KW 37: SPD + CDU für Stärkung der Bundeskulturpolitik, Bundestagswahl 2021, JaAberUnd, …

... Politik & Kultur, Thementag „Medienbild im Wandel: Jüdinnen und Juden in Deutschland“, Text der Woche

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der gestrigen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ beschreiben in einem Gastbeitrag Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB (CDU) und der Musikmanager Joe Chialo (CDU), wie sie Kulturpolitik verstehen und was sie in der nächsten Wahlperiode auf den Weg bringen wollen. Joe Chialo ist im Zukunftsteam von Armin Laschet für Kultur- und Kreativwirtschaft zuständig. (Ein Portrait des im Kulturbereich noch vielen unbekannten Joe Chialo „Black Power in den Deutschen Bundestag“ finden Sie in der Ausgabe 12/20-1/21 der Zeitung „Politik & Kultur“ des Deutschen Kulturrates auf Seite 10).

 

Der Gastbeitrag ist als Entgegnung auf den Beitrag von Olaf Scholz und Carsten Brosda „Schulterschluss zwischen Macht und Geist“ von letzter Woche gedacht. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda forderten in ihrem Betrag einen „Schulterschluss von Geist und Macht“

 

In den Mittelpunkt rückten Scholz und Brosda die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler. Hier sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Konkret wird von einer solidarischen Versicherung gegen Einnahmeausfälle gesprochen.

 

Den größten Teil ihres Beitrags widmeten sie der Frage, welchen Beitrag der Kulturbereich für die Gesellschaft im Sinne einer „great debate“, eines grundsätzlichen und tiefgreifenden Gespräches, leisten kann. Sie führten aus, dass die „intellektuelle und kreative Kraft der Kunst an den politischen Prozess“ herangetragen werden soll, um „den Schulterschluss zwischen Politik und Kultur, zwischen Macht und Geist“ im Wissen um die unterschiedlichen Rollen voranzubringen. Künstlerinnen und Künstlern wird ein kulturelles Bündnis angeboten. Hierfür soll direkt nach der Wahl ein bundesweites Kulturplenum zwischen Politik, Kunst und Zivilgesellschaft organisiert werden.

 

Als konkrete Vorhaben werden weiter skizziert, dass Kommunen und Ländern geholfen werden soll, ihrer kulturpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und dass es kein „neuerliches Kompetenzgerangel mit Ländern und Kommunen“ geben soll.

 

Grütters und Chialo schlagen in ihrer Erwiderung als Lehre aus der Pandemie einen neuen Gesellschaftsvertrag für Kultur vor. Hierin soll die Freiheit der Kultur, der Wert der Kultur für das Gemeinwesen und die Wertschätzung für Kreative ausgedrückt werden. Die Art der Zusammenarbeit mit den Verbänden und Organisationen aus dem Kulturbereich, wie sie beispielsweise sehr erfolgreich im Rahmen von Neustart Kultur erfolgt, soll dabei als Vorbild dienen. Es wird unterstrichen, dass die Verbände nah dran an den Bedürfnissen der verschiedenen Kultursparten sind.

 

In ihrem Beitrag werden die verschiedenen Sektoren des Kulturbereiches, Künstlerinnen und Künstler, Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, Kultureinrichtungen und Kulturvereine, in den Blick genommen und mit konkreten Maßnahmen adressiert. So soll das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert werden, die Verbesserung der sozialen Sicherung soll auf die Tagesordnung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kulturunternehmen sollen überprüft, die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit im Kulturbereich gefördert werden. Strukturell sprechen sich Grütters und Chialo für eigenständiges Bundeskulturministerium oder die Aufwertung der Kultur im Kanzleramt mit Ministerrang aus. Den Ländern wird in das Stammbuch geschrieben, dass sie in der Kulturförderung mehr eine „gestaltende als verwaltende Rolle spielen“ sollen. Als positives Beispiel wird das Land Nordrhein-Westfalen mit seinem Kulturgesetzbuch und der Erhöhung des Kulturetats um mehr als 50 Prozent genannt. Den Städten und Gemeinden wird auf den Weg gegeben, dass sie jetzt nicht an der Kultur sparen dürfen.

 

Eines machen Grütters und Chialo unmissverständlich deutlich, die Kunst ist frei. Kunst soll nicht für die Politik in den Dienst genommen werden, sondern soll sich frei entfalten können – widerständig, angepasst, scheiternd, experimentell, erfolgreich.

 

Es ist sehr gut, dass SPD und CDU ihre Vorstellungen für die Kulturpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert haben. Es wäre gut, wenn Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die Linke sich jetzt gleichfalls zu Wort melden und ihre Vorstellungen einer künftigen Kulturpolitik beschreiben würden.

 

Besonders wichtig wäre dabei zu erfahren, ob sie den Kulturbereich in seiner gesamten Vielschichtigkeit, Künstlerinnen und Künstler, Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, Kultureinrichtungen und Kulturvereine, und seinen teils sehr unterschiedlichen Interessenlagen in den Blick nehmen wollen. Kunst und Kultur sind Impulsgeber für die Politik, sie sind aber auch ein Politikfeld, bei dem es unter anderem um handfeste wirtschaftliche Fragen geht.

