KW 12: Krieg in Europa, Humboldt Forum braucht Generalintendanz, Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, Neuer Vorstand des Deutschen Kulturrates, …

... Vorankündigung: Politik & Kultur 4/22, Schreibwettbewerb „L’Chaim: Schreib zum jüdischen Leben in Deutschland!“, Ukraine: Unterstützungen aus dem Kulturbereich, Text der Woche, 20 Jahre Politik & Kultur

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Lebt nicht wie wir.
Lebt ohne Furcht.

 

Mit diesen beiden Sätzen endet das berühmte Gedicht »Postkarte an junge Menschen« von Walter Bauer. Mich hat dieser Text in meiner Jugend elektrisiert. Er war für mich mitentscheidend, den Dienst an der Waffe zu verweigern und stattdessen Zivildienst zu leisten. Die 1980er Jahre haben mich politisch sozialisiert. »Frieden schaffen ohne Waffen« war das Motto.

Und jetzt, wieder Krieg in Europa. Brutal, unmenschlich, dumm, wie alle Kriege. Aber dieser Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch eine Zeitenwende. Viele Fragen stellen sich. Waren wir naiv, zu glauben, man könnte Frieden ohne Waffen erreichen? Waren wir naiv, als wir glaubten, dass durch Annäherung, durch Gespräche, durch Kontakte, durch Freundschaften ein Wandel zum Besseren erreicht werden kann?

 

Am 27. Februar, an einem Sonntag, gab Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Sondersitzung des Bundestages bekannt, dass als eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro eingerichtet wird und mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investiert werden wird. Das amtliche Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnet penibel die Reaktion der Abgeordneten: »Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD – Abgeordnete der SPD, der CDU/CSU und der FDP erheben sich.« Standing Ovations? Mich hat das sprachlos gemacht.

 

Das Leid der Menschen in der Ukraine ist unermesslich, die Brutalität der Angreifer monströs. Wie können wir diesem Wahnsinn Einhalt gebieten?

Die Aufrüstung der Bundeswehr wird dazu wohl nicht beitragen können, denn sie wird erst in Jahren abgeschlossen sein. Möglicherweise wird die NATO doch noch in den Krieg direkt eingreifen, mit unabsehbaren Folgen. Vielleicht werden unsere Sanktionen doch Wirkung zeigen, aber sicher ist, wir werden irgendwann wieder miteinander reden müssen. Der Kulturbereich, die engen Beziehungen von Künstlerinnen und Künstlern, von Kulturverantwortlichen aller künstlerischen Bereiche in die Ukraine, aber auch nach Russland sind eine Chance. Wir dürfen diese Beziehungen jetzt nichtabreißen lassen.

 

Ja, ich will auch weiterhin meinen Glauben an das Gute im Menschen behalten. Frieden in der Welt ist möglich, eine Welt ohne Waffen ist möglich, eine Welt ohne Furcht ist möglich. Trotz alledem. Ist das naiv?

 

Ihr

 

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann

 

PS. Das Berliner Humboldt Forum stand in der Kritik, als es noch gar nicht eröffnet war. Neben den explodierten Baukosten steht das Museum im Mittelpunkt der Debatte über Exponate aus der Kolonialzeit, die es zeigt. Ich schlage in einem Betrag von Jürgen König für den Deutschlandfunk eine Generalintendanz vor, um dem Haus endlich „Leben einzuhauchen“. Lesen oder hören Sie den Beitrag hier.

 


 

Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag

 

Am 23.03.2022 fand die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramts und damit auch zum Haushalt der Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung (BKM) statt. Die Einbringung des Haushalts ist zugleich Gelegenheit für eine Grundsatzdebatte zur Kulturpolitik.

