Berlin, den 01.09.2021. Die Bundestagswahl rückt näher. Es ist Zeit darauf zu schauen, was die Parteien in der Bundeskulturpolitik für die kommende Legislaturperiode planen. Heute stellen wir die Antworten der Parteien auf unsere Fragen zur Öffnung der Arbeitslosenversicherung und anderer sozialpolitischer Maßnahmen für selbständige Künstlerinnen und Künstlern sowie andere Soloselbständige in Kultur und Medien vor. In der Coronapandemie trat die schwierige soziale Lage speziell für diese Gruppen sehr deutlich zutage.
SPD:
Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode die sozialen Sicherungssysteme weiterentwickeln, um die oben genannten Gruppen krisenresilienter zu machen. Die Existenz der Künstlersozialversicherung ist für die SPD nicht verhandelbar. Die Arbeitslosenversicherung soll für Selbständige zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden.
CDU/CSU:
CDU/CSU wollen prüfen, ob die Arbeitslosenversicherung für Selbständige weiterentwickelt werden kann. Ferner soll der Schutz in der Kranken- und Pflegeversicherung bei nichtkünstlerischer selbständiger Tätigkeit von Versicherten in der Künstlersozialversicherung ausgebaut werden.
Die Linke:
Die Linke spricht sich für eine Einbeziehung aller in die gesetzliche Sozialversicherung aus. Die Beiträge Selbständiger zur Arbeitslosenversicherung sollen sich am tatsächlichen Einkommen orientieren.
Bündnis 90/Die Grünen:
Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige verbessern und die Grundrente zu einer Garantierente weiterentwickeln.
FDP:
Die FDP spricht sich für maximale Wahlfreiheit in der Altersvorsorge für Selbständige aus, hält allerdings in der Gründungsphase die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Renten- sowie Krankenversicherung für angemessen. Die Beiträge für Selbständige in der gesetzlichen Krankenkasse sollen sich am tatsächlichen Einkommen orientieren und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige erhalten bleiben.
AfD:
Die AfD spricht sich dafür aus, dass Selbständige selbst für das Alter vorsorgen. Für Künstler und Publizisten gibt es, so die AfD, mit der Künstlersozialkasse bereits Entlastungen. Eine verpflichtende Arbeitslosenversicherung für Selbständige entspricht aus ihrer Sicht nicht der sozialen Marktwirtschaft.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: „Corona hat alles verändert und Corona hat noch vieles sichtbarer gemacht. Dass die Seuche innerhalb von wenigen Tagen die ökonomischen Bedingungen der freiberuflich arbeitenden Künstlerinnen und Künstler und der anderen soloselbständig arbeitenden im Kulturbereich zum Zusammenstürzen bringen konnte, zeigt, wie dünn das Eis der ökonomischen Absicherung der Frauen und Männer, die im Kulturmarkt arbeiten, wirklich ist. Es ist deshalb sehr gut, dass alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, außer der AfD, die Absicherung der Selbständigen im Kulturbereich über eine weitere Öffnung der Arbeitslosenversicherung planen. Die neue Bundesregierung muss die stärkere Absicherung der Künstlerinnen und Künstler nicht nur im Koalitionsvertrag festschreiben, sondern beherzt zu Beginn der neuen Legislaturperiode umsetzen.“
- Die kompletten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates finden Sie hier. Eine Kurzübersicht hier.
- Der Deutsche Kulturrat machte bereits Ende 2020 Vorschläge zur Änderung von Sozialgesetzbuch III: Arbeitslosenversicherung – Zugang für Selbständige verbessern.
- Die September-Ausgabe von Politik & Kultur mit dem Schwerpunkt „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ steht als kostenfreies E-Paper (pdf-Datei) hier zum Herunterladen bereit.
