Berlin, den 07.10.2024. Im Interview mit Marietta Schwarz, Deutschlandfunk Kultur, hat sich Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, gestern Abend zur Antisemitismus-Resolution geäußert, die derzeit im Deutschen Bundestag heftig diskutiert wird.
Am Vortag des Jahrestags des 7. Oktober 2023 erklärt Zimmermann, es sei wichtig, dass alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag parteiübergreifend versuchten, ein deutliches Signal zu geben: Wie kann sichergestellt werden, dass keine kulturellen Projekte, die das Ziel Antisemitismus haben, gefördert werden?
Zimmermann verweist aber auch auf die nach seiner Ansicht zu weitgehende Forderung der Berliner Justizsenatorin, die bei jedem neuen öffentlich geförderten Kulturprojekt eine Art Regelanfrage beim Verfassungsschutz fordert. „Da werden wir nicht mitgehen, aber da wird auch das Bundesverfassungsgericht nicht mitgehen. Das würde der Kunstfreiheit in Deutschland vehement widersprechen.“
Antisemitische Kulturprojekte dürfen nicht gefördert werden, müssen bekämpft werden, so Zimmermann. Es gelte aber, dabei das hohe Gut der Kunstfreiheit nicht aus den Augen zu verlieren. Die im Bundestag in Vorbereitung befindliche Resolution werde zwar keine unmittelbare Gesetzeskraft haben, aber dennoch prägend sein. „Da kommt es auf jedes Wort an, damit wir das Ziel erreichen: Kein Antisemitismus im Kulturbereich, aber gleichzeitig die Kunstfreiheit nicht in Frage stellen. … Es geht darum, wie wir in der Zukunft jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken können. Das hat sehr viel mit unserer Geschichte zu tun, gerade wir haben eine sehr große Verantwortung den Jüdinnen und Juden gegenüber. Deshalb ist es richtig, dass die Politik versucht, das in Worte zu fassen, besonders nach einem solchen Drama, das wir am 7. Oktober vor einem Jahr erlebt haben.“
- Das ganze Interview ist hier nachzuhören (9 Minuten).