 

Kulturstaatsministerin Claudia Roth MdB (Bündnis 90/Die Grünen) kam im Debattenbereich zur Kulturpolitik als erste zu Wort. Sie unterstrich mit Verve und Emphase, dass es gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine jetzt darum gehen muss, die „wertvolle Kultur der Demokratie zu stärken und zu verteidigen. Deswegen ist Kulturpolitik auch Sicherheitspolitik.“ Roth machte deutlich, dass es jetzt wichtig ist, ukrainischen Künstlerinnen und Künstler und denen aus Russland, die verfolgt und unterdrückt werden, zu helfen. Ein neuer Ton wurde gegenüber den Ländern angeschlagen. Für die Zusammenarbeit mit den Landeskulturministern und -ministerinnen wurde ausdrücklich gedankt. An verschiedenen Stellen ihrer Rede, unterstrich Roth die Bedeutung der Kultur und der Kulturpolitik für die Demokratie. Mit den im Haushaltsentwurf gesetzten Impulse zeigte sich Roth „zufrieden“ und warb um Unterstützung. Als konkrete Maßnahmen nannte sie zusätzliche Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Mittel für den Globalen Süden sowie die Stärkung des Arbeitsbereiches Kultur und Nachhaltigkeit. Roth will die Kraft der Kultur entfalten. Hellhörig macht folgende Passage: „Doch diese Kraft [der Kultur] funktioniert nicht, in dem wir nur Fördermittel ausreichen und einzelne herausgehobene Institutionen bedenken. Wir wollen die Kultur als einen offenen Raum begreifen, in dem wir Ideen, Projekte, Visionen fördern und unterstützen und in dem wir es ermöglichen, dass Menschen angstfrei ihre Stimme erheben.“ Schuldig blieb Roth, wie dies verwirklicht werden soll.

 

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marc Jongen MdB antwortete als erster Oppositionspolitiker Roth. Er nahm sich das Vorhaben „Green Culture“ vor und verurteilte es als eine Gängelung von Kultur und das Gegenteil von Kunstfreiheit. Er warf Kulturstaatsministerin Roth vor „Klimaschutz wie eine Art heilige Monstranz“ zu behandeln. Gleichzeitig nutzte er die Debatte um den Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit und Diversität als „Bekenntniszwang zu Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ zu verurteilen.

 

Andreas Audresch MdB (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich in seinem Redebeitrag, dass jetzt Exilprogramme für Medien- und Kulturschaffende aus der Ukraine aber auch aus Russland benötigt werden, damit sie hier in Deutschland arbeiten können. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass Kulturschaffende in Deutschland, die auch nicht auf Rosen gebettet leben, sondern vielmehr in den letzten zwei Jahren unter der Pandemie litten, sich mit geflohenen Kulturschaffenden solidarisch zeigen.

 

Der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien Thomas Hacker MdB machte gleich zu Beginn deutlich, dass die Ampelkoalition mit dem Anspruch für Vielfalt in Kultur und Medien angetreten ist. Die Freiheit der Kunst soll gesichert werden, mit kulturellen und künstlerischen Impulsen der gesellschaftliche Aufbruch befördert werden. Als wichtig nannte er, den Kreativen und Kulturschaffenden den Weg aus der Pandemie zu ebnen. Gleichfalls hob er hervor „Wir müssen Wege finden, die Kulturschaffenden aus der Ukraine zu unterstützen, ihnen Zuflucht, Sicherheit und Auftrittsmöglichkeiten zu geben. Gleiches gilt es aber auch für Künstlerinnen und Künstler aus Russland und Belarus, die Putins Krieg eben nicht unterstützen.“ Hacker resümierte: „Kultur hilft, Gräben zu überwinden und Menschen zusammenzuführen.“

 

Simona Koß MdB (SPD) verband den Haushaltsansatz der BKM mit dem sozialdemokratischen Diktum „Kultur für alle“. Als konkrete Vorhaben nannte sie die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz sowie Weiterentwicklung der Kulturförderung des Bundes durch die Stärkung der Kulturstiftung des Bundes und der Bundeskulturfonds. Gleichfalls ging sie auf das im Koalitionsvertrag angeführte Kulturplenum ein und bezeichnete es als einen Zukunftsdialog Kultur. Mit Blick auf die Verbesserung der sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler kündigte sie die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung an, die „als freiwillige Versicherung gegen Einnahmeausfälle“ dienen soll.

 

Der kulturpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Erhard Grundl MdB befasste sich in erster Linie mit Medienpolitik. Den Krieg in der Ukraine bezeichnete er als einen „Krieg um die Meinungshoheit und damit einen Krieg gegen Journalistinnen und Journalisten“. Das Einstehen für Kunst- und Meinungsfreiheit bedeutet seiner Ansicht nach das Einstehen für das Leben in Freiheit. In diesem Zusammenhang lobte er auch das von Kulturstaatsministerin Roth angekündigte Soforthilfeprogramme für

geflohene ukrainische Künstlerinnen und Künstler.

