Berlin, den 04.09.2021. Der Deutsche Kulturrat fordert, Kulturpolitik in seiner Verschränkung mit anderen Politikfeldern zu begreifen und dem durch die Einrichtung eines Bundesministeriums für Kultur und Medien Rechnung zu tragen. Die Einrichtung eines solchen Ministeriums wäre die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Struktur Der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und würde die Bedeutung, die Kulturpolitik für das Zusammenleben in Deutschland, für die Künste, für die Entwicklung der Medienlandschaft und nicht zuletzt für das kulturelle Leben in Deutschland hat, unterstreichen.
Die SPD will, so steht es in ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine, dass der Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt Ministerrang erhält. Die CDU/CSU hat in ihrer Antwort auf unsere Fragen zur Bundestagswahl geantwortet, dass sie an der jetzigen Struktur festhalten wollen, also keine Aufwertung der Kulturpolitik auf Bundesebene planen.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) äußerte sich gestern in der FAZ zu dieser Frage in einem Interview. Sie sagte: „Entweder emanzipiert sich die Kultur zu einem eigenen Ministerium, was vom Volumen und von der Bedeutung her mittlerweile wirklich gerechtfertigt wäre, oder sie bleibt ganz oben, im Kanzleramt.“
In dem Interview spricht sich Monika Grütters für ein eigenständiges Bundeskulturministerium und gegen die Anbindung des Kulturbereiches an ein anderes Ministerium aus, so wie es von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ins Gespräch gebracht wurde.
Als Begründung führt Monika Grütters an, dass sich ihr Etat in den letzten Jahren auf 2,1 Milliarden Euro (ohne die Corona-Hilfen) mehr als verdoppelt hat und mittlerweile von 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundeskanzleramt verwaltet wird. Die Spitze besteht aber nur aus der Kulturstaatsministerin, also einer Staatssekretärin, und einem Abteilungsleiter. „Die Organisationsstruktur muss„, so die Kulturstaatsministerin, „mit der Dynamik im Unterbau mithalten.“
Kulturstaatsministerin Grütters erinnert in dem FAZ-Interview an den peinlichen Vorgang vor einigen Monaten, als Kultur im Infektionsschutzgesetz unter den Bereich Freizeiteinrichtungen subsumiert und neben Bordellen aufgeführt wurde. „Solche Pannen„, sagt Monika Grütters, „passieren zwischen Ministerien auf Augenhöhe eher nicht.“
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: „Wird Die Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt in Ministerrang erhoben, oder wird es in der kommenden Legislaturperiode ein Bundeskulturministerium geben? Es ist gut, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters im FAZ-Interview eine Aufwertung einfordert. Kulturpolitik auf der Bundesebene ist zu wichtig, um nicht auf Augenhöhe mit den anderen Ministerien zu arbeiten. In der kommenden Legislaturperiode brauchen wir ein vollwertiges, eigenständiges Kulturministerium auf der Bundesebene oder zumindest einen vollwertigen Minister oder eine vollwertige Ministerin für Kultur im Kanzleramt.“
- Die kompletten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates finden Sie hier. Eine Kurzübersicht hier.
- Die PM vom 29.08.2021 des Deutschen Kulturrates: „Aufwertung: SPD will Kulturminister im Kanzleramt“ kann hier nachgelesen werden.
- Die September-Ausgabe von Politik & Kultur mit dem Schwerpunkt „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ steht als kostenfreies E-Paper (pdf-Datei) hier zum Herunterladen bereit.
- Die Entwicklung der Bundeskulturpolitik in den letzten Jahrzehnten kann in dem Sammelband des Deutschen Kulturrates „Wachgeküsst: 20 Jahre neue Kulturpolitik des Bundes 1998 – 2018“ nachgelesen werden. Hier kann das E-Book (pdf) kostenfrei geladen werden.