 

Der Deutsche Kulturrat fordert schon lange eine deutliche Stärkung der kulturpolitischen Strukturen auf der Bundesebene. Sehr erfreulich ist, dass SPD und CDU sich für die Aufwertung der Kultur im Kanzleramt mit Ministerrang aussprechen. Die Vertreter der Union können sich auch ein eigenständiges Bundeskulturministerium vorstellen. Die Linke hat sich ja auch bereits für ein eigenständiges Bundeskulturministerium ausgesprochen. Bündnis 90/Die Grünen denken auch über eine Stärkung der Bundeskulturpolitik nach. Die Koalitionsverhandlungen versprechen spannend zu werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann

 

PS. Verfolgen Sie den steinigen Weg der Bundeskulturpolitik in den vergangen zwei Jahrzehnten in unserem Buch „Wachgeküsst: 20 Jahre neue Kulturpolitik des Bundes 1998 – 2018„.

 


 

Bundestagswahl 2021

 

Die Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf unsere Wahlprüfsteine finden Sie hier. Eine Kurzübersicht finden Sie hier.

 

 


 

JaAberUnd #5: 1,5 Jahre Corona versus Kultur: Wo stehen wir heute?

 

JaAberUnd, die Debattenplattform von Politik & Kultur ging am 14. September in die fünfte Runde! Diesmal wurden in Anlehnung an den neuerschienenen Sammelband „Die Corona-Chroniken Teil 1 – Corona vs. Kultur in Deutschland“ des Deutschen Kulturrates die Fragen diskutiert:

 

Nicht live dabei gewesen? Den 5. Live-Talk von JaAberUnd gibt es jetzt auch hier.

 

Wo steht der Kulturbereich 1,5 Jahre nach Beginn der Coronapandemie? Wie sieht es in den einzelnen Sparten aus? Wie erfolgreich waren die Hilfsmaßnahmen? Was gilt es nun zu tun?

 

Unsere Gäste waren: Christine Berg, Vorstandsvorsitzende HDF KINO, Annekatrin Klepsch, Zweite Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur und Tourismus der Landeshauptstadt Dresden, Christian Höppner, Generalsekretär Deutscher Musikrat, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat und Herausgeber Politik & Kultur, Antworten.

 

Weitere Informationen zu unseren Gästen finden Sie hier.

 


 

07.10.2021: Thementag „Medienbild im Wandel: Jüdinnen und Juden in Deutschland“

 

Welches Bild von Jüdinnen und Juden in den deutschen Medien wird gezeigt? Hat sich dieses geändert? Diesen Fragen werden am Donnerstag, den 7. Oktober 2021 von 10.30 Uhr bis 14.30 Uhr ausgewiesene Expertinnen und Experten nachgehen. Zwei Tage vor dem Gedenktag an den Anschlag auf die Synagoge von Halle laden Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die Initiative kulturelle Integration zum Thementag „Medienbild im Wandel: Jüdinnen und Juden in Deutschland“ ein.

 

Welches Bild von jüdischem Leben in Deutschland wird in Filmen und Fernsehen gezeichnet? Wie wird über Jüdinnen und Juden, über jüdisches Leben in Deutschland und über den Staat Israel berichtet? Wie wird sich mit dem Thema Antisemitismus in den Medien auseinandergesetzt? Sind es immer die anderen oder sind es die Medien selbst, die Stereotype transportieren und damit antisemitischen Haltungen Vorschub leisten? Und schließlich, welches Bild von Jüdinnen und Juden begegnet uns in Museen? Geht es vornehmlich um Erinnerung oder auch um das jüdische Leben heute?

 

Nach einem Gespräch über die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwischen dem Vorsitzenden der ARD Tom Buhrow und der Tagungsmoderatorin Shelly Kupferberg sowie einem einführenden Vortrag der Filmwissenschaftlerin Dr. Lea Wohl von Haselberg diskutieren Esther Schapira und Richard C. Schneider, Dalia Grinfeld und Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel, Prof. Dr. Doron Kiesel und Christiane von Wahlert sowie Hetty Berg und Prof. Dr. Mirjam Wenzel vertiefend zu diesen Fragen. Das Resümee zieht der in Tel Aviv lebende Soziologe Prof. Dr. Natan Sznaider.

 

Die Tagung wird coronabedingt vor stark reduziertem Publikum stattfinden und als Livestream übertragen. Dieser kann auf der Webseite der Initiative kulturelle Integration sowie auf dem YouTube-Kanal des Deutschen Kulturrates verfolgt werden.

 

  • Das vollständige Programm des Thementages finden Sie hier.

 


 

Text der Woche: Henning Mohr „Zeit für Transformation“

 

Lange Zeit spielte das Thema der Transformation auf der kulturpolitischen Agenda nur eine untergeordnete Rolle. Die Coronapandemie wirkte hier allerdings als Katalysator, da viele altbekannte Problemstellungen des Kulturbereichs wieder in den Blick geraten sind und neue Herangehensweisen erforderlich machen. Die Kulturpolitik muss nun die richtigen Rahmenbedingungen auf den Weg bringen, um zukunftsweisende Reformen unterstützend zu begleiten.

 

Henning Mohr ist Leiter des Instituts für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft.

 

Lesen Sie den Text hier!

 


 

Deutscher Kulturrat ist umgezogen

 

Der Deutsche Kulturrat hat eine neue Adresse:

 

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Markgrafendamm 24
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