 

Stefan Seidler MdB, der den Südschleswigschen Wählerverband im

Deutschen Bundestag vertritt, erinnerte an die Bedeutung der Minderheiten in Deutschland. Er kritisierte, dass die Mittelkürzung für die friesische Kultur und insbesondere, dass Mittel nur als Projektförderungen ausgereicht werden, obwohl es sich um kein Projekt in Deutschland, sondern einen stetigen Teil der Gesellschaft handelt. Ebenfalls wird von ihm kritisch angeführt, dass die Mittel für Dachverbände der dänischen Minderheit seit zwanzig Jahren nicht den Bedürfnissen angepasst wurden. Er fordert Kulturstaatsministerin Roth auf, auch diese Minderheiten als Teil der Vielfalt in Deutschland zu begreifen und zu unterstützen.

 

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Christiane Schenderlein MdB dankte zunächst Kulturstaatsministerin Roth für ihr Engagement für Flüchtlinge aus der Ukraine. Aus ihrer Sicht wird mit dem Etatentwurf an den Erfolgskurs der Union angeknüpft. Sie vermisst allerdings Konkretisierung des „Plenums der Kultur“. Weiter wirft sie die Frage auf, ob angesichts der aktuellen Herausforderung durch die Corona-Pandemie für Kunst und Kultur das Programm „Globaler Süden“ tatsächlich der richtige Schritt ist und ob ein solches Programm nicht viel besser im Auswärtigen Amt als im BKM angesiedelt wäre. Ihrer Ansicht nach gilt es vor allem die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland zu stärken, die von der Pandemie stark betroffen ist.

 

Awet Tesfaiesus MdB (Bündnis 90/Grünen) macht sich sehr anschaulich für die Auseinandersetzung mit dem postkolonialen Erbe stark. Aus ihrer Sicht ist Vielfalt in der Kultur eine Stärke, die mehr herausgekehrt werden muss. Eingefordert wird von ihr eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen von Versklavung, Kolonialismus und Rassismus.

 

Kerstin Radomski MdB (CDU/CSU) erinnerte zu Beginn an die Leistungen und den Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB in der letzten Wahlperiode. Sie fordert, dass die kulturpolitische Debatte nicht so stark hauptstadtzentriert sein sollte und stärker die soziale Lage von Kulturschaffenden gerade auch in der Fläche in Deutschland in den Blick nehmen sollte.

 

Nun stehen die Beratungen in den Ausschüssen an. Erfahrungsgemäß werden an den Etats noch einmal Veränderungen vorgenommen und von den Abgeordneten zusätzlich zum Regierungsentwurf noch Akzente gesetzt. Dabei wird es erforderlich sein, Unterstützungsmaßnahmen für die Kultur in der Ukraine sowie von ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern mit zusätzlichen Haushaltsmitteln zu untermauern.

 


 

Neuer Vorstand des Deutschen Kulturrates für die Amtszeit 2022 bis 2025 gewählt

 

Am 23. März 2022 wählte der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates für die Amtszeit 2022 bis 2025 einen neuen Vorstand. Zum Präsidenten wurde der Cellist Christian Höppner, Deutscher Musikrat, gewählt. Er war bereits von 2013 bis 2019 Präsident des Deutschen Kulturrates. Christian Höppner sagte in seiner Bewerbungsrede: »Kraftfelder für das Kulturleben bündeln und stärken: Dafür möchte ich mich in dieser von gesellschaftlichen Umbrüchen geprägten Zeit einsetzen.«

 

Der Designunternehmer Boris Kochan, Deutscher Designtag, wurde zum zweiten Mal in Folge zum Vizepräsidenten gewählt. Er führte in seiner Bewerbungsrede aus: »Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Arbeit des Deutschen Kulturrates entscheidend dazu beiträgt, die Vielfalt kulturpolitischer Möglichkeiten fundiert zu ergründen und kollegial zu diskutieren.« Die Bildende Künstlerin Dagmar Schmidt, Deutscher Kunstrat, wurde als neue Vizepräsidentin gewählt. Sie erklärte bei ihrer Bewerbung: »Gerade während der unerwarteten Herausforderungen durch die Pandemie hat sich die Stärke dieses Verbunds gezeigt. Die Krise hat uns zusammenrücken lassen.« Im Anschluss an die Wahl erklärten die Vorstandsmitglieder: »Wir freuen uns auf drei spannende kollegiale Jahre und auf Debatten innerhalb des Deutschen Kulturrates sowie mit vielen anderen kulturpolitischen Akteuren. Es gibt vieles zu tun. Wir sind gesprächsbereit!«

