitale Veröffentlichungen unter Creative Commons-Lizenzen stellen. Ebenso sollen Museen auch urheberrechtlich geschützte Inhalte öffentlich zugänglich machen können. Insgesamt soll eine Open Access Strategie für den Kulturbereich entwickelt werden. Die FDP will ein Ministerium für Digitalisierung und Innovation schaffen. Sie will sich für einheitliche medienpolitische Regulierungsstandards einsetzen. Medienkompetenz wird vor allem als technische Kompetenz verstanden. Die SPD will ebenfalls Kultureinrichtungen in die digitale Zukunft führen. Auch sie plädieren für Open Data in Kultureinrichtungen. Als einzige Partei spricht sie sich für die dauerhafte Förderung hochwertiger Computer- und Videospiele aus. Eine wesentliche Aufgabe für den Kulturbereich wird sein, zu verdeutlichen, dass die Digitalisierung in den Kultur- und Medienmärkten längst angekommen ist und es um Rahmenbedingungen für Geschäftsmodelle in der digitalen Wirtschaft geht, die inhaltsgetrieben sind. Digitalisierung ist eine zentrale Zukunftsfrage, die in enger Verbindung mit Kultur und Medien gesehen werden muss.
#8 Gesetzliche Regeln zum Urheberrecht konsequent anwenden
Im Urheberrecht stehen Urheber und Nutzer bei allen Parteien im Zentrum. Dabei geht es einerseits darum, den Nutzern möglichst unkomplizierten Zugang zu Inhalten zu ermöglichen, andererseits den Urhebern weiterhin Ertragsmöglichkeiten aus der Verwertung ihrer Werke zu ermöglichen. Die FDP hat ein besonderes Augenmerk auf Investoren und sieht das Urheberrecht als Schlüsselrecht für die Schaffung digitaler Inhalte. Die Linke will in einem Pilotprojekt neue Vergütungs- und Bezahlmodelle austesten. Bei Die Linke klaffen am meisten die unterschiedlichen Forderungen zum Urheberrecht auseinander. Einerseits soll die ökonomische Stellung der Urheber gestärkt werden, andererseits sollen Inhalte möglichst frei zugänglich sein. Inwiefern Verwerter Erträge erwirtschaften können, aus denen die Urheber vergütet werden, bleibt offen. Für eine gesetzliche Regelung zum E-Lending sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus. CDU/CSU, FDP und SPD wollen unter Berücksichtigung der Belange der Urheber und Rechteinhaber das E-Lending prüfen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, meinte: „Es ist unerlässlich, Digitalisierung auch im Kontext von Kultur und Medien zu betrachten. Deshalb muss die jetzt von Politikern im Bundestagswahlkampf ins Gespräch gebrachte Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums oder eines Staatsministers für Digitalisierung im Kanzleramt in der nächsten Legislaturperiode kritisch geprüft werden. Die umfassenden Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft werden die Kultur unseres Landes in den nächsten Jahren maßgeblich prägen, auch deshalb ist Digitalisierung ein Kulturthema und muss originärer Teil der Bundeskulturpolitik werden! Und natürlich darf auch das Urheberrecht nicht außer Acht gelassen werden, für dessen Stärkung wir gerade in der digitalen Welt vehement streiten müssen.“
- Alle 14 Forderungen des Deutschen Kulturrates finden Sie hier.
- Die ausführlichen Antworten der Parteien können Sie hier nachlesen. Zudem haben wir zur besseren Veranschaulichung die Antworten in Kurzform in einer Matrix gegenübergestellt.
- In der kommenden Meldung in der neuen Reihe „Bundestagswahl 2017: 14 Forderungen des Deutschen Kulturrates im Detail“ stellen wir die Antworten zu #6 Geschlechtergerechtigkeit leben und #7 Arbeits- und Sozialpolitik anpassen vor.
*Es wurden die Parteien angefragt, deren Einzug in den 19. Deutschen Bundestag wahrscheinlich ist. Es wurde auch die AfD angefragt, sie hat jedoch auch nach mehrfacher Aufforderung keine Antwort gegeben.