 


 

Vorankündigung: Politik & Kultur 4/22 erscheint heute

 

Die April-Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, erscheint in wenigen Stunden hier.

Die neue Ausgabe richtet den Schwerpunkt auf den Krieg in der Ukraine und die Reaktion der Kultur darauf.

 

Weitere Themen der Ausgabe:

 

  • Kulturwirtschaft
    Wie stark hat die Coronapandemie den Kulturbereich belastet? Der Monitoringbericht Kultur- und Kreativwirtschaft 2021 legt konkrete Daten vor
  • Grüne Kulturpolitik
    Erweiterte Erinnerungskultur, Gesellschaft der Vielen & mehr: Welche Schwerpunkte setzt die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth jetzt?
  • Nachhaltigkeit
    Der Bericht des Club of Rome wird 50 Jahre: Wo liegen heute die Grenzen des Wachstums in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur?
  • China
    Die chinesische Gegenwartskultur ist eine Internet-Kultur: Es geht nicht nur um technische Infrastruktur, sondern um Einfluss und Kontrolle.

 

Außerdem: Claussens Kulturkanzel: Soziale Ächtung, Vietnam: Kunstarchiv, Baukultur im Zoo, Medienberichterstattung zum Krieg in der Ukraine, Herlinde Koelbl im Porträt

 

 


 

Infos zum Wettbewerb

 

  • Zeitraum: 17.03. bis 07.06.2022
  • Preise: 1. Preis: 5.000 €, 2. Preis: 3.000 €, 3. Preis: 1.000 €, 4. bis 10. Preis: je 500 €
  • Auswahl durch unabhängige Jury
  • Prämierung: 06.10.2022 in Berlin
  • www.schreibwettbewerb-lchaim.de
  • #jüdischerAlltag

 


 

Ukraine: Unterstützungen aus dem Kulturbereich

 

Wir stellen auf unserer Website unter www.kulturrat.de/ukraine gebündelte Informationen aus dem Kultur- und Medienbereich zum Krieg in der Ukraine zusammen. Die Seite informiert über aktuelle Maßnahmen aus dem Kulturbereich, Spendenaufrufe und Unterstützungsmaßnahmen. Staatliche wie auch zivilgesellschaftliche Förderer aus allen kulturellen Bereichen werden dabei von uns in den Blick genommen.

 

Die Solidarität und die Hilfsbereitschaft aus dem Kultur- und Medienbereich für die Ukraine ist sehr groß. Es gibt zahlreiche Aktionen und Initiativen, die Hilfe für die in Not geratene Kulturszene und Kultureinrichtungen organisieren und Hilfe für geflüchtete Menschen aus dem Kulturbereich anbieten. Auf unserer Website machen wir das sichtbar und bieten damit denjenigen, die Hilfe brauchen und denjenigen, die sich engagieren wollen, einen Anlaufpunkt. Die Seite wird kontinuierlich erweitert und aktualisiert. Selbstverständlich werden auf dieser Seite auch die Unterstützungsmöglichkeiten für Kulturschaffende aus Russland aufgeführt, die mutig dem Regime in Moskau die Stirn bieten.

Themenbereiche:

 

 

Der Deutsche Kulturrat ruft auch weiterhin Kulturverbände und Kulturorganisationen, die ihrerseits Hilfe und Unterstützung anbieten, auf, dies uns mitzuteilen, damit die Informationen möglichst schnell und unkompliziert vielen Menschen zugänglich gemacht werden. Melden Sie uns Ihre Informationen unter ed.ta1674810002rrutl1674810002uk@ts1674810002op1674810002.

 


 

Veranstaltung des Kulturforum Hamburg eV.: Mehr Fortschritt wagen – auch für die Künste? Was die Ampel-Koalition für die Kultur tun will

 

„Wir wollen Kultur mit allen ermöglichen, indem wir Vielfalt und Freiheit sichern, unabhängig von Organisationsformen, von Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis Plattenladen.“ Das steht im Koalitionsvertrag der „Ampel“-Parteien. Sie versprechen, sich für Kunst und Kreativwirtschaft einzusetzen, für eine bessere soziale Sicherung Freischaffender zu sorgen, Bücherhallen als dritte Orte zu stärken, die Zusammenarbeit mit den Ländern unbürokratischer zu gestalten und Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Wie soll das alles konkret umgesetzt werden? Und wie kann Hamburg davon profitieren? Viel hat man davon seit Amtsantritt der neuen Regierung noch nicht gehört – was sicherlich auch der Dominanz anderer Themen wie der Pandemie und dem Angriff auf die Ukraine geschuldet ist. Grund genug für das Kulturforum, zur Diskussion einzuladen.

 

Auf dem Podium:

 

  • Emilia Fester (MdB aus Hamburg, Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien)
  • Helge Lindh (MdB, Obmann der SPD im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien)
  • Hansjörg Schmidt (MdHB, Mitglied im Kulturausschuss)
  • Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats)

 

Moderation: Sabine Rheinhold (freie Journalistin)

Wann: Montag, 28. März 2022, um 19 Uhr
Wo: Raum kmh der Kulturfabrik Kampnagel, Jarrestraße 20, 22303 Hamburg

 

Der Eintritt ist frei.

 

Die Veranstalter bitten Sie jedoch, sich mit Namen und E-Mail-Anschrift unter der Adresse moc.l1674810002iamg@1674810002tsagl1674810002owgat1674810002nnos1674810002 anzumelden.

 


 

Text der Woche: Deniz Yücel „Europa zwischen Kobane und Kiew“

 

Die Idee einer liberalen und gerechten Demokratie hat in weiten Teilen Osteuropas, im Nahen und im Fernen Osten und anderswo vieles von der Ausstrahlungskraft eingebüßt, die sie nach der Zeitenwende von 1989 hatte. Zugleich sind in allen westeuropäischen Staaten Kräfte erstarkt, die bis vor Kurzem noch offen für Putin schwärmten, weil dieser die offene Gesellschaft genauso verachtet wie sie selber. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit – das vergangene Jahrzehnt war kein gutes für Europa. Allein ein Land am Rande des Kontinents schien aus der Zeit zu fallen: die Ukraine. In der Maidan-Revolution ging es meisten darum, ihr Land in Richtung Europa auszurichten, über hundert weitere Menschen bezahlten dafür mit ihrem Leben. Bei allen anhaltenden Defziten, Unzulänglichkeiten und Rückschritten hat die Ukraine diese Orientierung nicht verlassen – und wurde genau darum vom Putin-Regime überfallen.

 

Deniz Yücel ist Journalist, Publizist und Präsident des PEN-Zentrums Deutschland.

 

Lesen Sie den Text hier!

 


 

20 Jahre Politik und Kultur

 

Vor 20 Jahren erschien die erste Ausgabe, heute ist Politik & Kultur, die Zeitung des Deutschen Kulturrates, die größte kulturpolitische Zeitung
in Deutschland. 
Politik & Kultur erscheint zehnmal jährlich, informiert zu kulturpolitischen Fragestellungen und widmet in jeder Ausgabe einem aktuellen Thema einen Schwerpunkt. Freuen Sie sich auf viele spannende Themen im Jubiläumsjahr 2022.

 

  • Politik & Kultur ist in Bahnhofsbuchhandlungen, auf Flughäfen, im Online-Shop sowie im Abonnement erhältlich. Alle Politik & Kultur-Ausgaben können hier als E-Paper (pdf-Datei) kostenfrei geladen werden. Hier können Sie das Politik & Kultur-Jahresabonnement bestellen.
  • Die Ausgaben erscheinen jeweils am 01. Februar, 01. März, 01. April, 01. Mai, 01. Juni, 01. Juli, 01. September, 01. Oktober, 01. November und 01. Dezember.
  • Politik & Kultur, die Zeitung des Deutschen Kulturrates, wird herausgegeben von Olaf Zimmermann und Theo Geißler.
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